{"id":5566,"date":"2014-01-05T10:51:00","date_gmt":"2014-01-05T09:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5566"},"modified":"2021-11-23T10:52:32","modified_gmt":"2021-11-23T09:52:32","slug":"bpatg-eine-patentnichtigkeitsklage-kann-auch-trotz-fehlenden-rechtskraeftigen-abschlusses-eines-einspruchsverfahrens-vor-dem-europaeischen-patentamt-zulaessig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/bpatg-eine-patentnichtigkeitsklage-kann-auch-trotz-fehlenden-rechtskraeftigen-abschlusses-eines-einspruchsverfahrens-vor-dem-europaeischen-patentamt-zulaessig-sein\/","title":{"rendered":"BPatG: Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch trotz fehlenden rechtskr\u00e4ftigen Abschlusses eines Einspruchsverfahrens vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt zul\u00e4ssig sein"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundespatentgericht in M\u00fcnchen (BPatG) hatte im vorliegenden Fall unter anderem die Frage zu entscheiden, ob eine Patentnichtigkeitsklage<\/a> unter bestimmten Voraussetzungen \u2013 trotz des an sich entgegenstehenden \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 PatG<\/a> \u2013 auch bereits dann zul\u00e4ssig sein kann, wenn ein Einspruchsverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA)<\/a> noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen worden ist (BPatG, Urt. v. 28.05.2013 \u2013 Az.: 3 Ni 2\/11 (EP)).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte im vorliegenden Fall ist eingetragene Inhaberin eines beim Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA)<\/a> angemeldeten und mit Wirkung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland erteilten europ\u00e4ischen Patents (Streitpatent)<\/a>. Das Streitpatent<\/a>, \u00fcber dessen Nichtigkeit das BPatG im vorliegenden Fall zu entscheiden hatte, betrifft \u201eZirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung f\u00fcr Zirkonoxidkeramiken\u201c. Die Kl\u00e4gerin macht gegen das Streitpatent die Nichtigkeitsgr\u00fcnde der mangelnden Patentf\u00e4higkeit sowie der fehlenden Ausf\u00fchrbarkeit<\/a> geltend. Google<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, die Patentnichtigkeitsklage<\/a> sei zul\u00e4ssig, obwohl die Entscheidung der Einspruchsabteilung beim EPA<\/a> \u00fcber eine notwendige Anpassung der Beschreibung des europ\u00e4ischen Patents<\/a> noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, da die Einspruchsabteilung das Streitpatent<\/a> mit der antragsgem\u00e4\u00dfen Fassung der Beschreibung aufrecht erhalten habe und die Einsprechenden auf Rechtsmittel verzichtet h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Das BPatG<\/a> folgte der Auffassung der Kl\u00e4gerin, dass die Patentnichtigkeitsklage<\/a> im vorliegenden Fall zul\u00e4ssig sei. Die Sperrwirkung des auch in Bezug auf europ\u00e4ische Patente<\/a> anwendbaren \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 PatG<\/a> stehe der Zul\u00e4ssigkeit der Klage nicht entgegen. Die Beschwerdekammer des EPA habe \u00fcber den Einspruch und die Aufrechterhaltung des Streitpatents mit eingeschr\u00e4nkten Anspr\u00fcchen<\/a> rechtskr\u00e4ftig entschieden, die Sache jedoch zur Entscheidung \u00fcber die Anpassung der Beschreibung an die Einspruchsabteilung beim EPA<\/a> zur\u00fcckverwiesen. Die inzwischen ergangene Entscheidung der Einspruchsabteilung beim EPA<\/a> sei zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung des BPatG<\/a> im vorliegenden Fall noch nicht rechtskr\u00e4ftig geworden. Dies st\u00fcnde im vorliegenden Fall der Zul\u00e4ssigkeit der Klage jedoch nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar ergehe im Falle der Zur\u00fcckverweisung zur Anpassung der Beschreibung die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Bestand des Patents<\/a> erst durch eine Entscheidung der Einspruchsabteilung, die das Einspruchsverfahren formal abschlie\u00dfen w\u00fcrde, so dass die Patentnichtigkeitsklage beim BPatG<\/a> grunds\u00e4tzlich vor Rechtskraft dieser Entscheidung