Litigationblog

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. und eine Reihe namhafter deutscher Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) zu einem einstündigen Expertengespräch zur anstehenden Urheberrechtsreform eingeladen. Das knapp einstündige Gespräch fand am 22.02.2021 per Videokonferenz statt.

Wir zitieren in diesem Blogbeitrag wörtlich den gegenwärtigen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes.

Quelle: Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html)

Das Landesarbeitsgericht hat am 06.09.2019 entschieden, dass kein Verstoß im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung gegen die Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 AÜG vorliegt, wenn der Entleiher mehrere Leiharbeitnehmer nacheinander auf demselben Arbeitsplatz einsetzt. Die 18 Monate Höchstüberlassungsdauer gelten nach Auffassung des Gerichts nicht in diesem Fall.

Eine Kunstlehrerin hatte unsere Mandantin, eine 18-jährige Schülerin, aus dem Kunstunterricht entfernt und in eine Abstellkammer gesetzt, weil unsere Mandantin aus medizinischen Gründen keine Atemschutzmaske tragen darf. Als unsere Mandantin sich nachfolgend gegenüber der Presse über diese Diskriminierung beschwerte, beantragte die Kunstlehrerin vor dem Landgericht Stuttgart gegen unsere Mandantin eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.