top-leiste arbeitsrecht gewerblicher-rechtsschutz medienrecht-urheberrecht haftungsrecht-handelsrecht-gesellschaftsrecht

Litigationblog

Markenstreitverfahren in Deutschland

Die gerichtlichen Verfahren in Kennzeichenstreitsachen werden in Deutschland in der ersten Instanz von zwei unterschiedlichen Gerichten entschieden: Entweder vom Bundespatentgericht in München oder von einer Kammer für Handelssachen bei einem örtlich zuständigen Landgericht. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dieser Zweiteilung und den unterschiedlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf der einen Seite und vor den Kammern für Handelssachen auf der anderen Seite.

Weiterlesen …

Arbeitsrecht Blog - Bundesarbeitsgericht zu Betriebsrentenfall und doppeltem Fristversäumnis

Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zu einem Betriebsrentenfall (BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 3 AZR 640/13) stützt sich wesentlich auf den zweiten Halbsatz des § 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG, nach dem die Frist zur Einlegung der Revision – unabhängig von der Zustellung des angegriffenen Urteils – mit Ablauf von 5 Monaten nach seiner Verkündung beginnt (vgl. dazu auch § 548 ZPO).

Weiterlesen …

Arbeitsrecht Blog - Arbeitgeber kann vorübergehend höherwertige Tätigkeit zuweisen

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer vorübergehend höherwertige Tätigkeiten zuweisen, ohne sich dadurch zu verpflichten, ihn von nun an nur noch vergleichbar höherwertig zu beschäftigen. Dies hat nun das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Weiterlesen …

Urheberrecht: Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist vor kurzem in Kraft getreten und führt zu einigen bedeutsamen Änderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende vier Änderungen.

Weiterlesen …

Unlauterer Wettbewerb: Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist vor kurzem in Kraft getreten und führt zu einigen bedeutsamen Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende vier Änderungen:

Weiterlesen …

Arbeitsrecht Blog - Videoüberwachung im Betrieb

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich befugt ist, eine Kameraüberwachung im Betrieb einzuführen. Für die Zulässigkeit kommt es entscheidend auf die technische Ausgestaltung an.

Weiterlesen …

Live Chat - Protokoll

_+
img

Live Chat - Protokoll