{"id":5560,"date":"2013-12-21T10:49:00","date_gmt":"2013-12-21T09:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5560"},"modified":"2021-11-23T10:50:09","modified_gmt":"2021-11-23T09:50:09","slug":"olg-frankfurt-am-main-rufausnutzung-durch-nachahmung-einer-damenhandtasche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/olg-frankfurt-am-main-rufausnutzung-durch-nachahmung-einer-damenhandtasche\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt am Main: Rufausnutzung durch Nachahmung einer Damenhandtasche"},"content":{"rendered":"\n

Das OLG Frankfurt am Main hatte vor kurzem die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang eine seit vielen Jahren mit gro\u00dfem Erfolg vertriebene Damenhandtasche (hier: Falttasche) unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung<\/a> gegen Nachahmungen gesch\u00fctzt ist. Das OLG Frankfurt am Main urteilte im vorliegenden Fall, dass die Falttasche der Antragsgegnerin die Wertsch\u00e4tzung der bei Kunden sehr bekannten Falttasche der Antragstellerin unangemessen ausnutze<\/a>. Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main handelte die Antragsgegnerin damit unlauter im Sinne des \u00a7 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG<\/a> (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.06.2013 \u2013 Az.: 6 U 27\/13).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin verlangte im vorliegenden Eilverfahren Unterlassung der Bewerbung eines bestimmten Handtaschenmodells durch die Antragsgegnerin. Die Handtasche der Antragsgegnerin ahme einen von der Antragstellerin seit mehreren Jahren erfolgreich vertriebenen \u201eHandtaschenklassiker\u201c nach. Das OLG Frankfurt am Main gab der Antragstellerin Recht und bejahte das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)<\/strong><\/a>. Google<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dem Taschenmodell der Antragstellerin komme wettbewerbliche Eigenart<\/strong><\/a> zu. Ein Erzeugnis besitze dann wettbewerbliche Eigenart<\/a>, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen<\/em><\/strong>. Die Tasche der Antragstellerin weise nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main Merkmale auf, die in ihrer Kombination besonders und originell wirken. Die Merkmalskombination sei durch die Trapezform, den Rei\u00dfverschluss an der Oberseite, den reizvollen Material- und Farbkontrast eines Taschenkorpus aus Nylon einerseits und Besatzst\u00fccken und Henkel aus Leder andererseits, den Leder\u00fcberwurf und die Faltbarkeit gekennzeichnet. Das OLG Frankfurt am Main betrachtete es als unerheblich, dass jedes einzelne dieser Merkmale auch im wettbewerblichen Umfeld<\/a> der Falttasche zu finden sei. Entscheidend f\u00fcr den Gesamteindruck sei die Kombination der Gestaltungsmerkmale, wenn sie auch jeweils f\u00fcr sich genommen vorbekannt und gel\u00e4ufig sein m\u00f6gen<\/em><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt am Main widersprach auch der Auffassung der Antragsgegnerin, die wettbewerbliche Eigenart<\/a> sei jedenfalls nachtr\u00e4glich durch das sp\u00e4ter entstandene Marktumfeld mit einer Vielzahl \u00e4hnlicher Produkte entfallen. Von einem Verlust der wettbewerblichen Eigenart<\/strong><\/a> ist nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main auch beim Vorhandensein zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht auszugehen, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet<\/em><\/strong>. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass die hier ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise die Falttasche der Antragstellerin ohne weiteres von F\u00e4lschungen unterscheiden konnten.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt am Main stellte ferner fest, dass das in der Werbeanzeige abgebildete Taschenmodell der Antragsgegnerin als Nachahmung<\/strong> einzustufen ist. Es weise hinreichende \u00c4hnlichkeiten<\/em><\/strong> auf. Bei der Beurteilung der \u00c4hnlichkeit komme es auf die Gesamtwirkung der einander gegen\u00fcberstehenden Produkte<\/em><\/strong> an. Denn der Verkehr nehme ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen. Es sei weiter der Erfahrungssatz zu ber\u00fccksichtigen, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelm\u00e4\u00dfig nicht gleichzeitig wahrnehme und miteinander vergleiche, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks<\/em><\/strong> gewinne, in dem die \u00fcbereinstimmenden Merkmale st\u00e4rker hervortreten als die unterscheidenden<\/em><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Es konnte nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main dahingestellt bleiben, ob zudem auch die Voraussetzungen einer Herkunftst\u00e4uschung nach \u00a7 4 Nr. 9 lit. a UWG<\/a> erf\u00fcllt sind. Es liege jedenfalls eine unangemessene Ausnutzung der Wertsch\u00e4tzung nach \u00a7 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG<\/strong><\/a> vor. Unstreitig genie\u00dfe die Falttasche der Antragstellerin einen \u00fcberragend hohen Bekanntheitsgrad<\/em><\/strong>. Sie verf\u00fcge \u00fcber einen entsprechend guten Ruf<\/em><\/strong>. Die Ann\u00e4hrung der Tasche der Antragsgegnerin gehe \u00fcber das blo\u00dfe Erwecken von Assoziationen hinaus. Bei Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde stelle sich die Bewerbung der streitgegenst\u00e4ndlichen Falttasche damit als unlauter<\/a> dar. Die Falttasche der Antragstellerin genie\u00dfe einen hohen Grad an wettbewerblicher Eigenart<\/em><\/strong><\/a>. Sie habe damit auch einen weiten Schutzbereich. Die Anforderungen an den Grad der Nachahmung und die besonderen Umst\u00e4nde, die die Unlauterkeit<\/a> begr\u00fcnden, seien deshalb entsprechend geringer. Es sei davon auszugehen, dass dem Verkehr bekannte Erzeugnisse eher in Erinnerung bleiben w\u00fcrden, so dass das Publikum deshalb auch eher in einer Nachahmung das Original wiederzuerkennen glaube. Der Tatbestand der unlauteren Ausnutzung der Wertsch\u00e4tzung setze au\u00dferdem keine T\u00e4uschung der angesprochenen Verkehrskreise voraus<\/em><\/strong>. Es gen\u00fcge, dass die Vorstellung der G\u00fcte oder Qualit\u00e4t eines bestimmten Produkts auf ein anderes \u00fcbertragen wird<\/em><\/strong>. Dies k\u00f6nne auch auf einer blo\u00dfen Ann\u00e4herung an die fremde Leistung beruhen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil des OLG Frankfurt am Main war in diesem Eilverfahren kein Rechtsmittel mehr m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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