{"id":5615,"date":"2013-12-03T14:45:00","date_gmt":"2013-12-03T13:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5615"},"modified":"2022-04-19T01:10:14","modified_gmt":"2022-04-18T23:10:14","slug":"eug-entscheidung-zum-markenstreit-knud-knut-der-eisbaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/eug-entscheidung-zum-markenstreit-knud-knut-der-eisbaer\/","title":{"rendered":"EuG: Entscheidung zum Markenstreit KNUD .\/. KNUT \u2013 DER EISB\u00c4R"},"content":{"rendered":"\n

Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) hatte vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen der\u00a0eingetragenen deutschen Marke<\/a>\u00a0\u201eKNUD\u201c und der\u00a0Gemeinschaftsmarke<\/a>\u00a0\u201eKNUT \u2013 Der EISB\u00c4R\u201c zu entscheiden. Das EuG best\u00e4tigte mit seinem Urteil eine Entscheidung des Amts der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO), das einem Widerspruch der Zoologischer Garten Berlin AG gegen die\u00a0Gemeinschaftsmarke<\/a>\u00a0\u201eKNUT \u2013 DER EISB\u00c4R\u201c stattgegeben hatte (EuG (Erste Kammer), Urt. v. 16.09.2013 \u2013 Rechtssache T<\/a><\/strong>\u2011<\/strong><\/a>250\/10<\/a>).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kl\u00e4gerin vor dem EuG war die Knut IP Management Ltd mit Sitz in London. Beklagter war die EUIPO. Streithelferin vor dem EuG zugunsten der EUIPO war die Zoologischer Garten Berlin AG mit Sitz in Berlin. Der Zoologischer Garten Berlin AG hatte es missfallen, dass die Kl\u00e4gerin (Knut IP Management Ltd), die selbst nichts mit dem Berliner Zoo zu tun hatte, f\u00fcr sich die\u00a0Gemeinschaftsmarke<\/a>\u00a0\u201eKNUT \u2013 DER EISB\u00c4R\u201c hatte eintragen lassen. Da die Streithelferin selbst keine\u00a0priorit\u00e4ts\u00e4lteren eingetragenen Marken<\/a>\u00a0hatte, griff sie zu einem Trick: Sie erwarb eine Lizenz zur\u00a0priorit\u00e4ts\u00e4lteren deutschen Marke<\/a>\u00a0\u201eKNUD\u201c. Inhaber und Lizenzgeber dieser\u00a0deutschen Marke<\/a>\u00a0ist der M\u00fcnsteraner \u00d6kotopia Verlag. Die Zoologischer Garten Berlin AG erhob daraufhin \u2013 gest\u00fctzt auf die\u00a0priorit\u00e4ts\u00e4ltere deutsche Marke<\/a>\u00a0\u201eKNUD\u201c \u2013\u00a0Widerspruch beim EUIPO gegen die Gemeinschaftsmarke<\/a>\u00a0\u201eKNUT \u2013 DER EISB\u00c4R\u201c wegen Verwechslungsgefahr. Die EUIPO gab dem Widerspruch in letzter beh\u00f6rdeninterner Instanz statt, wogegen die Kl\u00e4gerin nunmehr Klage vor dem EuG erhob, allerdings ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das EuG bejahte die Verwechslungsgefahr zwischen den in Streit stehen Marken und den durch die Marken jeweils gesch\u00fctzten Waren und Dienstleistungen<\/a>. Das EuG betonte dabei, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf einen normal informierten und angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher der in Frage stehenden Art von Waren und Dienstleistungen abzustellen sei. Dabei seien bei der Beurteilung der \u00c4hnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen alle erheblichen Faktoren zu ber\u00fccksichtigen, die das Verh\u00e4ltnis zwischen diesen Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren w\u00fcrden insbesondere Art, Verwendungszweck und Nutzung der jeweiligen Waren und Dienstleistungen geh\u00f6ren, ebenso ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg\u00e4nzende Waren und Dienstleistungen. Auch andere Faktoren \u2013 wie die z. B. Vertriebskan\u00e4le der betreffenden Waren \u2013 k\u00f6nnten ber\u00fccksichtigt werden. Einander erg\u00e4nzende Waren oder Dienstleistungen sind nach Auffassung des EuG dabei solche, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine f\u00fcr die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken k\u00f6nnten, dass die Herstellung der fraglichen Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt. Waren und Dienstleistungen, die sich an verschiedene Verkehrskreise richten, k\u00f6nnten nach Auffassung des EuG hingegen nicht in einem Erg\u00e4nzungsverh\u00e4ltnis zueinander stehen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Beurteilung der \u00c4hnlichkeit der beiden in Streit stehenden Markennamen<\/a> stellt der EuG auf folgende Grunds\u00e4tze ab: Zwei Marken<\/a> seien einander dann \u00e4hnlich, wenn sie aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich eines oder mehrerer relevanter Aspekte mindestens teilweise \u00fcbereinstimmen. Die relevanten Aspekte seien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der bildliche, der klangliche und der begriffliche Aspekt. Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr sei auf den Gesamteindruck abzustellen, den die in Streit stehenden Marken<\/a> hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskr\u00e4ftigen und dominierenden Elemente zu ber\u00fccksichtigen seien. F\u00fcr die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr komme es entscheidend darauf an, wie die Marke<\/a> vom Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen wird. Der Durchschnittsverbraucher nehme eine Marke<\/a> regelm\u00e4\u00dfig als Ganzes wahr und achte dabei nicht auf die verschiedenen Einzelheiten und Einzelbestandteile der jeweiligen Marke<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall bejahte das EuG die Verwechslungsgefahr. Eine eventuelle \u00dcberpr\u00fcfung des Urteils durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in h\u00f6herer Instanz bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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