Wir lieben, was wir tun
Ein weiterer Klassiker der jüngeren Rechtsgeschichte ist die Entscheidung „Biomineralwasser“ des BGH. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstandsbegriff weiter konkretisiert. Sofern sich die Klage
BGH: Konkretisierung des kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstandsbegriffs – TÜV I 12.01.2014 von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (San Francisco, GGU) Obwohl die TÜV I-Entscheidung des BGH
Das OLG Frankfurt am Main hatte vor kurzem entschieden, dass es für die Ermittlung des Schutzumfangs eines als Geschmacksmuster eingetragenen Erzeugnisses (hier: „Thermobecher“) auf den Offenbarungsgehalt der
Das Kammergericht Berlin hatte vor kurzem die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein eingetragenes Geschmacksmuster zu einem Zugmodell durch die Wiedergabe eines ähnlichen Zuges in einem
Das Bundespatentgericht in München (BPatG) hatte im vorliegenden Fall unter anderem die Frage zu entscheiden, ob eine Patentnichtigkeitsklage unter bestimmten Voraussetzungen – trotz des an sich entgegenstehenden §
Der BGH hat vor kurzem in einem Urteil vom 13.11.2013 seine alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst, wie z. B. Möbel,
Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, regelmäßig auch
Das OLG Frankfurt am Main hatte vor kurzem die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang eine seit vielen Jahren mit großem Erfolg vertriebene Damenhandtasche (hier:
Das OLG Düsseldorf entschied vor kurzem, dass das Erstellen und der Verkauf von Pop-Art-Porträts eines bekannten Berufssportlers nicht durch die Vorschriften des § 23 Abs. 1
Der I. Zivilsenat des BGH hat am 12.12.2013 über eine Fernsehwerbung von HARIBO für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen durften, die das beworbene
Das OLG Celle hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit vor kurzem entschieden, dass die Befestigung von Klebefähnchen an einem Kopfhörer keine ausreichende Kennzeichnung nach § 7 ElektroG darstellt. Das OLG Celle
Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte bestimmte Einkaufswagen zu Zwecken des Wettbewerbs anbieten und/oder in den Verkehr bringen darf. Die Einkaufswagenmodelle der Beklagten ähneln denen
Frankfurt