Am 18.11.2021 hat der Bundestag das \u201cGesetz zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anl\u00e4sslich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201d beschlossen. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber nach \u00a7 28b Abs. 3 S. 1 IfSG dazu, die Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz zu \u00fcberwachen. Auf den ersten Blick l\u00e4sst diese Verpflichtung keine gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten vermuten, da theoretisch simple Einlasskontrollen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch wie so oft datenschutzrechtliche Probleme.<\/p>\n\n
Zwar ist der Arbeitgeber nun gem. \u00a7 28b Abs. 3 S. 3 IfSG dazu befugt, personenbezogene Gesundheitsdaten zu verarbeiten, allerdings berechtigt ihn dies noch nicht dazu den Impfstatus abzufragen. Ein solches Fragerecht ist lediglich f\u00fcr medizinische und soziale Einrichtungen vorgesehen, sodass der Impfstatus gem. Art. 9 DSGVO weiterhin als besonders sch\u00fctzenswert gilt. Hieraus ergeben sich zahlreiche Probleme, von denen einige im Folgenden beantwortet werden sollen.<\/p>\n\n
Um die 3G-Regelungen sinnvoll und effektiv umzusetzen, muss der Impfstatus der Mitarbeiter auch ohne Abfragen in Erfahrung gebracht werden. Zwar fordern mehrere gewichtige Stimmen bereits jetzt ein entsprechendes Auskunftsrecht, bis dahin bedarf es jedoch einer \u00dcbergangsl\u00f6sung.<\/p>\n\n
Um das Problem des fehlenden Fragerechts des Arbeitgebers zu umgehen, empfehlen wir, individuelle Einwilligungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Mitarbeiter vorzubereiten. Zwar bestehen auch hier rechtliche Risiken einer Unwirksamkeit, da teilweise die Auffassung vertreten wird, dass Verarbeitungseinwilligungen im Arbeitsrecht grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich seien (insofern bestehe ein \u00dcber- Unterordnungsverh\u00e4ltnis, dass die Freiwilligkeit einer Einwilligung immer ausschlie\u00dfe). Trotzdem gehen wir nach der derzeitigen Rechtslage davon aus, dass das Einholen von Einwilligungen im Vergleich zur direkten Abfrage das risiko\u00e4rmere Modell darstellt.<\/p>\n\n
Mitarbeiter, die nicht in die Mitteilung ihres Impfstatus einwilligen, m\u00fcssen dann t\u00e4glich ein Testergebnis vorlegen.<\/p>\n\n
Es gen\u00fcgt die App-Kontrolle des digitalen Zertifikates. Der neue \u00a7 28b Abs. 1 S. 1 IfSG verweist hinsichtlich der Nachweise auf die Begriffsbestimmungen der sog. COVID-19-Schutzma\u00dfnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV).<\/p>\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 3, 5, 7 SchAusnahmV sind Impf-, Genesenen- und Testnachweise auch in digitaler Form m\u00f6glich. Eine Kontrolle der Nachweise kann mit der \u201cCovPass-App\u201d stattfinden. Nach Auskunft des RKI werden bei dieser App die Daten nach der Kontrolle sofort wieder gel\u00f6scht, weshalb die Nutzung der CovPass-App aus datenschutzrechtlicher Perspektive zu empfehlen ist. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine FAQ zum digitalen Impfnachweis eingerichtet (https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/coronavirus\/faq-covid-19-impfung\/faq-digitaler-impfnachweis.html), welche u.a. auf die Website https:\/\/digitaler-impfnachweis-app.de\/faq\/ verweist. \n \nAuf der zweiten Website ist in der Rubrik \u201cFragen zur CovPass-App\u201d eine Anleitung zur Nutzung der App enthalten.<\/p>\n\n
Es ist eine Liste anzufertigen, welche die Namen und den jeweiligen Impf- oder Genesenenstatus der Mitarbeiter festh\u00e4lt, die im Rahmen der Einwilligung ihren Status freiwillig mitgeteilt haben. Aufgrund des Grundsatzes der Datenminimierung und der Zweckgebundenheit der Daten sollte sich dabei jedoch auf eine Notiz der G\u00fcltigkeitsdauer beschr\u00e4nkt werden und nicht etwa der ganze Impf- oder Genesenenausweis kopiert oder gescannt werden. Bei Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer muss der jeweilige Status erneut gepr\u00fcft werden. Die Mitarbeiter haben die jeweiligen Zertifikate w\u00e4hrend der Arbeit mit sich zu f\u00fchren, um ihren Status im Fall einer Kontrolle nachweisen zu k\u00f6nnen. \n \n<\/p>\n\n
F\u00fcr diejenigen Mitarbeiter, die ihren Status nicht freiwillig mitteilen, ist eine Checkliste anzufertigen, auf welcher die Namen und das regelm\u00e4\u00dfige Testergebnis t\u00e4glich \u201eabgehakt\u201d werden. \n \n<\/p>\n\n
Nach dem neuen \u00a7 28b Abs. 3 IfSG sind die Daten sp\u00e4testens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 2 IfSG droht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Bu\u00dfgeld bis zu 25.000,00 Euro, die Kontrollen sollten also nicht auf die leichte Schulter genommen werden!<\/p>\n\n
Ein solcher Mitarbeiter darf den Betrieb zun\u00e4chst nicht betreten. Hieraus k\u00f6nnen sich weitere Konsequenzen ergeben (keine Entgeltfortzahlung, weitere Ma\u00dfnahmen bis hin zu Abmahnung und K\u00fcndigung), die jedoch im jeweiligen Einzelfall zu pr\u00fcfen und bewerten w\u00e4ren. Es ist zu erwarten, dass in n\u00e4chster Zeit zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu mehr Klarheit in diesem Bereich f\u00fchren werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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