{"id":5654,"date":"2013-10-16T15:39:00","date_gmt":"2013-10-16T13:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5654"},"modified":"2021-11-23T15:39:45","modified_gmt":"2021-11-23T14:39:45","slug":"unlauterer-wettbewerb-aenderung-des-gesetzes-gegen-den-unlauteren-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/unlauterer-wettbewerb-aenderung-des-gesetzes-gegen-den-unlauteren-wettbewerb\/","title":{"rendered":"Unlauterer Wettbewerb: \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb"},"content":{"rendered":"\n

Das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken ist vor kurzem in Kraft getreten und f\u00fchrt zu einigen bedeutsamen \u00c4nderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)<\/a>. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende vier \u00c4nderungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erstens:<\/strong> Der Gesetzgeber stuft eine Werbung als unzumutbare Bel\u00e4stigung<\/a> ein, wenn bei der Werbung die Identit\u00e4t des Absenders verschleiert oder verheimlicht wird oder ein Versto\u00df gegen die telemedienrechtlichen Impressumspflichten vorliegt oder der Absender \u00fcber keine g\u00fcltige Adresse verf\u00fcgt. Die gesetzliche Neuregelung ist nun in \u00a7 7 Absatz 2 Nummer 4 UWG<\/a> enthalten. Google<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zweitens:<\/strong> Bei rechtsmissbr\u00e4uchlicher Abmahnung hat der Abgemahnte nun eine eigene UWG-Anspruchsgrundlage<\/a> f\u00fcr den Ersatz seiner erforderlichen Anwaltskosten zur Rechtsverteidigung bekommen (konkret \u00a7 8 Abs. 4 UWG<\/a>). Bislang konnten solche Ersatzanspr\u00fcche allerdings auch schon z. B. auf \u00a7 826 BGB (vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung) gest\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Drittens:<\/strong> In wirtschaftlichen H\u00e4rtef\u00e4llen k\u00f6nnen die Geb\u00fchren der betreffenden Partei auf Antrag durch Entscheidung des Gerichts herabgesetzt werden (Zahlung von Geb\u00fchren nur nach niedrigem Streitwert), wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Der Antrag ist vor der Verhandlung zur Hauptsache zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Viertens:<\/strong> Bei bestimmten unzumutbaren Bel\u00e4stigungen<\/a> droht nun f\u00fcr die begangene Ordnungswidrigkeit eine Geldbu\u00dfe von bis zu 300.000,- Euro (statt bisher bis zu 50.000,- Euro).<\/p>\n\n\n\n

Die vorstehenden \u00c4nderungen sind am 09.10.2013 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Trotz einiger Lobbyarbeit durch die Industrie- und Handelskammern (IHK) hat der Gesetzgeber den sog. fliegenden Gerichtsstand hingegen \u2013 noch \u2013 nicht beseitigt. Der fliegende Gerichtsstand wird vor allem dann relevant, wenn das \u2013 angebliche \u2013 wettbewerbswidrige Verhalten im Internet oder auf sonstige Weise deutschlandweit begangen worden ist. Dann darf der Kl\u00e4ger das Gericht, bei dem er klagen m\u00f6chte, frei ausw\u00e4hlen. Auf diese Weise kann der Kl\u00e4ger den Beklagten faktisch vor das Gericht am Sitz des Kl\u00e4gers zerren, was den Zeit- und Kostendruck auf den Beklagten erh\u00f6ht. Wir sagen voraus, dass der Gesetzgeber in absehbarer Zeit die M\u00f6glichkeit einer Klage vor dem sog. fliegenden Gerichtsstand gesetzlich verbieten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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