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Litigationblog

Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. als Sachverständigen geladen und in einer vierstündigen Sitzung zur geplanten Urheberrechtsreform angehört

Der Entwurf der Bundesregierung zur geplanten Urheberrechtsreform liegt seit dem 07.02.2021 vor. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. als Sachverständigen zu einer nichtöffentlichen Bundestagsausschusssitzung geladen, um – neben acht weiteren Sachverständigen – die Fragen der Bundestagesabgeordneten zur Gesetzesreform zu beantworten. Am 24.02.2021 stand nun Rechtsanwalt Dr. Seyfert den Bundestagsabgeordneten knapp vier Stunden lang in mehreren Fragerunden Rede und Antwort.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. bespricht mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und namhaften deutschen Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) die anstehende Urheberrechtsreform

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. und eine Reihe namhafter deutscher Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) zu einem einstündigen Expertengespräch zur anstehenden Urheberrechtsreform eingeladen. Das knapp einstündige Gespräch fand am 22.02.2021 per Videokonferenz statt.

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13 Kritikpunkte an den geplanten §§ 9 ff. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG (Regierungsentwurf; Stand: 07.02.2021)

Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts in einem neuen Gesetzesentwurf angestoßen, die zum Teil auf einer EU-Richtlinie beruht. Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. bespricht am 22.02.2021 mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie einer Reihe namhafter deutscher Künstlerinnen und Künstler (u. a. Julia Neigel, Peter Maffay) die geplante Urheberrechtsreform. Nachfolgend nennt Rechtsanwalt Dr. Seyfert schon einmal seine wesentlichen Kritikpunkte am geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Wir zitieren in diesem Blogbeitrag wörtlich den gegenwärtigen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes.

Quelle: Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html)

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Oberlandesgericht München: Ein Geschäftsführer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen (Beschluss vom 02.08.2018)

Ein Geschäftsführer darf zu der Gesellschaft, bei der er angestellt ist, während der Dauer seiner Tätigkeit grundsätzlich nicht in Wettbewerb treten. Ein Wettbewerbsverbot besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Denn bereits die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gebietet dem Geschäftsführer während seiner Amtszeit im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft weitgehende unternehmerische Enthaltsamkeit. Sinnvollerweise werden die noch zulässigen Betätigungen des Geschäftsführers im Anstellungsvertrag im Einzelnen bestimmt, um für beide Seiten Klarheit zu schaffen.

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Arbeitnehmerüberlassung: Darf die Höchstüberlassungsdauer 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher überschreiten?

Das Landesarbeitsgericht hat am 06.09.2019 entschieden, dass kein Verstoß im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung gegen die Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 AÜG vorliegt, wenn der Entleiher mehrere Leiharbeitnehmer nacheinander auf demselben Arbeitsplatz einsetzt. Die 18 Monate Höchstüberlassungsdauer gelten nach Auffassung des Gerichts nicht in diesem Fall.

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Stellenabbau bei der Commerzbank - 10,000 Jobs werden wegfallen

Die Commerzbank in Frankfurt am Main hat angekündigt, in den kommenden Jahren aufgrund von Umstrukturierungen einen massiven Stellenabbau durchzuführen.

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Corona-Streit vor dem LG Stuttgart: Kunstlehrerin verklagt 18-jährige Schülerin (Az. 11 O 538/20)

Eine Kunstlehrerin hatte unsere Mandantin, eine 18-jährige Schülerin, aus dem Kunstunterricht entfernt und in eine Abstellkammer gesetzt, weil unsere Mandantin aus medizinischen Gründen keine Atemschutzmaske tragen darf. Als unsere Mandantin sich nachfolgend gegenüber der Presse über diese Diskriminierung beschwerte, beantragte die Kunstlehrerin vor dem Landgericht Stuttgart gegen unsere Mandantin eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

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OLG Stuttgart: Wir erwirken gegen die Präsidentin einer Tanzorganisation eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung rufschädigender Äußerungen über einen Tanzlehrer (Az. 4 U 159/20)

Nachdem das Landgericht Stuttgart unserem Mandanten in der ersten Instanz in einem Rufschädigungsprozess nur teilweise Recht gegeben hatte, hat das OLG Stuttgart auf unsere Berufung hin das erstinstanzliche Urteil inzwischen aufgehoben und unserem Mandanten in vollem Umfang Recht gegeben.

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Landgericht Frankfurt am Main: Postmortales Persönlichkeitsrecht einer Holocaust-Überlebenden setzt sich gegen Veröffentlichungen einer britischen Geschichtsprofessorin durch (Az. 2-03 O 306/19)

In diesem grundlegenden Fall, den wir für die Tochter einer Holocaust-Überlebenden vor dem Landgericht Frankfurt am Main durchgefochten haben, hat das Landgericht Frankfurt am Main das postmortale Persönlichkeitsrecht und das postmortale Recht am eigenen Bild von Verstorbenen weiter gestärkt.

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