Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert blickt kurz zurück auf die knapp 135 Gerichtsfälle und Schiedsverfahren, in denen er seine Mandantinnen und Mandanten im Jahr 2018 vor Gericht bzw. vor einem Schiedsgericht vertreten hatte.
Die EUIPO entschied vor kurzem in einem Widerspruchsverfahren, dass die beiden bildlich ausgestalteten internationalen Marken „TESLA“ keinen Vorrang vor der Unionswortmarke „Teskyer“ unseres Mandanten haben. Es fehle insofern an einer Verwechslungsgefahr. Die EUIPO wies den Widerspruch in vollem Umfang auf Kosten des Widerspruchsführers ab. Das Widerspruchsverfahren wurde in englischer Sprache geführt.
Rechtsanwalt Dr. Seyfert ist vor kurzem erfolgreich vor Gericht gegen ein unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen vorgegangen. Diese nannten sich in ihrer Firmenbezeichnung eine "Scheideanstalt", ohne eine Scheideanstalt zu sein. Zudem brüsteten sich die beklagten Goldhändler damit, Deutschlands größtes Goldportal zu betreiben, weitaus günstiger zu sein als Banken und andere Goldhändler sowie zweimal im Jahr eine externe und unabhängige Prüfung der Gesamtmenge der in ihrem Tresor befindlichen Goldbarren und Altgoldgegenstände vornehmen zu lassen, obwohl eine solche Prüfung in Wahrheit gar nicht stattfand.
Unsere Mandantin ist eine weltweit seit vielen Jahren angesehene Künstlerin und Musikkomponistin. Gegen unsere Markenanmeldung "Freakency" bei der EUIPO für unsere Mandantin erhob die Landeshauptstadt Dresden Widerspruch, gestützt auf deren deutsche Wort-/Bildmarke "freak quency". Der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Die EUIPO wies den Widerspruch in vollem Umfang zurück und sprach unserer Mandantin zudem die Erstattung ihrer Kosten zu.
Unser Mandant lernte eine Frau über die Online-Plattform Tinder kennen. Nachdem unser Mandant die Online-Beziehung beendet hatte, entwickelte sich die Frau zur Online-Stalkerin, die zudem private Fotos und private Nachrichten unseres Mandanten an die Geschäftskontakte unseres Mandanten weiterleitete. Wir erreichten gegen die Frau vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung wegen der Rufschädigung und vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.
Unsere Mandantin (Aktiengesellschaft) ist ein bekanntes Bauplanungsunternehmen. Auf Grund des Diebstahls eines Firmenlaptops durch den ehemaligen Lebensgefährten einer Unternehmensmitarbeiterin drohte ein Datenmissbrauch von enormem Ausmaß zum Nachteil unserer Mandantin. Auf unseren Antrag hin erließ das Landgericht Frankfurt am Main inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen den Datendieb wegen des drohenden Datenmissbrauchs.
Unser Mandant ist ein angesehener Wissenschaftsjournalist. In einem öffentlichen Chat mit einer Journalistin des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL äußerte unser Mandant unter anderem, dass ein bestimmter – namentlich von ihm im Chat genannter – Arzt „one of the most dangerous & lethal doctors“ sei. Dieser Arzt beantragte vor den Gerichten in Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen diese Äußerung, hatte damit aber letztendlich in beiden Instanzen keinen Erfolg.
Wir haben beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung für unseren Mandanten erstritten. Die Antragsgegnerin hatte damit gedroht, in der Presse- und Medienöffentlichkeit die Behauptung aufzustellen, dass sie von unserem Mandanten vergewaltigt worden sei. Diese Behauptung stimmte nicht, d. h. diese Behauptung war freie Erfindung. Die einstweilige Verfügung kam zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Integrität unseres Mandanten genau zum richtigen Zeitpunkt, weil die Antragsgegnerin die Presseveröffentlichung bereits vorbereitet hatte und jetzt unterlassen muss.
Nach unserer Einlegung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung zeigten wir dem Landgericht Berlin erstmals in der mündlichen Verhandlung auf dem Smartphone unserer Mandantschaft ein Video, das unsere Mandantin der Antragstellerin bereits vor über einem Jahr mit Hilfe des Instant-Messaging-Dienstes WhatsApp geschickt hatte. In dem Video war das Werbematerial unserer Mandantin zu sehen, das die streitgegenständlichen - angeblich irreführenden - Werbeaussagen enthielt. Das Landgericht Berlin ließ die Inaugenscheinnahme dieses Videos zu und hielt dieses Video zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für ausreichend. Das Landgericht Berlin hob deshalb nachfolgend die einstweilige Verfügung wieder auf.
