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Litigationblog

OLG Düsseldorf: Erstellen und Verkauf eines Pop-Art-Porträts eines bekannten Berufssportlers ohne Einwilligung nicht zulässig

Das OLG Düsseldorf entschied vor kurzem, dass das Erstellen und der Verkauf von Pop-Art-Porträts eines bekannten Berufssportlers nicht durch die Vorschriften des § 23 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 Kunsturhebergesetz (KUG) gerechtfertigt sind.

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BGH: Koppelung von HARIBO-Gewinnspiel mit Warenabsatz wettbewerbsrechtlich zulässig

Der BGH hat am 12.12.2013 über eine Fernsehwerbung von HARIBO für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen durften, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Der BGH hielt diese Fernsehwerbung nun für wettbewerbsrechtlich unbedenklich und hob das gegenteilige Urteil des OLG Köln (Vorinstanz) auf.

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OLG Celle: Unlauterer Wettbewerb – Klebefähnchen am Kopfhörer stellen keine ausreichende Kennzeichnung nach § 7 ElektroG dar

Das OLG Celle hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit vor kurzem entschieden, dass die Befestigung von Klebefähnchen an einem Kopfhörer keine ausreichende Kennzeichnung nach § 7 ElektroG darstellt. Das OLG Celle stufte § 7 ElektroG in seinem Urteil zudem als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ein, so dass der Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften des § 7 ElektroG zugleich unlauteren Wettbewerb begründete.

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OLG Frankfurt am Main: Verwirkung einer Vertragsstrafe bei fahrlässig unterbliebener Unterlassung der Löschung von elf Lichtbildern aus bereits abgelaufenen Internetauktionen

Das OLG Frankfurt am Main hat vor kurzem durch Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden, dass eine Vertragsstrafe nur einmal verwirkt worden ist und bezahlt werden muss, wenn der Schuldner es fahrlässig unterlassen hat, elf Produktfotos aus bereits abgelaufenen Internetauktionen zu löschen. Das OLG Frankfurt am Main entschied dabei ferner, dass der Berufungskläger auch die Kosten einer Anschlussberufung des Berufungsbeklagten zu tragen hat, nachdem die Anschlussberufung nach § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung wegen des Zurückweisungsbeschlusses hinsichtlich der Berufung des Berufungsklägers verloren hat.

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BGH: Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für die Gestaltung eines Einkaufswagenmodells

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte bestimmte Einkaufswagen zu Zwecken des Wettbewerbs anbieten und/oder in den Verkehr bringen darf. Die Einkaufswagen der Beklagten ähneln denen der Klägerin sehr. Die Beklagte stützt sich bei ihrer Klage auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG. Das Landgericht hatte die Klage der Klägerin abgewiesen. Das OLG Köln hob nachfolgend das Urteil des Landgerichts auf und gab der Klägerin Recht. Der BGH hob nun das Urteil des OLG Köln auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurück.

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U + C Rechtsanwälte mahnen im Namen von The Archive AG offenbar über zehntausend Internetnutzer für das angebliche Anschauen von Filmen auf der Onlineplattform REDTUBE ab

U + C Rechtsanwälte (Urmann und Collegen) haben im Namen von The Archive AG vor kurzem offenbar weit über zehntausend Internetnutzer für das angebliche Anschauen von Filmen auf der Onlineplattform REDTUBE abgemahnt. Allein das Streaming der dort zum Anschauen angebotenen erotischen Filme hätte angeblich das Urheberrecht der angeblichen Rechteinhaberin The Archive AG verletzt. Da auch uns bereits einige abgemahnte Personen angerufen oder angeschrieben haben, möchten wir allgemein Stellung nehmen zu einigen Behauptungen in den fraglichen Abmahnungen von U + C Rechtsanwälte.

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OLG Frankfurt a. M.: Zur Dringlichkeit und zum Wegfall der Wiederholungsgefahr beim rechtlichen Vorgehen gegen eine ehrverletzende Pressepublikation

Das OLG Frankfurt a. M. hat vor kurzem in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit dann noch gegeben ist, wenn der Eilantrag sechs Wochen nach Veröffentlichung einer ehrverletzenden Äußerung bei Gericht eingeht. Dieser „Zeitablauf ist gerade noch hinnehmbar“, urteilten die Richter des OLG Frankfurt. Zudem führe eine unvollständige Richtigstellung nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr.

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BPatG: Wortmarke „GALERIA“ nicht unterscheidungskräftig, aber geschützt auf Grund Verkehrsdurchsetzung

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat vor kurzem entschieden, dass die Wortmarke „GALERIA“ zwar nicht unterscheidungskräftig sei, aber inzwischen als im Verkehr durchgesetzt angesehen werden könne. In seinen Entscheidungsgründen macht das BPatG dabei deutlich, dass durchgeführte Verkehrsbefragungen nur dann angegriffen werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsbefragung sprechen.

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EuG: Entscheidung zum Markenstreit KNUD ./. KNUT – DER EISBÄR

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen der eingetragenen deutschen Marke „KNUD“ und der Gemeinschaftsmarke „KNUT – Der EISBÄR“ zu entscheiden. Das EuG bestätigte mit seinem aktuellen Urteil eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), das einem Widerspruch der Zoologischer Garten Berlin AG gegen die Gemeinschaftsmarke „KNUT – DER EISBÄR“ stattgegeben hatte.

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BGH: Keine Pflichtangaben in Google-Adwords-Werbung für Arzneimittel erforderlich

Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deshalb gegen die Informationspflichten des § 4 HWG verstößt, weil die Pflichtangaben nicht in der Google-Adwords-Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der erforderlichen Pflichtangaben über einen eindeutigen Link ist nach Auffassung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein.

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Live Chat - Protokoll

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