Wir lieben, was wir tun
U + C Rechtsanwälte (Urmann und Collegen) haben im Namen von The Archive AG vor kurzem offenbar über zehntausend Internetnutzer für das angebliche Anschauen von Filmen auf
Das OLG Frankfurt am Main hat vor kurzem durch Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden, dass eine Vertragsstrafe nur einmal verwirkt worden ist
Das OLG Frankfurt am Main hat vor kurzem in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit dann noch gegeben
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die Wortmarke „GALERIA“ zwar nicht unterscheidungskräftig sei, im vorliegenden Fall aber als im Verkehr durchgesetzt angesehen werden könne. In
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen der eingetragenen deutschen Marke „KNUD“ und der Gemeinschaftsmarke „KNUT – Der EISBÄR“ zu entscheiden. Das EuG bestätigte
Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel nicht allein deshalb gegen die Informationspflichten des § 4 HWG verstößt, weil die Pflichtangaben nicht in der Google-Adwords-Anzeige
Das LG Berlin hat entschieden, dass die „Special Administrators“ (Nachlassverwalter) des am 25.06.2009 verstorbenen Sängers, Tänzers und Komponisten Michael Jackson in Deutschland die vermögenswerten Bestandteile seines postmortalen Persönlichkeitsrechts durchsetzen
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine „Kunden werben Kunden!“-Aktion einer Apotheke heilmittelwerberechtlich grundsätzlich zulässig ist (OLG Bamberg, Urt. v. 09.10.2013 – Az.: 3 U 48/13). Eine
Das LG Halle hat in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung geurteilt, dass für Fertigarzneimittel kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht besteht (LG Halle, Urt. v. 08.01.2013 – Az.: 8 O
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks im Internet haftet für die von ihren Usern auf ihrer Plattform begangenen Rechtsverletzungen erst ab Kenntniserlangung und wenn sie nachfolgend
In einem inzwischen veröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 25.07.2013 hat das OLG Hamm entschieden, dass auch das bloße Firmen-Schlagwort eines Unternehmens kennzeichenrechtlichen Schutz vor unerlaubten Domaineintragungen gewährt (Beschl.
Das OLG München hat kürzlich in einem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass der Online-Buchhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen Dritter in E-Books erst ab Kenntniserlangung haftet. Das
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