Deutschland fehlen die Fachkr\u00e4fte. Insbesondere in den \u201eMINT \u2013 Bereichen\u201c (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie in der Gesundheitsbranche herrscht ein ausgepr\u00e4gter Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern. Vor diesem Hintergrund versucht die aktuelle Bundesregierung Ma\u00dfnahmen auf den Weg zu bringen, den Fachkr\u00e4ftemangel zu beheben: Nach zwei Jahren Fachkr\u00e4fteeinwanderung sollen nun erneut die Migrationsh\u00fcrden (insbesondere in Bezug auf die \u201eBlaue Karte EU\u201c) gesenkt werden. Im Folgenden stellen wir die zu erwartenden Reformen vor, die in erster Linie zu einem B\u00fcrokratieabbau f\u00fchren sollen.<\/p>\n\n\n\n
Vor zwei Jahren setzte die damals amtierende Bundesregierung den ersten Impuls zur St\u00e4rkung der qualifizierten Zuwanderung aus dem Ausland, indem am 01.03.2020 das sog. \u201eFachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz\u201c verabschiedet wurde. Zwei Jahre nach Inkrafttreten stellen sich Kritiker und Bef\u00fcrworter die Frage: H\u00e4lt das Gesetz, was es versprochen hat?<\/p>\n\n\n\n
Rein statistisch betrachtet ist das Ergebnis ern\u00fcchternd. Im Jahr 2021 berichteten 51 % der von der DIHK befragten Unternehmen, Stellen l\u00e4ngerfristig nicht besetzen zu k\u00f6nnen, was im Vergleich zum Vorjahr sogar eine Steigerung von 19 % darstellt. Weitere Untersuchungen best\u00e4tigen diesen Eindruck. Nach verschiedenen Studien br\u00e4uchte Deutschland pro Jahr ca. 260.000 zuwandernde Fachkr\u00e4fte. Nach Berechnungen des BMWI m\u00fcsste diese Zahl langfristig sogar auf bis zu 400.000 Personen pro Jahr erh\u00f6ht werden, um die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern zu decken.<\/p>\n\n\n\n
Diesen enormen Einwanderungserwartungen steht die \u00fcberschaubare Zahl von gerade einmal 30.000 erteilten Visa f\u00fcr qualifizierte Fachkr\u00e4fte von 2020 bis M\u00e4rz 2021 gegen\u00fcber. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) f\u00fchrt diese Stagnation vordergr\u00fcndig auf Covid-19 zur\u00fcck, betont aber trotzdem, dass trotz strenger Grenzkontrollen weiterhin Visa erteilt werden konnten. Nach den Zahlen der Beh\u00f6rde seien in den letzten zwei Jahren mehr als 100.000 schriftliche und telefonische Beratungen durchgef\u00fchrt worden und auf der Hotline \u201eArbeiten und Leben in Deutschland\u201c gingen monatlich mehr als 5.000 Anfragen zu Themen rund um das Thema Fachkr\u00e4fteeinwanderung ein. Auch auf institutioneller Ebene w\u00fcrde versucht, die Fachkr\u00e4fteeinwanderung zu f\u00f6rdern, indem etwa in den Bundesl\u00e4ndern zentrale Anlaufstellen und bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine gesonderte Servicestelle f\u00fcr Berufsanerkennungen eingerichtet wurde. Auf diese Weise soll vor allem auch die Zusammenarbeit mit den rechtsberatenden Berufen (wie etwa mit Rechtsanw\u00e4lten f\u00fcr Einwanderungsrecht und Aufenthaltsrecht) gest\u00e4rkt und vereinfacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund dieser Ausgangssituation liegen gro\u00dfe Herausforderungen vor der gegenw\u00e4rtigen Regierung: In der Migrationspolitik soll laut Koalitionsvertrag ein \u201eNeuanfang und Paradigmenwechsel\u201c forciert werden, um die Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften aus Drittstaaten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Ein Fokus der Bundesregierung liegt dabei auf der Vereinfachung und Beschleunigung der Visavergabeverfahren. Um H\u00fcrden abzubauen, setzt die Koalition insbesondere auf Entb\u00fcrokratisierung, die Digitalisierung des Verfahrens und die B\u00fcndelung der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Vergabe der Aufenthaltstitel. Im \u00dcbrigen sollen auch die Verfahren f\u00fcr die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschl\u00fcssen verbessert werden, so dass Anerkennungsverfahren in Zukunft auch ohne rechtliche Beratung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin ist mit der \u201eChancenkarte\u201c ein neuer Aufenthaltstitel geplant. Der Titel soll es Fachkr\u00e4ften ohne konkretes Jobangebot erm\u00f6glichen, einzureisen und in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen. Hierf\u00fcr wird ein bestimmtes Punktesystem (\u201enach kanadischem Vorbild\u201c) umgesetzt, das die potenziellen Arbeitnehmer nach den Kriterien des Bildungsgrads, der Arbeitserfahrung und der Deutschkenntnisse bewertet. Flankiert werden sollen diese Ma\u00dfnahmen durch allgemeine Qualifizierungs- und Ausbildungsangebote.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem hat die neue Bundesregierung angek\u00fcndigt, die Blaue Karte EU im nationalen Recht auch auf nicht-akademische Berufe ausweiten zu wollen. Bislang beschr\u00e4nkte sich der Aufenthaltstitel Blaue Karte EU auf hochqualifizierte Fachkr\u00e4fte, die aus Drittstaaten f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden sollten. Andere Berufsgruppen mussten sich h\u00e4ufig erst mit anwaltlicher Hilfe ein entsprechendes Visum einklagen. Weiterhin wurde das notwendige Gehalt zu Beginn des Jahres 2022 um 0,7 % reduziert: Das bedeutet konkret, dass das geforderte Mindestjahresbruttogehalt grunds\u00e4tzlich von 56.800\u20ac auf 56.400\u20ac und f\u00fcr die MINT-Bereiche von 44.304 \u20ac auf 43.992 \u20ac gesenkt wurde. Deutschland setzt verst\u00e4rkt auf die Vergabe von Blauen Karten EU, wobei wir mit anteilig 84,5 % aller erteilten Blauen Karten bereits Spitzenreiter in der Europ\u00e4ischen Union sind.<\/p>\n\n\n\n
Auch auf europ\u00e4ischer Ebene ist der Fachkr\u00e4ftemangel weiterhin ein Thema. In \u00dcbereinstimmung mit den Pl\u00e4nen der Bundesregierung wurde auch in der Europ\u00e4ischen Union eine Reform der Blauen Karte EU verabschiedet. Konkret soll europaweit der Erwerb vereinfacht werden, indem die notwendigen Arbeitsvertragszeiten und das notwendige Gehalt abgesenkt wurden. Wie diese Reformen in deutsches Recht umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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