{"id":5545,"date":"2014-02-16T10:43:00","date_gmt":"2014-02-16T09:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5545"},"modified":"2021-11-23T10:44:24","modified_gmt":"2021-11-23T09:44:24","slug":"bgh-leistungsschutzrecht-an-einzelnen-lichtbildern-eines-films-umfasst-ein-recht-auf-verwertung-der-einzelbilder-in-form-des-films","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/bgh-leistungsschutzrecht-an-einzelnen-lichtbildern-eines-films-umfasst-ein-recht-auf-verwertung-der-einzelbilder-in-form-des-films\/","title":{"rendered":"BGH: Leistungsschutzrecht an einzelnen Lichtbildern eines Films umfasst ein Recht auf Verwertung der Einzelbilder in Form des Films"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem durch Urteil entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus \u00a7 72 Abs. <\/a><\/strong>1 <\/strong><\/a>UrhG<\/a> an einzelnen Lichtbildern<\/a> zu dokumentarischen <\/a><\/strong>Filmaufnahmen<\/a> von einem Fluchtversuch aus der ehemaligen DDR <\/strong>das Recht zur Verwertung der Einzelbilder<\/a> in Form des Films<\/a> umfasst (BGH, Urt. v. 06.02.2014 – I ZR 86\/12).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Kameramann hatte am 17.08.1962 das Sterben und den Abtransport von Peter Fechter<\/em>, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer in der N\u00e4he des Checkpoint Charly angeschossen worden war, von der Westberliner Seite der Mauer aus gefilmt. Die Kl\u00e4ger behaupten, der Kameramann habe ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme<\/a> einger\u00e4umt. Die beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung u. a. am 13.8.2010 in der Fernsehsendung \u201eBerliner Abendschau\u201c ausgestrahlt. Die Kl\u00e4ger haben die beklagte Rundfunkanstalt deshalb mit Schreiben vom 31.08.2010 abgemahnt und sodann Klage auf Unterlassung und Wertersatz erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Berlin hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4ger vor dem Kammergericht Berlin war ohne Erfolg geblieben. Das Kammergericht hatte angenommen, die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Anspr\u00fcche seien jedenfalls verwirkt, nachdem der Kameramann \u00fcber 48 Jahre keine Anspr\u00fcche bez\u00fcglich seiner Filmaufnahmen<\/a> vom Fluchtversuch und Tod Peter Fechters geltend gemacht habe, obwohl diese Filmaufnahmen<\/a> wiederholt vom Rundfunk gesendet worden seien. Google<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der BGH hat das Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin teilweise aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zur\u00fcckverwiesen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch<\/strong> wegen Ausstrahlung des Films<\/a> am 13.8.2010 k\u00f6nne nicht wegen<\/strong> Verwirkung<\/strong> abgewiesen werden. Dem stehe nach Auffassung des BGH entgegen, dass mit einer Verwirkung von Anspr\u00fcchen wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief f\u00fcr k\u00fcnftige Rechtsverletzungen verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n

Gegen\u00fcber dem Anspruch auf Feststellung der Wertersatzpflicht f\u00fcr unberechtigte Nutzungen der fraglichen Filmaufnahmen<\/a><\/strong> kann sich die Beklagte hingegen nach Auffassung des BGH grunds\u00e4tzlich mit Erfolg auf Verwirkung berufen<\/strong>. Die beklagte Rundfunkanstalt habe mit Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Filmaufnahmen<\/a> berechtigt darauf vertrauen d\u00fcrfen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Weil die Verwirkung aber nicht zu einer Abk\u00fcrzung der relativ kurzen Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren f\u00fchren d\u00fcrfe, seien lediglich bis zum 31.12.2007 entstandene Anspr\u00fcche verwirkt, deren Verj\u00e4hrung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr habe gehemmt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger auf Unterlassung und auf Wertersatz wegen Nutzungen der Filmaufnahme<\/a> seit dem 01.01.2008 w\u00fcrden nach Ansicht des BGH auch nicht daran scheitern, dass die Filmaufnahme<\/a> nicht als Filmwerk<\/a> und die Filmeinzelbilder<\/a> nicht als Lichtbildwerke<\/a> gesch\u00fctzt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende Aufnahmen<\/a> und nicht um pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfungen handelt. Denn an den einzelnen Filmbildern<\/a><\/strong> besteht nach Auffassung des BGH jedenfalls ein Leistungsschutzrecht aus \u00a7 72 Abs. <\/em><\/strong>1<\/em><\/strong> UrhG<\/em><\/strong><\/a> und dieses Leistungsschutzrecht umfasse auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films<\/em><\/strong><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das Kammergericht m\u00fcsse nun auf Grund der Zur\u00fcckverweisung noch pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4ger entsprechend ihrer Behauptungen Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von der beklagten Rundfunkanstalt gesendeten Filmaufnahmen<\/a> sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem durch Urteil entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus \u00a7 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Lichtbildern zu dokumentarischen Filmaufnahmen von einem Fluchtversuch aus der ehemaligen DDR das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst (BGH, Urt. v. 06.02.2014 – I ZR 86\/12). Ein Kameramann hatte am 17.08.1962 das Sterben und den Abtransport von Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1938,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[56],"tags":[],"class_list":["post-5545","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-entertainmentrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5545"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5545\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5547,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5545\/revisions\/5547"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}