{"id":5563,"date":"2014-01-03T10:50:00","date_gmt":"2014-01-03T09:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5563"},"modified":"2021-11-23T10:51:08","modified_gmt":"2021-11-23T09:51:08","slug":"bgh-werke-der-angewandten-kunst-gebrauchskunst-geniessen-auch-bei-durchschnittlicher-kuenstlerischer-gestaltung-urheberrechtsschutz-aufgabe-der-bisherigen-bgh-rechtsprechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/bgh-werke-der-angewandten-kunst-gebrauchskunst-geniessen-auch-bei-durchschnittlicher-kuenstlerischer-gestaltung-urheberrechtsschutz-aufgabe-der-bisherigen-bgh-rechtsprechung\/","title":{"rendered":"BGH: Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst) genie\u00dfen auch bei durchschnittlicher k\u00fcnstlerischer Gestaltung Urheberrechtsschutz (Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung)"},"content":{"rendered":"\n

Der BGH hat vor kurzem in einem Urteil vom 13.11.2013 seine alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Werke der angewandten Kunst<\/a> (Gebrauchskunst, wie z. B. M\u00f6bel, Tische, Spielsachen etc.) nur dann in Betracht kommen sollte, wenn diese die Durchschnittsgestaltung deutlich \u00fcberragen. In seinem aktuellen Urteil vom 13.11.2013 stellt der BGH zum Urheberrechtsschutz f\u00fcr Werke der angewandten Kunst<\/a> nunmehr folgende Grunds\u00e4tze auf (amtliche Leits\u00e4tze): Google<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201e1. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG<\/a> sind grunds\u00e4tzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens<\/a>. Es gen\u00fcgt daher, dass sie eine Gestaltungsh\u00f6he erreichen, die es nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer \u201ek\u00fcnstlerischen“ Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich \u00fcberragen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – I ZR 119\/93, GRUR 1995, GRUR Jahr 1995 Seite 581 = WRP 1995, WRP Jahr 1995 Seite 908 – Silberdistel).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2. Bei der Beurteilung, ob ein Werk der angewandten Kunst<\/a> die f\u00fcr einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungsh\u00f6he<\/a> erreicht, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die \u00e4sthetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz<\/a> nur begr\u00fcnden kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer k\u00fcnstlerischen Leistung beruht. Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz<\/a> begr\u00fcndende, gleichwohl aber geringe Gestaltungsh\u00f6he zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes f\u00fchrt.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(BGH, Urt. v. 13.11.2013 \u2013 Az.: I ZR 143\/12<\/a>)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin im vorliegenden Fall ist eine selbst\u00e4ndige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Kl\u00e4gerin zeichnete f\u00fcr die Beklagte im Jahr 1998 Entw\u00fcrfe f\u00fcr einen Spielzeugzug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen (sog. \u201eGeburtstagszug“), und f\u00fcr ein Angelspiel. Im Jahr 2001 entwarf sie zudem eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane (sog. \u201eGeburtstagskarawane“). Als Honorar erhielt die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Geburtstagszug und das Angelspiel jeweils 400 DM und f\u00fcr die Geburtstagskarawane 1.102 DM.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt die vereinbarte Verg\u00fctung angesichts des gro\u00dfen Verkaufserfolgs der Artikel f\u00fcr zu gering. Die Kl\u00e4gerin nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Verg\u00fctung (\u00a7 36 UrhG aF, \u00a7\u00a7 32, 32a UrhG<\/a>) in Anspruch. Eine solche urheberrechtliche Anspruchsgrundlage<\/a> setzt allerdings voraus, dass es sich bei den Entw\u00fcrfen der Kl\u00e4gerin um urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke<\/a> handelt.