{"id":5572,"date":"2014-01-10T10:53:00","date_gmt":"2014-01-10T09:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5572"},"modified":"2021-11-23T10:54:26","modified_gmt":"2021-11-23T09:54:26","slug":"olg-frankfurt-a-m-zum-schutzumfang-eines-geschmacksmusters-und-des-ergaenzenden-wettbewerblichen-leistungsschutzes-fuer-einen-thermobecher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/olg-frankfurt-a-m-zum-schutzumfang-eines-geschmacksmusters-und-des-ergaenzenden-wettbewerblichen-leistungsschutzes-fuer-einen-thermobecher\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt a. M.: Zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters und des erg\u00e4nzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes f\u00fcr einen Thermobecher"},"content":{"rendered":"\n

Das OLG Frankfurt am Main hatte vor kurzem entschieden, dass es f\u00fcr die Ermittlung des Schutzumfangs eines als Geschmacksmuster<\/a> eingetragenen Erzeugnisses (hier: \u201eThermobecher“) auf den Offenbarungsgehalt der hinterlegten Abbildung \u2013 so wie er sich f\u00fcr den informierten Benutzer ergibt \u2013 ankommt. Kommt einem Trinkgef\u00e4\u00df aufgrund wettbewerblicher Eigenart zudem erg\u00e4nzender wettbewerblicher Leistungsschutz<\/a> zu, erstreckt sich dieser zus\u00e4tzlich zum Geschmacksmusterschutz<\/a> m\u00f6gliche wettbewerbliche Schutz<\/a> nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls nicht auf solche Erzeugnisse, die die Merkmale, welche f\u00fcr die wettbewerbliche Eigenart<\/a> von Bedeutung sind, gerade nicht aufweisen (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.06.2013 \u2013 Az.: 6 U 108\/12).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Klage verfolgte im vorliegenden Fall das Ziel, es der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, bestimmte doppelwandige Gl\u00e4ser \/ Thermobecher anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Au\u00dferdem verlangte die Kl\u00e4gerin Auskunft und Schadensersatzfeststellung. Gest\u00fctzt war die Klage in erster Linie auf bestimmte Gemeinschaftsgeschmacksmuster<\/a>. Hilfsweise st\u00fctzte die Kl\u00e4gerin ihre Klage auf erg\u00e4nzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 9a UWG<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das LG Frankfurt am Main hatte in der ersten Instanz der Klage noch stattgegeben, allerdings lediglich auf der Grundlage eines erg\u00e4nzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes nach \u00a7 4 Nr. 9 UWG<\/a>. Das Bestehen geschmacksmusterrechtlicher Anspr\u00fcche<\/a> hatte das Landgericht Frankfurt am Main hingegen verneint. Das OLG Frankfurt am Main hob das Urteil des LG Frankfurt am Main im vorliegenden Fall auf und wies die Klage insgesamt ab.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt am Main st\u00fctzt sein Urteil insbesondere auf folgende Erw\u00e4gungen: Im vorliegenden Verletzungsverfahren sei gem\u00e4\u00df Art. 85 Abs. 1 Satz 1 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV)<\/strong><\/a> von der Rechtsg\u00fcltigkeit der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster<\/a> und damit vom Vorliegen der Schutzvoraussetzungen (Art. 4 Abs. 1 GGV<\/a>), der Neuheit (Art. 5 GGV<\/a>) und Eigenart (Art. 6 GGV<\/a>) sowie vom Fehlen von Schutzausschlie\u00dfungsgr\u00fcnden (Art. 8, 9 GGV<\/a>) auszugehen. Das Klagemuster<\/a> sei jedoch nicht verletzt worden, weil die angegriffene Ausf\u00fchrungsform der Beklagten nicht in den Schutzbereich des Klagemusters<\/a> falle. Google<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters<\/strong><\/a> erstrecke sich nach Art. 10 GGV<\/strong><\/a> auf jedes Geschmacksmuster<\/a>, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Bestimmung des Schutzumfanges sei \u2013 ebenso wie bei der Bestimmung der Eigenart \u2013 der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers des Klagemusters<\/a> bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters<\/a> zu ber\u00fccksichtigen. Dabei bestehe zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters<\/a> eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte<\/a> und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers w\u00fcrden zu einem engen Schutzumfang des Musters<\/a> f\u00fchren, mit der Folge, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen k\u00f6nnten. Dagegen w\u00fcrde eine geringe Musterdichte<\/a> und damit ein gro\u00dfer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters<\/a> f\u00fchren, so dass selbst gr\u00f6\u00dfere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer m\u00f6glicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt am Main folgte ferner der st\u00e4ndigen Rechtsprechung bei der Definition der fiktiven Gestalt des \u201einformierten Benutzers\u201c im Sinne von Art. 10 GGV<\/a><\/strong>. Dies sei eine Person, dessen Kenntnisse zwischen denen eines Durchschnittsverbrauchers und denen eines Fachmannes anzusiedeln sind.<\/p>\n\n\n\n

