{"id":5542,"date":"2014-03-26T10:42:00","date_gmt":"2014-03-26T09:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/?p=5542"},"modified":"2022-03-26T08:24:38","modified_gmt":"2022-03-26T07:24:38","slug":"bgh-zur-zulaessigkeit-von-einkaufsgutscheinen-bei-abgabe-rezeptpflichtiger-medikamente-rezept-praemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/bgh-zur-zulaessigkeit-von-einkaufsgutscheinen-bei-abgabe-rezeptpflichtiger-medikamente-rezept-praemie\/","title":{"rendered":"BGH: Zur Zul\u00e4ssigkeit von Einkaufsgutscheinen bei Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente (Rezept-Pr\u00e4mie)"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem entschieden, dass ein Versto\u00df gegen die Bestimmungen des \u00a7 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, \u00a7 1 Abs. 1 und 4, \u00a7 3 AMPreisV<\/a> auch dann nicht geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel<\/a> verschrieben worden sind, die f\u00fcr die Annahme eines Bagatellversto\u00dfes ma\u00dfgebliche Wertgrenze von einem Euro f\u00fcr jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel<\/a> ausgesch\u00f6pft wird. Der BGH bezog damit die Bagatellgrenze von einem Euro auf das einzelne Medikament<\/a>, f\u00fcr dessen Einkauf eine Pr\u00e4mie versprochen wurde. Die Pr\u00e4mie insgesamt darf damit nach dem BGH beim Verkauf mehrerer rezeptpflichtiger Medikamente<\/a> auch deutlich \u00fcber einem Euro liegen, wenn nur f\u00fcr das einzelne Medikament<\/a> die Bagatellgrenze von einem Euro nicht \u00fcberschritten wird (BGH, Urt. v. 08.05.2013 \u2013 Az.: I ZR 90\/12<\/a>).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist Apotheker<\/a>. Er streitet mit der Beklagten, der Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs<\/a>, dar\u00fcber, ob er seinen Kunden bei der Einl\u00f6sung von Rezepten f\u00fcr verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Arzneimittel<\/a> eine \u201eRezept-Pr\u00e4mie\u201c in Form eines Einkaufsgutscheins im Wert von mehr als einem Euro ank\u00fcndigen und gew\u00e4hren darf, der sp\u00e4ter beim Kauf nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel<\/a> eingel\u00f6st werden darf. Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr die von ihm insoweit durchgef\u00fchrte Pr\u00e4mienaktion unter anderem mit einem Flyer geworben. Die Beklagte hat den Kl\u00e4ger deswegen mit der Begr\u00fcndung abgemahnt, die Bewerbung und Gew\u00e4hrung einer solchen Pr\u00e4mie versto\u00dfe gegen das Arzneimittelpreisrecht<\/a> und sei damit auch wettbewerbswidrig<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Meiningen hatte in der ersten Instanz noch der Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs<\/a> Recht gegeben. Die Berufung des klagenden Apothekers<\/a> hatte vor dem Oberlandesgericht Jena in vollem Umfang Erfolg. Der BGH hielt die Entscheidung des OLG Jena f\u00fcr richtig und gab damit dem klagenden Apotheker<\/a> abschlie\u00dfend Recht. Google<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der BGH ging wie das OLG Jena davon aus, dass die Ank\u00fcndigung von Einkaufsgutscheinen, Bonustalern und \u00c4hnlichem bei der Einl\u00f6sung von Rezepten f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel<\/a> zwar gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften<\/a> versto\u00dfe und daher unlauter im Sinne von \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> ist, die Ank\u00fcndigung und Gew\u00e4hrung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro f\u00fcr drei auf einem Rezept verschriebene verschreibungspflichtige Medikamente<\/a> aber nicht die Sp\u00fcrbarkeitsschwelle des \u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/strong><\/a> \u00fcberschreite. Der Kl\u00e4ger habe mit seiner Rezept-Pr\u00e4mie die Wertgrenze von einem Euro f\u00fcr jedes verschreibungspflichtige Medikament<\/a> ungeachtet dessen nicht \u00fcberschritten, dass er pro Rezept maximal einen Einkaufsgutschein im Wert von bis zu drei Euro gew\u00e4hrt habe. Die im Schrifttum vertretene Ansicht, Bezugspunkt f\u00fcr die Geringwertigkeit der Werbegabe sei auch dann das Rezept, wenn auf ihm mehrere Medikamente<\/a> verordnet worden seien, \u00fcberzeuge nicht. Einzig sinnvoller Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Beurteilung, ob die Gew\u00e4hrung eines Bonus im Wert von einem Euro zul\u00e4ssig sei, sei das verschriebene Medikament<\/a>, da die Gew\u00e4hrung des Bonus sonst von dem Zufall abhinge, wie viele Medikamente<\/a> auf einem Rezept verordnet worden seien und wie viele Rezepte der Kunde daher in eine Apotheke<\/a> bringe. Nur eine zweifelsfrei an das verschriebene Medikament<\/a> ankn\u00fcpfende Sichtweise stelle auch die erw\u00fcnschte Rechtssicherheit her.<\/p>\n\n\n\n

Der erkennende Senat des BGH hat die von ihm bislang noch nicht entschiedene Frage, wo die Wertgrenze f\u00fcr eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne des f\u00fcr die vorzunehmende Abgrenzung ma\u00dfgeblichen \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 HWG<\/a><\/strong> verl\u00e4uft, bislang dahingehend beantwortet, dass diese Grenze bereits bei einem Euro liegt. Im vorliegenden Urteil erweiterte der BGH seine Ansicht dahingehend, dass die Bagatellgrenze von einem Euro auf jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel<\/a> einzeln bezogen werden m\u00fcsse, nicht auf alle verschriebenen Medikamente<\/a> insgesamt<\/strong><\/em>. Vergeblich wende sich die Beklagte dagegen, dass der Kl\u00e4ger bei Rezepten, mit denen zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel<\/a> verschrieben worden sind, die f\u00fcr die Annahme einer geringwertigen Kleinigkeit im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG<\/strong><\/a> und damit eines Bagatellversto\u00dfes im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 UWG<\/strong><\/a> ma\u00dfgebliche Wertgrenze von einem Euro zweifach bzw. dreifach aussch\u00f6pfe. