Der digitale Raum soll durch das neue Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) k\u00fcnftig rechtssicherer werden und nach internationalen Standards nutzergerecht reguliert werden. Darauf haben sich Unterh\u00e4ndler der EU-Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen geeinigt. Im Kern nimmt die EU-Kommission nun die Internetkonzerne in die Pflicht, effektiver gegen Hetze, Gewalt und Desinformation vorzugehen, um den digitalen Raum strenger beaufsichtigen zu k\u00f6nnen und die Verbraucher damit wirksamer zu sch\u00fctzen. Die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen prognostiziert: \u201eUnsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer sch\u00fctzen, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gew\u00e4hrleisten und den Unternehmen neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich gilt der DSA f\u00fcr alle digitalen Dienstleister in der EU. Wie stark die Dienstleister reglementiert werden, h\u00e4ngt davon ab, wozu die digitalen Anbieter die pers\u00f6nlichen Daten ihrer Nutzer gebrauchen und welche Reichweite sie haben. Kategorisiert wird dabei in Vermittlungsdienstleister (Daten werden \u00fcbermittelt), in Hostingdienste (Daten werden \u00fcbermittelt und gespeichert) und in Plattformen (Daten werden \u00fcbermittelt, gespeichert, aufbereitet und selektiert). F\u00fcr die Plattformen, darunter auch die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter, gelten dabei die sch\u00e4rfsten Regeln. Au\u00dferdem wird bei den Plattformen noch einmal in Reichweite unterteilt, erreicht eine Plattform mehr als 10% der in der EU lebenden Menschen (das sind mindestens 45 Millionen Nutzer), so gelten f\u00fcr diese besonders strenge Regeln und Beaufsichtigungen. Das wird insbesondere Google (mit YouTube), Microsoft, Meta (mit Facebook und Instagram), Amazon, LinkedIn, Twitter und Apple betreffen.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df dem Prinzip \u201eWas offline illegal ist, soll auch online illegal sein\u201c will die EU-Kommission k\u00fcnftig Falschinformationen und gewaltsame \u00c4u\u00dferungen unter Ber\u00fccksichtigung der Meinungsfreiheit eind\u00e4mmen. Daf\u00fcr sollen die digitalen Anbieter nun Verantwortung f\u00fcr die entsprechenden versto\u00dfenden Inhalte (Terrorpropaganda, Hassrede, gef\u00e4lschte Produkte etc.) \u00fcbernehmen und diese in erster Linie l\u00f6schen, sobald sie \u00fcber die Inhalte informiert werden. Sowohl Nutzer wie auch EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen das L\u00f6schen bestimmter Inhalte bindend einfordern. Als Richtwert legt die EU-Kommission dabei 24 Stunden fest. Bei wiederholtem Fehlverhalten sollen die digitalen Anbieter Nutzer auch sperren d\u00fcrfen. L\u00f6scht der Anbieter hingegen unzul\u00e4ssig und unzureichend begr\u00fcndet etwas, k\u00f6nnen Nutzer L\u00f6sch-Entscheidungen der Anbieter anfechten und eventuell entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch hinsichtlich der Transparenz soll sich einiges im digitalen Raum verbessern. Minderj\u00e4hrige sollen k\u00fcnftig keine personalisierte Werbung mehr erhalten, w\u00e4hrend sensible Daten wie Gesundheitsinformationen oder politische und sexuelle Orientierungen fortan von der Nutzung f\u00fcr personalisierte Werbeangebote ausgeschlossen sind. Auch soll die digitale subtile Manipulation durch sogenannte \u201edark patterns\u201c eingeschr\u00e4nkt werden. Darunter sind Design-Praktiken zu verstehen, die zu bestimmten Entscheidungen f\u00fchren, indem eine von mehreren Optionen besonders hervorgehoben wird. So sollen irref\u00fchrende Benutzeroberfl\u00e4chen, wie etwa bei der Cookie-Auswahl auf Websites, weitgehend untersagt sein.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die digitalen Online-Marktpl\u00e4tze (z. B. eBay) wird es mit dem neuen Digitalgesetz nun f\u00fcr die Online-Marktplatzbetreiber verpflichtend sein, die Anbieter von Produkten auf dem Online-Marktplatz zu pr\u00fcfen, um den Verkauf von gef\u00e4lschten Produkten zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n
Mindestens einmal j\u00e4hrlich sollen die digitalen Anbieter zudem Untersuchungen anstellen, wie sich ihre Dienste auf die \u00d6ffentlichkeit auswirken. Auf Anfrage der EU-Kommission kann das Unternehmen auch verpflichtet werden, derartige Risikoanalysen unabh\u00e4ngig von der j\u00e4hrlichen Analyse durchzuf\u00fchren. Die Analysen sollen dann von Experten gepr\u00fcft und ausgewertet werden. Der Risikobewertung entsprechend k\u00f6nnen dann Ma\u00dfnahmen beschlossen werden, um die Sicherheit des digitalen Raums zu verbessern. Hintergrund ist der derzeitige Usus der Top-Digitalkonzerne, zwar solche Untersuchungen und Risikoanalysen anzustellen, so wie Facebook Hinweise fand, dass Instagram Essst\u00f6rungen bei Jugendlichen bef\u00f6rderte, aber diese dann nicht ver\u00f6ffentlicht hat und profitbedingt keine Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, die Situation zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n
G\u00e4nzlich neu und bislang auch umstritten ist die Einf\u00fchrung eines Krisenmechanismus, der es der EU-Kommission erm\u00f6glichen soll, in Krisensituationen wie Krieg, Pandemie oder Terror die Auswirkungen von Manipulationen im Netz zu kontrollieren. Die sehr gro\u00dfen Dienste (wie Facebook, Twitter & Co.) sind dann eventuell verpflichtet, Informationen an Aufsichtsbeh\u00f6rden und Experten weiterzuleiten.<\/p>\n\n\n\n
Verst\u00f6\u00dft ein Unternehmen gegen den Digital Services Act, indem etwa illegale Inhalte nicht gel\u00f6scht werden, so drohen Bu\u00dfgelder von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes des Unternehmens. Was erst wenig zu sein scheint, stellt sich nach Berechnungen doch als beachtliche Summe heraus: f\u00fcr einen Konzern wie Facebook k\u00f6nnte sich ein derartiges Bu\u00dfgeld auf bis zu 7 Milliarden Dollar belaufen.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst wird zu kl\u00e4ren sein, was als illegaler Inhalt einzustufen ist. Die EU betont, dass lediglich illegale Inhalte gel\u00f6scht werden sollen, nicht jedoch Inhalte, die zwar sch\u00e4dlich sind, aber noch unter dem Schutzschirm der Meinungsfreiheit stehen. Wie das konkret abzugrenzen ist, ist im DAS nicht n\u00e4her geregelt. Nach allgemeinen Regeln sind von der Meinungsfreiheit nicht gesch\u00fctzt: Beleidigungen, \u00fcble Nachreden und Verleumdungen.<\/p>\n\n\n\n
In der Praxis steht bislang fest: Um die Umsetzung des DSA zu kontrollieren, sollen die gro\u00dfen Digitalkonzerne der EU-Kommission und Wissenschaftlern Zugang zu ihren Daten gew\u00e4hren. Bei kleineren Firmen sollen daf\u00fcr Beh\u00f6rden des jeweiligen Landes, in dem die Firma ihren Hauptsitz hat, zust\u00e4ndig sein. F\u00fcr Deutschland ist noch nicht festgelegt, welche Beh\u00f6rde diese Aufgabe \u00fcbernehmen wird. In Frage kommen die Bundesnetzagentur oder die Landesmedienanstalten. Die EU setzt \u00fcberdies in jedem EU-Mitgliedstaat auch Digital Services Coordinators ein, die die Durchsetzung der Regeln \u00fcberwachen sollen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gestaltung des rechtssicheren digitalen Raums wird also voraussichtlich in Form einer Ann\u00e4herung stattfinden, in der Nutzer und Mitgliedstaaten auf illegale Inhalte hinweisen und damit zunehmend sch\u00e4rfer abgrenzen, was unter illegalen Inhalten zu verstehen ist, woraufhin die digitalen Unternehmen zu reagieren und sich anzupassen haben.<\/p>\n\n\n\n
Es ist unwahrscheinlich, dass illegale Inhalte aus dem digitalen Raum verschwinden werden. Allerdings ist mit dem Digital Services Act nun ein supranationaler Rahmen gesteckt, der die digitalen Konzerne st\u00e4rker in die Verantwortung nimmt und von ihnen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Hetze, Gewalt und Desinformation einfordert. Ein grunds\u00e4tzliches Problem wird jedoch bleiben: Nach wie vor ist nicht klar umrissen, was illegale Inhalte sind. Bevor die Gerichte ultimativ dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, wird es zun\u00e4chst im Verantwortungsbereich der Unternehmen liegen, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu interpretieren. Sp\u00e4testens zum 01. Januar 2024 soll das DSA in Kraft treten, wenn sowohl EU-Parlament und Rat der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Dann wird auch zu bewerten sein, welche praktische Bedeutung das Gesetz hat und wie wirksam es den digitalen Raum sicherer macht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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