Infolge des Krieges in der Ukraine erreichen derzeit viele ukrainische Staatsangeh\u00f6rige Deutschland. F\u00fcr diese Menschen stellt sich oftmals die existenzielle Frage nach der M\u00f6glichkeit einer Erwerbst\u00e4tigkeit. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Frage nach der Arbeitserlaubnis, sondern auch f\u00fcr ganz praktische Fragen, wie etwa die Anerkennung von Ausbildungs- und Hochschulabschl\u00fcssen. Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen kurz und knapp beantwortet werden, um Ratsuchenden einen ersten \u00dcberblick zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Die Einreise nach Deutschland ist f\u00fcr ukrainische Staatsangeh\u00f6rige ohne Visum m\u00f6glich, da Ukrainer grunds\u00e4tzlich in den Genuss der Schengen-Freiz\u00fcgigkeit kommen. Einzige Voraussetzung hierf\u00fcr ist gem\u00e4\u00df dem sogenannten Schengen-Grenzkodex ein biometrischer Reisepass. Ohne entsprechenden Pass besteht nur die M\u00f6glichkeit, eine humanit\u00e4re Ausnahme zu beantragen. In der Praxis finden aufgrund der momentanen Ausnahmesituation allerdings keine geordneten Grenzkontrollen statt.<\/p>\n\n\n\n
Als Ausl\u00e4nder ist in der Regel ein sogenannter Aufenthaltstitel notwendig, um sich rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufzuhalten. F\u00fcr die ersten 90 Tage des Aufenthalts gelten f\u00fcr Ukrainer die Schengen-Freiz\u00fcgigkeiten. Nach Ablauf dieser ersten 90 Tage muss bei der Beh\u00f6rde ein entsprechender Aufenthaltstitel beantragt werden (je nach konkreter Situation ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwalts f\u00fcr Einwanderungsrecht). Von dieser Regel hat das Bundesinnenministerium allerdings im Lichte der derzeitigen Krisensituation eine Ausnahme erlassen, um Schutzsuchenden eine unkomplizierte Einreise zu erm\u00f6glichen und den Verwaltungsprozess handhabbar zu gestalten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 UkraineAufenth\u00dcV sind nunmehr bis zum 23.05.2022 alle Ausl\u00e4nder, die sich am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben und dann bis zum 23.05.2022 in das Bundesgebiet eingereist sind, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.<\/p>\n\n\n\n
Solange Ihnen noch kein Aufenthaltstitel erteilt wurde, d\u00fcrfen Sie nicht arbeiten. Gleichwohl sieht der von der Regierung vorgesehene Aufenthaltstitel in der Regel eine unbeschr\u00e4nkte Erwerbsm\u00f6glichkeit vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten. Die T\u00e4tigkeit ohne Aufenthaltstitel stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die erhebliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.<\/p>\n\n\n\n
Aufenthaltstitel werden regelm\u00e4\u00dfig bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde beantragt. Zust\u00e4ndig ist dabei die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Wohnsitzes. In der Praxis f\u00fchrt momentan schon das Anmelden einer Wohnung bei der zust\u00e4ndigen Kommune oder Stadt dazu, dass diese die entsprechenden Daten an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde weitergeben, welche dann die Antragsformulare verschicken.<\/p>\n\n\n\n
Mit Ablauf der UkraineAufenth\u00dcV am 23.05.2022 wird jeder Ukrainer wieder einen Aufenthaltstitel f\u00fcr den legalen Aufenthalt in Deutschland ben\u00f6tigen. Dabei stellt sich h\u00e4ufig die Frage, welcher Titel zu beantragen ist. Dies h\u00e4ngt mitunter stark vom Einzelfall ab und kann pauschal nicht beantwortet werden.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst ist im Falle von ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen auf jeden Fall davon abzuraten, Asyl oder subsidi\u00e4ren Schutz beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) zu beantragen. Diese Titel gehen mit massiven Freiheitsbeschr\u00e4nkungen (Pflicht zum Wohnen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, Residenzpflicht, Wohnsitzzuweisung) einher und verbieten in der Regel auch die zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendige Erwerbst\u00e4tigkeit. Sollte bereits Asyl beantragt worden sein, ist auf jeden Fall die Konsultation eines Rechtsanwalts zu empfehlen, um m\u00f6glicherweise mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einen nachtr\u00e4glichen Titelwechsel zu verhandeln.<\/p>\n\n\n\n
