Litigationblog

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte bestimmte Einkaufswagen zu Zwecken des Wettbewerbs anbieten und/oder in den Verkehr bringen darf. Die Einkaufswagenmodelle der Beklagten ähneln denen

Das OLG Frankfurt am Main hat vor kurzem durch Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden, dass eine Vertragsstrafe nur einmal verwirkt worden ist

Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel nicht allein deshalb gegen die Informationspflichten des § 4 HWG verstößt, weil die Pflichtangaben nicht in der Google-Adwords-Anzeige

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine „Kunden werben Kunden!“-Aktion einer Apotheke heilmittelwerberechtlich grundsätzlich zulässig ist (OLG Bamberg, Urt. v. 09.10.2013 – Az.: 3 U 48/13). Eine

Das LG Halle hat in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung geurteilt, dass für Fertigarzneimittel kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht besteht (LG Halle, Urt. v. 08.01.2013 – Az.: 8 O

In einem inzwischen veröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 25.07.2013 hat das OLG Hamm entschieden, dass auch das bloße Firmen-Schlagwort eines Unternehmens kennzeichenrechtlichen Schutz vor unerlaubten Domaineintragungen gewährt (Beschl.

1. Zweiteilung der Zuständigkeiten Die gerichtlichen Verfahren in Kennzeichenstreitsachen werden in Deutschland in der ersten Instanz von zwei unterschiedlichen Gerichten entschieden: Entweder vom Bundespatentgericht in

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist vor kurzem in Kraft getreten und führt zu einigen bedeutsamen Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es handelt