Arbeitnehmer

Aufenthaltsregelungen für (unselbstständig tätige) Fachkräfte aus Drittstaaten

Fachkräfte mit abgeschlossener Ausbildung (Berufsausbildung oder Studium)

Nach § 18a oder § 18b Abs. 1 AufenthG kann einer Fachkraft eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre erworbene Qualifikation sie befähigt. Voraussetzungen für das Visum bzw. die Aufenthaltserlaubnis sind:

Fachkraft mit Berufsausbildung

Der jeweilige Antragsteller muss eine Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung sein. Der Begriff der Fachkraft ist in § 18 Abs. 3 AufenthG definiert und bezeichnet einen Ausländer, der eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation besitzt (Fachkraft mit Berufsausbildung) oder einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt (Fachkraft mit akademischer Ausbildung). Eine qualifizierte Berufsausbildung ist jede staatlich anerkannte Berufsausbildung mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren. Ob es sich bei der entsprechenden Tätigkeit um eine staatlich anerkannte Berufsausbildung handelt, ergibt sich aus dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO). Das Bundesinstitut für Berufsbildung veröffentlicht regelmäßig ein Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe, aus welchem sich eine entsprechende Anerkennung ergibt. Handelt es sich nicht um eine anerkannte Berufsausbildung, sondern um eine ausländische Berufsqualifikation oder einen ausländischen Bildungsabschluss, muss gem. § 18 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG  die Gleichwertigkeit der Berufsausbildung oder die Vergleichbarkeit des ausländischen Hochschulabschlusses festgestellt worden sein. Dies ist in der Regel durch einen Anerkennungsbescheid der zuständigen Anerkennungsstelle in Deutschland nachzuweisen.

Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebots

Der Antragsteller muss des Weiteren ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen. Dies geschieht grundsätzlich durch die Vorlage des Arbeitsvertrags. Regelmäßig kommt es auch vor, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines entsprechenden Vertrags von der Erteilung eines Aufenthaltstitels abhängig macht. In diesem Fall reicht die bloße (schriftliche) Zusage des Arbeitgebers.

Übereinstimmen von Qualifikation und Arbeitsplatzangebot

Die jeweilige Qualifikation und das Arbeitsplatzangebot müssen miteinander korrespondieren, d.h. ein Krankenpfleger darf nur im Bereich der Krankenpflege arbeiten und nicht etwa als Handwerker.

Vorliegen einer Berufsausübungserlaubnis

Das deutsche Recht schreibt für die Ausübung bestimmter Berufe eine gesonderte Berufsausübungserlaubnis vor. Für diese “reglementierten” Berufe muss eine entsprechende Erlaubnis zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen. Reglementierte Berufe sind vor allem solche, bei denen ein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen wird (z.B. Human-, Zahn-, und Veterinärmedizin, Ingenieurwesen, Notariat oder Lehrberufe an staatlichen Schulen). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat eine Website eingerichtet, welche mittels eines digitalen Assistenten durch das jeweils erforderliche Verfahren leitet.

Vorliegen der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

Grundsätzlich muss die Bundesagentur für Arbeit gem. §§ 18 Abs. 2 Nr. 2, 39 AufenthG vor der Erteilung des Aufenthaltstitels zustimmen. Die Bundesagentur überprüft v. a. die Übereinstimmung des Arbeitsvertrages mit den gesetzlichen Vorgaben, etwa die Einhaltung der Mindesturlaubszeiten und Höchstarbeitszeiten. In bestimmten Fällen entfällt diese Zustimmungspflicht, etwa bei wissenschaftlichem Personal (§ 5 BeschV) oder bei einem längerem Voraufenthalt in Deutschland (§ 9 BeschV)

Lebensunterhaltssicherung und angemessene Altersversorgung

Bei der Erteilung der meisten Aufenthaltstitel ist es erforderlich, dass der Ausländer in der Lage ist, seinen eigenen Lebensunterhalt zu sichern (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Im Falle der Erwerbsmigration bedeutet dies, dass durch die Tätigkeit ein ausreichendes Einkommen erzielt werden muss. Bei Personen über 45 Jahre muss zusätzlich eine angemessene Altersversorgung nachgewiesen werden oder ein Bruttogehalt von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung gezahlt werden.