Die Beh\u00f6rden sind in der Praxis dazu \u00fcbergangen, schon bei der melderechtlichen Benachrichtigung automatisch Antr\u00e4ge nach \u00a7 24 AufenthG zu verschicken. \u00a7 24 AufenthG ist wie das Asyl ein humanit\u00e4rer Aufenthaltstitel, allerdings ohne die zahlreichen Restriktionen des Asylgesetzes. Die Norm wurde durch den europ\u00e4ischen Durchf\u00fchrungsbeschluss 2022\/382 des Rates vom 04.03.2022 in Kraft gesetzt, welcher die sog. Massenzustromsrichtlinie aktivierte, die wiederum eine Aufnahme gem. \u00a7 24 AufenthG vorsieht. Ein Titel nach \u00a7 24 AufenthG erm\u00f6glicht grunds\u00e4tzlich sowohl die abh\u00e4ngige als auch die selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn eine Aufenthaltserlaubnis gem. \u00a7 24 AufenthG grunds\u00e4tzlich eine Erwerbst\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht und im Vergleich zum Asyl ohne Freiheitsbeschr\u00e4nkungen daherkommt, hat sie im Vergleich zu den Aufenthaltstiteln f\u00fcr Hochqualifizierte dennoch gravierende Nachteile. So bringt beispielsweise die \u201cBlaue Karte EU\u201d im Hinblick auf die r\u00e4umliche Freiz\u00fcgigkeit, den Familiennachzug, die Niederlassungserlaubnis und die Einb\u00fcrgerung erhebliche Privilegien mit sich. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die rein rechtlichen M\u00f6glichkeiten, sondern leider auch f\u00fcr die tats\u00e4chliche Arbeitsgeschwindigkeit der Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n
Die Wahl des richtigen Aufenthaltstitel ist dabei nicht nur reine Formalie, da sich die Aufenthaltstitel zur Verhinderung von Missbrauch gegenseitig ausschlie\u00dfen. In der Praxis bedeutet dies: Wer einen humanit\u00e4ren Aufenthaltstitel (etwa nach \u00a7 24 AufenthG) besitzt, ist f\u00fcr die Blaue Karte EU \u201cgesperrt\u201d. Wer also den Antrag nach \u00a7 24 AufenthG ausf\u00fcllt, kann sp\u00e4ter keine Fachkr\u00e4fteeinwanderung mehr beantragen. Das BMI hat dieses Problem zwar in einer Beh\u00f6rdenanweisung vom 14.03.2022 adressiert, es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Justiz mit der Lage umgehen wird. Falls also ein Anspruch auf die Titel f\u00fcr Fachkr\u00e4fte gegeben ist, sollte dieser auf jeden Fall vorrangig beantragt werden. Ob ein entsprechender Anspruch gegeben ist, sollte in unklaren F\u00e4llen zuvor durch einen spezialisierten Rechtsanwalt f\u00fcr Einwanderungsrecht gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wie ukrainische Staatsangeh\u00f6rige die Blaue Karte EU oder andere Titel zur Fachkr\u00e4ftezuwanderung erlangen k\u00f6nnen. Gemeinsames Merkmal der Titel f\u00fcr die sogenannte Fachkr\u00e4fteeinwanderung ist das Vorliegen einer anerkannten abgeschlossenen Ausbildung oder eines Hochschulstudiums und ein konkretes Arbeitsplatzangebot.