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Litigationblog

Wie viel verdient mein Kollege? – EU-Kommission will „Lohntransparenz“ stärken

Nicht nur im Zuge der Diskussionen um „Geschlechtergerechtigkeit“ wird von Interessengruppen mehr Lohntransparenz gefordert. Auch das innerbetriebliche Lohngefälle und die unterschiedlich hohe Vergütung verschiedener Arbeitnehmer ist häufig nicht unumstritten. Auf diese Lage hat nun die EU-Kommission mit einem Vorschlag für eine neue Richtlinie reagiert. Doch welche Maßnahmen sind geplant und was bedeuten diese für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie hier bei ZELLER & SEYFERT.

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Dürfen Arbeitgeber bei „Kurzarbeit Null“ den Urlaubsanspruch kürzen?

Ein aktuelles Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen) hat einen interessanten Präzedenzfall geschaffen: Arbeitnehmer, die wegen der Pandemie zur Kurzarbeit eingeteilt sind, haben weniger Anspruch auf Erholungsurlaub. Mehr zu diesem Fall und dem Urteil erfahren Sie hier auf zellerseyfert.com.

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Nr. 1 in Deutschland: ZELLER & SEYFERT hat im Jahr 2020 mit Abstand die meisten EU-Marken angemeldet

Nach einer offiziellen Statistik des Unternehmens fovea, das sämtliche Markenanmeldungen im Jahr 2020 bei der EUIPO ausgewertet hat, ist ZELLER & SEYFERT innerhalb Deutschlands mit großem Abstand die Nummer 1, was die Anzahl von EU-Markenanmeldungen im Jahr 2020 betrifft.

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Urheberrechtsreform: Melodienschutz ist gerettet

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) trafen sich Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M., Julia Neigel und Peter Maffay am 22.03.2021 im Bundesjustizministerium in Berlin, um über die anstehende Urheberrechtsreform zu diskutieren. Auf Anregung von Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M., Julia Neigel und Peter Maffay ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung inzwischen überarbeitet worden. Der Melodienschutz ist nun ausdrücklich in § 23 Abs. 1 UrhG (neue Fassung) integriert worden.

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EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI) vor – Folgen für das deutsche Arbeitsrecht

Mit dem am 21.04.2021 veröffentlichten Beschluss für „vertrauenswürdige künstliche Intelligenz“ soll der Einsatz dieser Systeme reguliert werden. Dabei wird ein objektiver Maßstab der Risikobewertung angewendet, bei dem es vier unterschiedliche Risikostufen gibt. Wie diese gestaltet sind und welche praktischen Auswirkungen der Beschluss hat, erfahren Sie in diesem Beitrag von ZELLER & SEYFERT. Vorweg so viel: Unserer Einschätzung nach ist es wahrscheinlich, dass sämtliche Maßnahmen künstlicher Intelligenz mit Bezug zum deutschen Arbeitsrecht erheblicher Regulierung unterliegen werden.

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Keine Impfung, kein Job: Kann mein Arbeitgeber mich zum Impfen zwingen?

Während die Impfkampagnen langsam, aber sicher in ganz Deutschland ausgerollt werden, scheint die Rückkehr zur Normalität im Büro in greifbare Nähe zu rücken. Doch nicht jeder ist mit der Wirksamkeit oder Notwendigkeit des neuen Impfstoffs einverstanden. Außerdem sind die Beweise, ob der Impfstoff die Ausbreitung des Virus stoppt, zwar positiv, aber noch begrenzt und befinden sich in der Entwicklung. Bei all der Ungewissheit ist es nicht verwunderlich, dass einige Menschen sich nicht zum Impfen zwingen lassen wollen.

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Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. als Sachverständigen geladen und in einer vierstündigen Sitzung zur geplanten Urheberrechtsreform angehört

Der Entwurf der Bundesregierung zur geplanten Urheberrechtsreform liegt seit dem 07.02.2021 vor. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. als Sachverständigen zu einer nichtöffentlichen Bundestagsausschusssitzung geladen, um – neben acht weiteren Sachverständigen – die Fragen der Bundestagesabgeordneten zur Gesetzesreform zu beantworten. Am 24.02.2021 stand nun Rechtsanwalt Dr. Seyfert den Bundestagsabgeordneten knapp vier Stunden lang in mehreren Fragerunden Rede und Antwort.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. bespricht mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und namhaften deutschen Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) die anstehende Urheberrechtsreform

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. und eine Reihe namhafter deutscher Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) zu einem einstündigen Expertengespräch zur anstehenden Urheberrechtsreform eingeladen. Das knapp einstündige Gespräch fand am 22.02.2021 per Videokonferenz statt.

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13 Kritikpunkte an den geplanten §§ 9 ff. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG (Regierungsentwurf; Stand: 07.02.2021)

Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts in einem neuen Gesetzesentwurf angestoßen, die zum Teil auf einer EU-Richtlinie beruht. Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. bespricht am 22.02.2021 mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie einer Reihe namhafter deutscher Künstlerinnen und Künstler (u. a. Julia Neigel, Peter Maffay) die geplante Urheberrechtsreform. Nachfolgend nennt Rechtsanwalt Dr. Seyfert schon einmal seine wesentlichen Kritikpunkte am geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung.

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