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OLG Düsseldorf: Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens wegen Vorrangigkeit eines Nichtigkeitsverfahrens vor der EUIPO (Az. I-20 W 31/17)

von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (San Francisco, GGU)

Das OLG Düsseldorf bestätigte zugunsten unserer Mandantschaft inzwischen eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, wonach ein Markenverletzungsverfahren zur Unionsmarke "EVOLUTION" auszusetzen ist, bis über unsere vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beantragte Löschung der Unionsmarke "EVOLUTION" abschließend entschieden worden ist. Die EUIPO hat inzwischen am 12.07.2017 entschieden, dass die Unionsmarke „EVOLUTION“ in vollem Umfang nichtig ist, d. h. diese muss aus dem Register der EUIPO gelöscht werden. Sollte es dabei bleiben, müsste das Landgericht Düsseldorf die Klage gegen unsere Mandantschaft abweisen, weil der Klage - wegen der inzwischen gelöschten Unionsmarke - die Grundlage fehlt.

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