{"id":5618,"date":"2013-12-02T14:46:00","date_gmt":"2013-12-02T13:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5618"},"modified":"2021-11-23T14:47:15","modified_gmt":"2021-11-23T13:47:15","slug":"bgh-keine-pflichtangaben-in-google-adwords-werbung-fuer-arzneimittel-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/bgh-keine-pflichtangaben-in-google-adwords-werbung-fuer-arzneimittel-erforderlich\/","title":{"rendered":"BGH: Keine Pflichtangaben in Google-Adwords-Werbung f\u00fcr Arzneimittel erforderlich"},"content":{"rendered":"\n

Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige f\u00fcr Arzneimittel<\/a> nicht allein deshalb gegen die Informationspflichten des \u00a7 4 HWG<\/a> verst\u00f6\u00dft, weil die Pflichtangaben nicht in der Google-Adwords-Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der erforderlichen Pflichtangaben \u00fcber einen eindeutigen Link kann nach Auffassung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein (BGH, Urt. v. 06.06.2013 \u2013 Az.: I ZR 2\/12).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Jede Werbung f\u00fcr Arzneimittel<\/a> muss nach \u00a7 4 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG)<\/a> unter anderem folgende Angaben enthalten: den Namen oder die Firma und den Sitz des pharmazeutischen Unternehmers, die Bezeichnung des Arzneimittels, die Zusammensetzung des Arzneimittels, die Anwendungsgebiete, die Gegenanzeigen, die Nebenwirkungen, Warnhinweise, soweit sie f\u00fcr die Kennzeichnung der Beh\u00e4ltnisse und \u00e4u\u00dferen Umh\u00fcllungen vorgeschrieben sind, sowie bei Arzneimitteln, die nur auf \u00e4rztliche, zahn\u00e4rztliche oder tier\u00e4rztliche Verschreibung abgegeben werden d\u00fcrfen, den Hinweis „Verschreibungspflichtig“. Google<\/a><\/p>\n\n\n\n

Sinn und Zweck des \u00a7 4 HWG<\/a> ist es, den Verbraucher \u00fcber die Pflichtangaben vollst\u00e4ndig in die Lage zu versetzen, sich \u00fcber das jeweilige Arzneimittel<\/a> vor einem Kaufentschluss ein sachbezogenes Bild zu machen. Dies setzt nach Auffassung des BGH zun\u00e4chst voraus, dass die Pflichtangaben vom Werbeadressaten als sachlich informativer Teil der Gesamtwerbung erkannt werden. Die Pflichtangaben sind insoweit ein notwendiges informatives Gegengewicht und Korrektiv zu den regelm\u00e4\u00dfig sonst nur positiven Werbeaussagen f\u00fcr Arzneimittel<\/a>. Dar\u00fcber hinaus erfordere die Gew\u00e4hrleistung einer Gesamtinformation insbesondere, dass die Wahrnehmung der Pflichtangaben vom Werbeadressaten keinen zus\u00e4tzlichen Aufwand oder besonderen Einsatz abfordert. Denn nach der Lebenserfahrung wird ein erheblicher Teil der angesprochenen Werbeadressaten eine f\u00fcr die n\u00e4here Wahrnehmung der Arzneimittelwerbung<\/a> erforderliche M\u00fche scheuen und sich auf das Lesen des vom Werbenden ausgesuchten positiven Teils der Werbung beschr\u00e4nken. Es sei deshalb erforderlich, dass die Pflichtangaben ohne besondere Konzentration und Anstrengung wahrgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Google-Adwords-Anzeige f\u00fcr Arzneimittel<\/a> verst\u00f6\u00dft nach Auffassung des BGH allerdings nicht allein deshalb gegen \u00a7 4 HWG<\/a>, weil die Pflichtangaben nicht in der Adwords-Anzeige selbst enthalten sind. Es ist nach Ansicht des BGH vielmehr ausreichend, dass die Google-Adwords-Anzeige einen eindeutigen und klar erkennbaren elektronischen Verweis auf die Pflichtangaben des \u00a7 4 HWG<\/a> enth\u00e4lt.  Der elektronische Link m\u00fcsse direkt zu einer Internetseite f\u00fchren, auf der die Pflichtangaben des \u00a7 4 UWG<\/a> unmittelbar, das hei\u00dft ohne weitere Zwischenschritte, leicht lesbar vom Nutzer wahrgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Enth\u00e4lt die Internetseite, auf die aus der Google-Adwords-Werbung heraus verlinkt wird, noch weitere Inhalte als die Pflichtangaben nach \u00a7 4 HWG<\/a>, so sei das Unmittelbarkeitskriterium allerdings nur dann erf\u00fcllt, wenn der elektronische Link den Verbraucher direkt zu der Stelle der Internetseite f\u00fchrt, wo sich die Pflichtangaben nach \u00a7 4 HWG<\/a> befinden. Nicht ausreichend w\u00e4re es hingegen, wenn der Internetnutzer die Pflichtangaben auf der verlinkten Seite lediglich durch Scrollen finden k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige f\u00fcr Arzneimittel nicht allein deshalb gegen die Informationspflichten des \u00a7 4 HWG verst\u00f6\u00dft, weil die Pflichtangaben nicht in der Google-Adwords-Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der erforderlichen Pflichtangaben \u00fcber einen eindeutigen Link kann nach Auffassung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein (BGH, Urt. v. 06.06.2013 \u2013 Az.: I ZR […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1938,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[58],"tags":[],"class_list":["post-5618","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gewerblicher-rechtsschutz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5618"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5618\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5620,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5618\/revisions\/5620"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}