{"id":5658,"date":"2013-10-17T15:40:00","date_gmt":"2013-10-17T13:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5658"},"modified":"2021-11-23T15:40:34","modified_gmt":"2021-11-23T14:40:34","slug":"urheberrecht-aenderung-des-urheberrechtsgesetzes-urhg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/urheberrecht-aenderung-des-urheberrechtsgesetzes-urhg\/","title":{"rendered":"Urheberrecht: \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)"},"content":{"rendered":"\n

Das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken ist vor kurzem in Kraft getreten und f\u00fchrt zu einigen bedeutsamen \u00c4nderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG)<\/a>. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende vier \u00c4nderungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erstens:<\/strong> Der neue \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a> regelt formale Anforderungen f\u00fcr eine urheberrechtliche Abmahnung<\/a>. Die Abmahnung hat danach in klarer und verst\u00e4ndlicher Weise Google<\/a><\/p>\n\n\n\n

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter (z. B. sein Rechtsanwalt) abmahnt,<\/p>\n\n\n\n

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,<\/p>\n\n\n\n

3. geltend gemachte Zahlungsanspr\u00fcche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche aufzuschl\u00fcsseln und<\/p>\n\n\n\n

4. wenn in der Abmahnung eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung \u00fcber die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n

Bedeutend ist die Rechtsfolge, wenn eine urheberrechtliche Abmahnung<\/a> nicht diesen formalen Voraussetzungen entspricht: Eine solche gegen die formalen Voraussetzungen des \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a> versto\u00dfende Abmahnung ist unwirksam. F\u00fcr eine solche unwirksame Abmahnung kann der Abmahnende zudem auch keinen Aufwendungsersatz verlangen. Der unwirksam Abgemahnte braucht dem Abmahnenden also nicht seine Anwaltskosten zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens:<\/strong> Soweit die Abmahnung berechtigt ist und den formalen Voraussetzungen des \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a> entspricht, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (z. B. Anwaltskosten) verlangen. Allerdings beschr\u00e4nkt \u00a7 97a Abs. 3 UrhG<\/a> unter bestimmten Voraussetzungen den Aufwendungsersatzanspruch auf Geb\u00fchren in H\u00f6he von 124,- Euro (entspricht Streitwert in H\u00f6he von 1.000 Euro). Die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Beschr\u00e4nkung der H\u00f6he der Anwaltsgeb\u00fchren sind, dass der Abgemahnte ein Verbraucher ist, der nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur Unterlassung verpflichtet ist. Zudem darf die Begrenzung des Aufwendungsersatzanspruchs im Einzelfall nicht unbillig sein.<\/p>\n\n\n\n

Drittens:<\/strong> Neu ist ferner, dass der Abgemahnte Ersatz der f\u00fcr die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Anwaltskosten) verlangen kann, soweit die Abmahnung unberechtigt oder wegen Nichteinhaltung der formalen Anforderungen des \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a> unwirksam ist, es sei denn, es war f\u00fcr den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzanspr\u00fcche bleiben selbstverst\u00e4ndlich unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Viertens:<\/strong> In prozessualer Hinsicht besonders bedeutsam ist, dass der neu eingef\u00fcgte \u00a7 104a UrhG<\/a> den sog. fliegenden Gerichtsstand f\u00fcr Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen<\/a> gegen einen Verbraucher ausschlie\u00dft. Der Verbraucher muss nun stets an seinem Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen an seinem gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort verklagt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die vorstehenden \u00c4nderungen sind am 09.10.2013 in Kraft getreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken ist vor kurzem in Kraft getreten und f\u00fchrt zu einigen bedeutsamen \u00c4nderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende vier \u00c4nderungen: Erstens: Der neue \u00a7 97a Abs. 2 UrhG regelt formale Anforderungen f\u00fcr eine urheberrechtliche Abmahnung. Die Abmahnung hat danach in klarer und verst\u00e4ndlicher Weise Google 1. Name oder Firma des Verletzten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1938,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[54],"tags":[],"class_list":["post-5658","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheberrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5658"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5660,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5658\/revisions\/5660"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}