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Litigationblog

Veranstaltungsrecht: Muss ein Veranstalter die Polizei auf sein Festivalgelände lassen?

Rechtsanwalt Dr. Seyfert gab ZEIT ONLINE vor kurzem ein Interview zum Thema, ob der Veranstalter des Fusion Festivals in Mecklenburg-Vorpommern die Polizei auf sein Festivalgelände lassen muss, das in seinem Eigentum steht.

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Landgericht Frankfurt am Main: Erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen für ein Maschinenbauunternehmen (Az. 2-01 O 177/16)

Nach einer ausgiebig ausgefochtenen „Schlacht“ vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit mehreren Beweisaufnahmen hat Rechtsanwalt Dr. Seyfert für seine Mandantschaft, ein weltweit erfolgreiches Maschinenbauunternehmen, nach knapp drei Jahren Verfahrensdauer einen Prozessvergleich geschlossen, der weitgehend einem vollständigen Gewinnen des Verfahrens gleichkommt.

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Gerichtsfälle und Schiedsverfahren aus dem Jahr 2018 (kurzer Jahresrückblick)

Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert blickt kurz zurück auf die knapp 135 Gerichtsfälle und Schiedsverfahren, in denen er seine Mandantinnen und Mandanten im Jahr 2018 vor Gericht bzw. vor einem Schiedsgericht vertreten hatte.

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EUIPO: Widerspruchsverfahren TESLA ./. Teskyer (Widerspruchsnummer: B 2 935 941)

Die EUIPO entschied vor kurzem in einem Widerspruchsverfahren, dass die beiden bildlich ausgestalteten internationalen Marken „TESLA“ keinen Vorrang vor der Unionswortmarke „Teskyer“ unseres Mandanten haben. Es fehle insofern an einer Verwechslungsgefahr. Die EUIPO wies den Widerspruch in vollem Umfang auf Kosten des Widerspruchsführers ab. Das Widerspruchsverfahren wurde in englischer Sprache geführt.

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Landgericht Frankfurt am Main: Goldfinger lässt grüßen – erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gegen unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen (Az. 2-03 O 33/18)

Rechtsanwalt Dr. Seyfert ist vor kurzem erfolgreich vor Gericht gegen ein unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen vorgegangen. Diese nannten sich in ihrer Firmenbezeichnung eine "Scheideanstalt", ohne eine Scheideanstalt zu sein. Zudem brüsteten sich die beklagten Goldhändler damit, Deutschlands größtes Goldportal zu betreiben, weitaus günstiger zu sein als Banken und andere Goldhändler sowie zweimal im Jahr eine externe und unabhängige Prüfung der Gesamtmenge der in ihrem Tresor befindlichen Goldbarren und Altgoldgegenstände vornehmen zu lassen, obwohl eine solche Prüfung in Wahrheit gar nicht stattfand.

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EUIPO: Widerspruchsverfahren Freakency ./. freak quency (Widerspruchsnummer: B 002780990)

Unsere Mandantin ist eine weltweit seit vielen Jahren angesehene Künstlerin und Musikkomponistin. Gegen unsere Markenanmeldung "Freakency" bei der EUIPO für unsere Mandantin erhob die Landeshauptstadt Dresden Widerspruch, gestützt auf deren deutsche Wort-/Bildmarke "freak quency". Der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Die EUIPO wies den Widerspruch in vollem Umfang zurück und sprach unserer Mandantin zudem die Erstattung ihrer Kosten zu.

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Landgericht Berlin (Az. 27 O 280/18) und Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az. 131 F 6928/18): Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rufschädigung und Online-Stalking

Unser Mandant lernte eine Frau über die Online-Plattform Tinder kennen. Nachdem unser Mandant die Online-Beziehung beendet hatte, entwickelte sich die Frau zur Online-Stalkerin, die zudem private Fotos und private Nachrichten unseres Mandanten an die Geschäftskontakte unseres Mandanten weiterleitete. Wir erreichten gegen die Frau vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung wegen der Rufschädigung und vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz.

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Landgericht Frankfurt am Main: Einstweilige Verfügung gegen den Datenmissbrauch zum Nachteil eines Bauplanungsunternehmens (Az. 2-03 O 52/18)

Unsere Mandantin (Aktiengesellschaft) ist ein bekanntes Bauplanungsunternehmen. Auf Grund des Diebstahls eines Firmenlaptops durch den ehemaligen Lebensgefährten einer Unternehmensmitarbeiterin drohte ein Datenmissbrauch von enormem Ausmaß zum Nachteil unserer Mandantin. Auf unseren Antrag hin erließ das Landgericht Frankfurt am Main inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen den Datendieb wegen des drohenden Datenmissbrauchs.

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Kammergericht Berlin: Die Äußerung, ein bestimmter Arzt sei „einer der gefährlichsten & tödlichsten Ärzte“, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt (Az. 10 W 52/17)

Unser Mandant ist ein angesehener Wissenschaftsjournalist. In einem öffentlichen Chat mit einer Journalistin des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL äußerte unser Mandant unter anderem, dass ein bestimmter – namentlich von ihm im Chat genannter – Arzt „one of the most dangerous & lethal doctors“ sei. Dieser Arzt beantragte vor den Gerichten in Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen diese Äußerung, hatte damit aber letztendlich in beiden Instanzen keinen Erfolg.

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Gerichtstermine im Jahr 2017; Ausblick auf das Jahr 2018

RA Dr. Seyfert blickt kurz auf das Jahr 2017 zurück und freut sich auf die weiteren Gerichtsverfahren, die in 2018 anstehen.

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Live Chat - Protokoll

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