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht L\u00fcbeck hatte die Klage noch abgewiesen, weil den Entw\u00fcrfen der Kl\u00e4gerin mangels ausreichender Gestaltungsh\u00f6he kein Urheberrechtsschutz<\/a> zukommen w\u00fcrde. Das OLG Schleswig hatte die Klageabweisung nachfolgend best\u00e4tigt. Der BGH hob die Entscheidung des OLG Schleswig mit seinem Urteil vom 13.11.2013 insoweit wieder auf und verwies zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck an das OLG Schleswig.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH stellte zun\u00e4chst klar, dass die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Anspr\u00fcche nicht begr\u00fcndet sind, soweit sie darauf gest\u00fctzt sind, dass es sich bei den in Rede stehenden Zeichnungen um urheberrechtlich gesch\u00fctzte Darstellungen technischer Art im Sinne von \u00a7\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 7, 2 Abs. 2 UrhG<\/strong><\/a> handele. Der Verkauf von nach den Entw\u00fcrfen der Kl\u00e4gerin hergestellten Artikeln stellte nach Auffassung des BGH bereits keine Nutzung dieser Entw\u00fcrfe als Darstellungen technischer Art dar. Bei einer Darstellung technischer Art genie\u00dfe allein die Form der Darstellung urheberrechtlichen Schutz<\/a>, nicht dagegen deren Inhalt. Die Bestimmung des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG<\/a> gew\u00e4hre Schutz allein gegen die Verwertung der Darstellung, nicht aber gegen die Verwertung des Dargestellten. Darin liege der Unterschied zum urheberrechtlichen Schutz des Entwurfs eines Werkes der bildenden Kunst nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG<\/a>, der sich auf die Ausf\u00fchrung dieses Entwurfs erstrecke.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH bejahte den urheberrechtlichen Schutz der Zeichnungen der Kl\u00e4gerin<\/a> dann allerdings als Entw\u00fcrfe von Werken der angewandten Kunst im Sinne von \u00a7\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4, 2 Abs. 2 UrhG<\/strong><\/a>. Erforderlich f\u00fcr den urheberrechtlichen Schutz<\/a> sei eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung<\/a>. Eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung<\/a> ist nach Auffassung des BGH eine Sch\u00f6pfung individueller Pr\u00e4gung, deren \u00e4sthetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise von einer \u201ek\u00fcnstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann. Die von der Kl\u00e4gerin entworfenen Spielwaren w\u00fcrden einem Gebrauchszweck dienen und seinen daher dem Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der zweckfreien (\u201ereinen“) Kunst zuzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

Bislang hatte der BGH bei Werken der angewandten Kunst<\/a>, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz<\/a> zug\u00e4nglich sind, ein deutliches \u00dcberragen der Durchschnittsgestaltung gefordert. Dies hatte der BGH bislang damit begr\u00fcndet, dass zwischen dem Urheberrecht<\/a> und dem Geschmacksmusterrecht<\/a> kein Wesensunterschied, sondern nur ein gradueller Unterschied (Stufenverh\u00e4ltnis) best\u00fcnde. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzf\u00e4hige Gestaltung<\/a> von der nicht gesch\u00fctzten Durchschnittsgestaltung \u2013 dem rein Handwerksm\u00e4\u00dfigen und Allt\u00e4glichen \u2013 abheben m\u00fcsse, sei f\u00fcr die Urheberrechtsschutzf\u00e4higkeit<\/a> ein noch weiterer Abstand, d. h. ein deutliches \u00dcberragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. F\u00fcr den Urheberrechtsschutz<\/a> sei danach ein h\u00f6herer sch\u00f6pferischer Eigent\u00fcmlichkeitsgrad als bei nur geschmacksmusterf\u00e4higen Gegenst\u00e4nden<\/a> zu verlangen, wobei die Grenze zwischen beiden nicht zu niedrig angesetzt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Diese Rechtsprechung hat der BGH mit seinem vorliegenden Urteil nun aufgehoben, und zwar insbesondere mit Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004<\/a>. Der BGH h\u00e4lt nun nicht mehr daran fest, dass der Urheberrechtsschutz f\u00fcr Werke der angewandten Kunst<\/a>, die einem Geschmacksmusterschutz<\/a> zug\u00e4nglich sind, ein deutliches \u00dcberragen der Durchschnittsgestaltung voraussetzen w\u00fcrde. