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OLG Frankfurt am Main: Verwirkung einer Vertragsstrafe bei fahrlässig unterbliebener Unterlassung der Löschung von elf Lichtbildern aus bereits abgelaufenen Internetauktionen

von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (San Francisco, GGU)

Das OLG Frankfurt am Main hat vor kurzem durch Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden, dass eine Vertragsstrafe nur einmal verwirkt worden ist und bezahlt werden muss, wenn der Schuldner es fahrlässig unterlassen hat, elf Produktfotos aus bereits abgelaufenen Internetauktionen zu löschen. Das OLG Frankfurt am Main entschied dabei ferner, dass der Berufungskläger auch die Kosten einer Anschlussberufung des Berufungsbeklagten zu tragen hat, nachdem die Anschlussberufung nach § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung wegen des Zurückweisungsbeschlusses hinsichtlich der Berufung des Berufungsklägers verloren hat.

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