In zeitlicher Hinsicht<\/strong> sei f\u00fcr die Bestimmung des Schutzumfanges der Priorit\u00e4tstag ma\u00dfgeblich<\/strong>. Es k\u00f6nne zugunsten der Kl\u00e4gerin im vorliegenden Fall unterstellt werden, dass zum damaligen Zeitpunkt eine geringe Musterdichte<\/a> und damit ein gro\u00dfer Gestaltungsspielraum vorhanden war, der zu einem vergleichbar gro\u00dfen Schutzumfang f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt am Main nahm ferner dazu Stellung, inwiefern die farbliche Gestaltung des Thermobechers<\/strong> der Kl\u00e4gerin im vorliegenden Fall ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main fiel die farbliche Gestaltung des Klagemusters<\/a> im vorliegenden Fall erheblich ins Gewicht. Grund daf\u00fcr war, dass die Formelemente des Thermobechers der Kl\u00e4gerin sehr zur\u00fcckhaltend gestaltet worden waren. Der Gesamteindruck des Klagemusters<\/a> werde ma\u00dfgeblich bestimmt durch den Farbkontrast zwischen \u00e4u\u00dferem und innerem Becher sowie der sich nach oben verj\u00fcngende Abstand zwischen diesen W\u00e4nden. Der von der Beklagten angebotene Becher weise einen solchen Gesamteindruck gerade nicht auf. Das OLG Frankfurt am Main lehnte deshalb geschmacksmusterrechtliche Anspr\u00fcche<\/a> der Kl\u00e4gerin ab.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt am Main lehnte dann auch wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche<\/a> der Kl\u00e4gerin aus \u00a7 4 Nr. 9a UWG<\/strong><\/a> ab. Das OLG Frankfurt am Main betonte zun\u00e4chst, dass Anspr\u00fcche aus erg\u00e4nzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftst\u00e4uschung (\u00a7 4 Nr. 9a UWG)<\/a> durch ein eingetragenes Geschmacksmuster<\/a> nicht verdr\u00e4ngt werden, weil sich die Vorschriften \u00fcber den erg\u00e4nzenden Leistungsschutz gegen ein unlauteres Wettbewerbsverhalten<\/a> richten, das in der vermeidbaren T\u00e4uschung der Abnehmer \u00fcber die betriebliche Herkunft der Produkte liege, w\u00e4hrend die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung<\/a> ein bestimmtes Leistungsergebnis sch\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n

Ob der Tatbestand des \u00a7 4 Nr. 9a UWG<\/a> erf\u00fcllt ist, h\u00e4nge von einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls ab, wobei zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart<\/em><\/strong><\/a>, der Intensit\u00e4t der Nachahmung<\/em><\/strong> und den besonderen wettbewerblichen Umst\u00e4nden<\/em><\/strong><\/a> eine Wechselwirkung<\/strong> bestehe. Die Anforderungen an ein Merkmal w\u00fcrden davon abh\u00e4ngen, in welchem Ma\u00dfe die anderen beiden Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind.<\/p>\n\n\n\n

Dem Thermobecher der Kl\u00e4gerin komme eine wenn auch schwache wettbewerbliche Eigenart<\/a> zu, weil der innere Becher trichterf\u00f6rmig ausgebildet sei und daher am oberen Rand mit dem \u00e4u\u00dferen Becher in einem sich verj\u00fcngendem Abstand zusammentreffe. Die Doppelwandigkeit sei mithin in einer Art und Weise realisiert worden, die einen gewissen Pfiff habe und daher bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Herkunftsvorstellung ausl\u00f6sen k\u00f6nne. Jedoch verwirkliche die angegriffene Ausf\u00fchrungsform der Beklagten dieses Merkmal gerade nicht. Dort w\u00fcrden beide W\u00e4nde bis zum oberen Rand im Wesentlichen parallel verlaufen. Der Grad der \u00dcbereinstimmung zwischen den sich gegen\u00fcberstehenden Erzeugnissen sei daher nicht sehr hoch.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts des geringen Grades der wettbewerblichen Eigenart<\/a> und der geringen Intensit\u00e4t der Nachahmung seien die Anforderungen an das Vorliegen besonderer wettbewerblicher Umst\u00e4nde<\/a> deshalb ganz erheblich. Solche k\u00f6nnten in diesem Fall nur in der vermeidbaren T\u00e4uschung der Abnehmer \u00fcber die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses liegen. Erforderlich sei daf\u00fcr ein sehr hoher Grad an Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise. Das OLG Frankfurt am Main verneinte im vorliegenden Fall einen sehr hohen Grad der Bekanntheit des Thermobechers der Kl\u00e4gerin und damit auch einen Anspruch der Kl\u00e4gerin aus \u00a7 4 Nr. 9a UWG<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision zum BGH nicht zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG Frankfurt am Main hatte vor kurzem entschieden, dass es f\u00fcr die Ermittlung des Schutzumfangs eines als Geschmacksmuster eingetragenen Erzeugnisses (hier: \u201eThermobecher“) auf den Offenbarungsgehalt der hinterlegten Abbildung \u2013 so wie er sich f\u00fcr den informierten Benutzer ergibt \u2013 ankommt. Kommt einem Trinkgef\u00e4\u00df aufgrund wettbewerblicher Eigenart zudem erg\u00e4nzender wettbewerblicher Leistungsschutz zu, erstreckt sich dieser zus\u00e4tzlich zum Geschmacksmusterschutz m\u00f6gliche wettbewerbliche Schutz nach Auffassung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1938,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[54],"tags":[],"class_list":["post-5572","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheberrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5572","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5572"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5572\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5574,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5572\/revisions\/5574"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}