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst<\/a> seien grunds\u00e4tzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens<\/a>. Es gen\u00fcge daher, dass sie eine Gestaltungsh\u00f6he<\/em><\/strong> erreichen, die es nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer \u201ek\u00fcnstlerischen“ Leistung zu sprechen<\/em><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das Geschmacksmusterrecht<\/a> war durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. M\u00e4rz 2004<\/a> neu gestaltet worden. Seitdem besteht zwischen dem Geschmacksmusterrecht<\/a> und dem Urheberrecht<\/a> kein Stufenverh\u00e4ltnis mehr in dem Sinne, dass das Geschmacksmusterrecht<\/a> den Unterbau eines wesensgleichen Urheberrechts<\/a> bildet. Mit einem solchen angeblichen Stufenverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen die erh\u00f6hten Anforderungen an den Urheberrechtsschutz<\/a> von Werken der angewandten Kunst<\/a> daher nun nicht mehr begr\u00fcndet werden. Der Gesetzgeber hat seit der Reform mit dem Geschmacksmusterrecht<\/a> ein eigenst\u00e4ndiges gewerbliches Schutzrecht<\/a> geschaffen und bewusst den engen Bezug zum Urheberrecht<\/a> beseitigt. Nach Auffassung des BGH werde die nunmehr vom Urheberrecht<\/a> abweichende Schutzrichtung des Geschmacksmusterrechts<\/a><\/em><\/strong> darin deutlich, dass der Schutz als Geschmacksmuster<\/a> nach seiner Neugestaltung nicht mehr die Eigent\u00fcmlichkeit und damit die Gestaltungsh\u00f6he, sondern die Eigenart und damit die Unterschiedlichkeit des Musters voraussetzt. Ein Muster habe gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 GeschmMG<\/a> Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. F\u00fcr die Ermittlung der Eigenart sei danach die Unterschiedlichkeit der Muster das ma\u00dfgebliche Kriterium, nicht mehr \u2013 wie vor der Reform \u2013 die Eigent\u00fcmlichkeit und Gestaltungsh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

Ein Erfordernis eines deutlichen \u00dcberragens der Durchschnittsgestaltung als Voraussetzung des Urheberrechtsschutzes<\/a> von Werken, die einem Geschmacksmusterschutz<\/a> zug\u00e4nglich sind, lasse sich nach Auffassung des BGH auch nicht damit begr\u00fcnden, dass mit dem Geschmacksmuster<\/a> unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Schutzrichtung des Urheberrechts<\/a> einerseits und des Geschmacksmusterrechts<\/a> andererseits eine wesensad\u00e4quate Schutzform f\u00fcr Gestaltungen geringer Eigenart best\u00fcnde. Geschmacksmusterschutz<\/a> und Urheberrechtsschutz <\/a>w\u00fcrden sich nicht ausschlie\u00dfen, sondern k\u00f6nnten nebeneinander bestehen. Sie h\u00e4tten nicht nur verschiedene Schutzrichtungen, sondern auch unterschiedliche Schutzvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz<\/a> zug\u00e4nglich ist, rechtfertige es daher nicht, ihr den Urheberrechtsschutz<\/a> zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abh\u00e4ngig zu machen. Durch die Gew\u00e4hrung von Urheberrechtsschutz werde der Geschmacksmusterschutz<\/a> auch nicht \u00fcberfl\u00fcssig. Eine Gestaltung k\u00f6nne aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit zum vorbekannten Formenschatz einem Geschmacksmusterschutz zug\u00e4nglich<\/a> sein, ohne die f\u00fcr einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungsh\u00f6he<\/a> zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar sei es insbesondere im Blick auf die ausgesprochen lange urheberrechtliche Schutzfrist<\/a> \u2013 das Urheberrecht<\/a> erlischt gem\u00e4\u00df \u00a7 64 UrhG<\/a> erst siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers<\/a> \u2013 geboten, f\u00fcr den urheberrechtlichen Schutz<\/a> eine nicht zu geringe Gestaltungsh\u00f6he zu fordern. Es erscheine aber im Blick darauf, dass es sich beim Geschmacksmusterrecht<\/a> nicht mehr um ein wesensgleiches Minus zum Urheberrecht<\/a> handele, nicht