Litigationblog

Ich bin aktuell stark beschäftigt wegen mehrerer laufender Gerichtsverfahren. Die Mandanten haben selbstverständlich stets Vorrang. Deshalb gibt es gegenwärtig relativ wenige Blog-Einträge von mir. Ich

Die Pink Floyd (1987) Ltd. ist Inhaberin der internationalen Wortmarke (IR-Marke 0861426) „PINK FLOYD“. Der Schutz dieser IR-Marke bezieht sich maßgeblich auf Tonträger (CDs, Schallplatten

Eigentlich ist man als Rechtsanwalt kein Richter. In besonderen Fällen werden Rechtsanwälte aber zur verbindlichen Entscheidung als Schiedsgutachter benannt, wenn dies die streitenden Parteien vertraglich

Wegen der vielen Gerichtstermine, die genauso wie meine Mandanten stets Vorrang haben, komme ich erst jetzt wieder dazu, am Litigationblog weiterzuschreiben. Ich hatte vor kurzem

Das OLG Düsseldorf hat vor kurzem entschieden, dass die Werbung einer Versandapotheke mit einem Preisausschreiben weder gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) noch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem entschieden, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1

Das Bundespatentgericht in München (BPatG) hat vor knapp zwei Jahren entschieden, dass eine Etablissementbezeichnung, die für das Etablissement selbst unterscheidungskräftig ist, insbesondere auch für die

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BGH: Konkretisierung des kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstandsbegriffs – TÜV I 12.01.2014 von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (San Francisco, GGU) Obwohl die TÜV I-Entscheidung des BGH

Das Bundespatentgericht in München (BPatG) hatte im vorliegenden Fall unter anderem die Frage zu entscheiden, ob eine Patentnichtigkeitsklage unter bestimmten Voraussetzungen – trotz des an sich entgegenstehenden §

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 12.12.2013 über eine Fernsehwerbung von HARIBO für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen durften, die das beworbene