noch nicht zul\u00e4ssig sei. Im hier vorliegenden Fall, in dem die Einspruchsabteilung das Streitpatent<\/a> mit der antragsgem\u00e4\u00dfen Fassung der Beschreibung aufrecht erhalten hat und die Einsprechenden auf Rechtsmittel verzichtet haben, sah das BPatG<\/a> aber einen Ausnahmefall, in dem unter Ber\u00fccksichtigung des Sinns und Zwecks des \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 PatG<\/a> eine Abweichung vom vorgenannten Grundsatz geboten sei. Die Regelung des \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 PatG<\/a> w\u00fcrde dem Umstand Rechnung tragen, dass das nationale Patentnichtigkeitsverfahren<\/a> zu einer endg\u00fcltigen Vernichtung des deutschen Teils des betreffenden europ\u00e4ischen Patents<\/a> f\u00fchren k\u00f6nne, jedoch vor Abschluss des Einspruchsverfahrens regelm\u00e4\u00dfig noch gar nicht festst\u00fcnde, welchen Inhalt das europ\u00e4ische Patent<\/a> letztlich haben wird. Dies w\u00fcrde nicht nur f\u00fcr die Fassung der Anspr\u00fcche gelten, sondern auch f\u00fcr die Fassung der Beschreibung. Abgesehen davon, dass die endg\u00fcltige Fassung der Beschreibung zur Auslegung oder Interpretation der Patentanspr\u00fcche<\/a> heranzuziehen sei, sei diese auch f\u00fcr die Beurteilung der Ausf\u00fchrbarkeit im Zusammenhang mit dem Nichtigkeitsgrund der mangelnden Offenbarung notwendig. Au\u00dferdem k\u00f6nne der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren<\/a> den Gegenstand des Streitpatents<\/a> nicht in der Form beschr\u00e4nken, dass gerade auch aus einem umstrittenen Teil der Beschreibung Merkmale in die Patentanspr\u00fcche<\/a> aufgenommen werden, solange der endg\u00fcltige Wortlaut der Beschreibung noch nicht feststeht.<\/p>\n\n\n\n

Der Regelungszweck nach \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 PatG<\/a> sei bei der vorliegenden Fallgestaltung aber erf\u00fcllt, da die im Einspruchsverfahren bereits ergangene abschlie\u00dfende Entscheidung von den Einsprechenden wegen ihres Rechtsmittelverzichts nicht mehr angegriffen werden k\u00f6nne und – weil dem Antrag der Patentinhaberin<\/a> in vollem Umfang stattgegeben wurde – auch deren Rechtsmittel mangels Beschwer unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Es best\u00fcnde darum hier \u2013 anders als im Normalfall \u2013 eine gesicherte Basis f\u00fcr die Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren<\/a>. In diesem Zusammenhang sei au\u00dferdem zu ber\u00fccksichtigen, dass \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 PatG<\/a> auch der Prozess\u00f6konomie und Entlastung der nationalen Rechtsprechungsorgane dienen solle, was gegen eine rein formalistische Betrachtungsweise spricht, die lediglich zu einer Verfahrensverz\u00f6gerung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Im Ergebnis hatte die Patentnichtigkeitsklage<\/a> dann trotzdem keinen Erfolg, da das BPatG<\/a> die Klage nicht als begr\u00fcndet ansah. Das Streitpatent<\/a> war aus Sicht des BPatG<\/a> patentf\u00e4hig<\/a> und ausf\u00fchrbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundespatentgericht in M\u00fcnchen (BPatG) hatte im vorliegenden Fall unter anderem die Frage zu entscheiden, ob eine Patentnichtigkeitsklage unter bestimmten Voraussetzungen \u2013 trotz des an sich entgegenstehenden \u00a7 81 Abs. 2 Satz 1 PatG \u2013 auch bereits dann zul\u00e4ssig sein kann, wenn ein Einspruchsverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen worden ist (BPatG, Urt. v. 28.05.2013 \u2013 Az.: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1938,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[58],"tags":[],"class_list":["post-5566","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gewerblicher-rechtsschutz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5566"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5566\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5568,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5566\/revisions\/5568"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}