gerechtfertigt, an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst<\/a> h\u00f6here Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien Kunst<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Es sei auch nicht zu bef\u00fcrchten, dass damit in der angewandten Kunst die Nutzung eines weiten Bereichs freier Formen \u00fcberm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt werden w\u00fcrde. Auch wenn bei Werken der angewandten Kunst keine h\u00f6heren Anforderungen an die Gestaltungsh\u00f6he eines Werkes zu stellen seien als bei Werken der zweckfreien Kunst, sei bei der Beurteilung, ob ein solches Werk die f\u00fcr einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungsh\u00f6he erreicht, zu ber\u00fccksichtigen, dass die \u00e4sthetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz<\/a> nur begr\u00fcnden kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer k\u00fcnstlerischen Leistung beruht<\/em><\/strong>. Eine eigene geistige Sch\u00f6pfung des Urhebers<\/a> setze voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber<\/a> daf\u00fcr genutzt werde, seinen sch\u00f6pferischen Geist<\/a> in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen. Bei Gebrauchsgegenst\u00e4nden, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen m\u00fcssen, ist der Spielraum f\u00fcr eine k\u00fcnstlerische Gestaltung regelm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt<\/em><\/strong>. Deshalb stelle sich bei ihnen in besonderem Ma\u00df die Frage, ob sie \u00fcber ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus k\u00fcnstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine Gestaltungsh\u00f6he erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt<\/a>. Dar\u00fcber hinaus sei zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz<\/a> begr\u00fcndende, gleichwohl aber geringe Gestaltungsh\u00f6he zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes f\u00fchrt<\/em><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Anmerkung:<\/strong> Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu Werken der angewandten Kunst (Gebrauchskunst) war \u00fcberf\u00e4llig. Da beispielsweise auch in Bereichen primitivster Popmusik<\/a> die sog. Kleine M\u00fcnze, d. h. selbst einfachste Tonfolgen dem Urheberrechtsschutz<\/a> zug\u00e4nglich sind, konnte der BGH im Bereich der angewandten Kunst nicht mehr anders entscheiden. Abweichende Voraussetzungen ergaben sich ohnehin nicht aus dem Urheberrechtsgesetz<\/a>. Zudem standen seit der Reform im Jahr 2004 auch Wertungen des Geschmacksmusterrechts<\/a> nicht mehr im Wege, weil das Geschmacksmustergesetz<\/a> seitdem keine Gestaltungsh\u00f6he mehr f\u00fcr die Eintragungsf\u00e4higkeit eines Geschmacksmusters voraussetzt. Urheberrecht<\/a> und Geschmacksmusterrecht<\/a> stehen seither nicht mehr in einer Art Stufenverh\u00e4ltnis, sondern vermitteln nach jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen inhaltlich unterschiedliche Schutzrechte. Die Entscheidung des BGH ist damit sehr zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BGH hat vor kurzem in einem Urteil vom 13.11.2013 seine alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Urheberrechtsschutz f\u00fcr Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst, wie z. B. M\u00f6bel, Tische, Spielsachen etc.) nur dann in Betracht kommen sollte, wenn diese die Durchschnittsgestaltung deutlich \u00fcberragen. In seinem aktuellen Urteil vom 13.11.2013 stellt der BGH zum Urheberrechtsschutz f\u00fcr Werke der angewandten Kunst nunmehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1938,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[54],"tags":[],"class_list":["post-5563","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheberrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5563"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5563\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5565,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5563\/revisions\/5565"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}