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausbildung oder das Hochschulstudium muss in Deutschland anerkannt sein. Die Anerkennung erfolgt regelm\u00e4\u00dfig durch die Zentralstelle f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Bildungswesen (ZAB) der Kultusministerkonferenz (KMK). Die ZAB betreibt f\u00fcr Hochschulabschl\u00fcsse eine \u00f6ffentlich einsehbare zentrale Datenbank (anabin.kmk.org). Sollte das Hochschulstudium an einer bestimmten Hochschule in dieser Datenbank eingetragen sein, kann davon ausgegangen werden, dass das Studium auch anerkannt wird. Sollte der konkrete Hochschulabschluss nicht im Anabin eingetragen sein, bedeutet dies nicht, dass er nicht anerkannt wird, sondern lediglich, dass eine Anerkennung manuell durchzuf\u00fchren ist. In diesem Fall ist bei der ZAB eine entsprechende \u201cZeugnisbewertung\u201d durchzuf\u00fchren. Zeugnisbewertungen f\u00fcr die Blaue Karte EU werden in der Anerkennungsstelle vorrangig behandelt, kosten ca. 200,00 Euro und dauern in etwa drei Wochen. Die einzureichenden Unterlagen sind auf der Website der ZAB aufgelistet und variieren nach Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle einer abgeschlossenen Ausbildung ist das Vorgehen leicht abweichend. Das Bundesinstitut f\u00fcr Berufsbildung (BIBB) f\u00fchrt zwar ein Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe, allerdings kl\u00e4rt dies nicht abschlie\u00dfend die notwendige Vergleichbarkeit der Qualifikationen. Vielmehr muss im Falle der sogenannten reglementierten Berufe ein bestimmtes Anerkennungsverfahren durchlaufen werden. Die Bundesregierung hat hierf\u00fcr ein eigenes Informationsportal eingerichtet (anerkennung-in-deutschland.de).<\/p>\n\n\n\n
Sollten die formellen Voraussetzungen der Fachkr\u00e4fteeinwanderung erf\u00fcllt sein, wird weiterhin ein korrespondierendes Besch\u00e4ftigungsangebot ben\u00f6tigt. Konkret bedeutet dies, dass die Besch\u00e4ftigung nur in dem Bereich erfolgen darf, in welchem auch das Hochschulstudium oder die Ausbildung absolviert wurde. Dieses Erfordernis wird von den Beh\u00f6rden zwar gro\u00dfz\u00fcgig gehandhabt (so darf etwa ein Arzt auch als Pharmazeutiker oder ein Steuerberater als Banker arbeiten), allerdings darf die angestrebte Besch\u00e4ftigung auch nicht vollkommen fachfremd sein. In der Praxis kommt es hier stellenweise zu Auseinandersetzungen mit den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden. Diese Konflikte k\u00f6nnen jedoch regelm\u00e4\u00dfig mit Hilfe eines Rechtsanwalts f\u00fcr Einwanderungsrecht beigelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Es gibt eine ganz Reihe weiterer Voraussetzungen, welche jedoch in der Regel mit einem abgeschlossenen Studium und einem entsprechenden Besch\u00e4ftigungsangebot auch unter erschwerten Bedingungen erf\u00fcllbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Langfristig erm\u00f6glichen die Fachkr\u00e4fteeinwanderungstitel und insbesondere die Blaue Karte EU eine ganze Reihe von M\u00f6glichkeiten. So ist f\u00fcr Fachkr\u00e4fte schon nach vier Jahren die Beantragung einer unbegrenzten Niederlassungserlaubnis m\u00f6glich. Im Falle der Blauen Karte EU kann diese Zeit bei Vorliegen entsprechender Sprachkenntnisse sogar auf bis zu 21 Monate verk\u00fcrzt werden. Mit der Blauen Karte EU ist sodann auch eine Einb\u00fcrgerung und \u00fcber den sogenannten \u201cDaueraufenthalt EU\u201d eine Mobilit\u00e4t in der gesamten Europ\u00e4ischen Union m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Im Ergebnis ist unter Ber\u00fccksichtigung der momentanen Situation beim Vorliegen eines qualifizierten Ausbildungs- oder Hochschulabschlusses zu empfehlen, schnellstm\u00f6glichst die Abschl\u00fcsse in Deutschland anerkennen zu lassen. Parallel sollte an einem Integrations- und Sprachkurs teilgenommen und eine Besch\u00e4ftigung gesucht werden. Sollte bei Ablauf der UkraineAufenth\u00dcV am 23.05.2022 weder eine Besch\u00e4ftigung noch die Anerkennung der Abschl\u00fcsse in Aussicht stehen, kann immer noch ein Antrag auf humanit\u00e4ren Schutz nach \u00a7 24 AufenthG bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Wohnsitzes gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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