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Litigationblog

OLG Stuttgart: Wir erwirken gegen die Präsidentin einer Tanzorganisation eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung rufschädigender Äußerungen über einen Tanzlehrer (Az. 4 U 159/20)

Nachdem das Landgericht Stuttgart unserem Mandanten in der ersten Instanz in einem Rufschädigungsprozess nur teilweise Recht gegeben hatte, hat das OLG Stuttgart auf unsere Berufung hin das erstinstanzliche Urteil inzwischen aufgehoben und unserem Mandanten in vollem Umfang Recht gegeben.

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Landgericht Frankfurt am Main: Postmortales Persönlichkeitsrecht einer Holocaust-Überlebenden setzt sich gegen Veröffentlichungen einer britischen Geschichtsprofessorin durch (Az. 2-03 O 306/19)

In diesem grundlegenden Fall, den wir für die Tochter einer Holocaust-Überlebenden vor dem Landgericht Frankfurt am Main durchgefochten haben, hat das Landgericht Frankfurt am Main das postmortale Persönlichkeitsrecht und das postmortale Recht am eigenen Bild von Verstorbenen weiter gestärkt.

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Landgericht Karlsruhe: Wir haben für unseren Mandanten, einen Produkt- und Riskmanager für Vermögensanlagen, zwei einstweilige Verfügungen gegen einen notorischen Rufschädiger erwirkt (Az. 20 O 24/20 und 2 O 44/20)

Ein ehemaliger Mitarbeiter der PIM Gold GmbH hatte unseren Mandanten aus Frust darüber, dass unser Mandant das Massenbetrugssystem der PIM Gold GmbH aufgedeckt und zu Fall gebracht hatte, massiv verleumdet und beleidigt. Wir haben zwei einstweilige Verfügungen gegen den Rufschädiger vor dem Landgericht Karlsruhe erwirkt. Inzwischen ist wegen schuldhaften Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung bereits ein Ordnungsgeld gegen den uneinsichtigen Rufschädiger verhängt worden.

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DPMA: Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke LxTek gestützt auf das Unternehmenskennzeichen LxTek unseres Mandanten erfolgreich (Beschluss vom 16.03.2020)

Das DPMA entschied in diesem Widerspruchsverfahren, dass auch der Name eines deutschlandweit genutzten Amazon-Shops ein Unternehmenskennzeichen darstellt, auf dessen Grundlage erfolgreich Widerspruch gegen eine prioritätsjüngere deutsche Marke eingelegt werden kann.

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OLG Hamm: Assistenzärztin setzt ihre Persönlichkeitsrechte gegen Tochter einer Patientin durch; zur Frage der Einordnung von Beschwerdeschreiben an das Beschwerdemanagement einer Klink als haftungsprivilegierte Äußerungen (Az. I-6 U 53/19)

Unsere Mandantin arbeitete als Assistenzärztin am Universitätsklinikum in Münster. Die Tochter einer Patientin beschwerte sich mit Hilfe eines Beschwerdeschreibens bei verschiedenen Stellen des Universitätsklinikums über angebliches Fehlverhalten unserer Mandantin. Die streitgegenständlichen Äußerungen im Beschwerdeschreiben waren aus Sicht der Klägerin unwahr. Es stellte sich die Frage, ob die streitgegenständlichen (unwahren) Äußerungen trotzdem als sog. haftungsprivilegierte Äußerungen gerechtfertigt waren.

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Doktorand / Referendar / Jurastudent (m/f/x)

Doktorand / Referendar / Jurastudent (m/f/x) - Legal Content Writer 

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Landgericht Frankfurt am Main: „Schatten an der Wand“ – Julia Neigel gewinnt gegen musikalischen Konkurrenten in Rufschädigungsprozess (Az. 2-03 O 127/19)

Rechtsanwalt Dr. Seyfert setzte vor kurzem für Frau Julia Neigel vor dem Landgericht Frankfurt am Main die Unterlassung / Löschung diverser rufschädigender Behauptungen durch, die ein musikalischer Konkurrent über Frau Neigel auf seiner Webseite im Internet veröffentlicht hatte. Auf Grund der Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt am Main hat der Konkurrent die rufschädigenden Äußerungen inzwischen von seiner Webseite gelöscht.

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Landgericht Frankfurt am Main: Einstweilige Verfügung zugunsten des Dekans einer französischen Eliteuniversität gegen einen ehemaligen deutschen Studenten (Az. 2-03 O 489/19)

Rechtsanwalt Dr. Seyfert hat vor kurzem für den Dekan sowie einen weiteren Professor einer französischen Eliteuniversität beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen einen ehemaligen deutschen Studenten erstritten, die gegenwärtig im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt wird. Der ehemalige deutsche Student hatte Abbildungen (Fotos) des Dekans und des weiteren Professors auf seiner Webseite veröffentlicht und mit negativen Kommentaren versehen. Dies verstieß gegen das Recht am eigenen Bild gemäß § 22 KUG. Eine Rechtfertigung der Fotoveröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nahm das Landgericht mangels Vorliegens eines zeitgeschichtlichen Ereignisses nicht an.

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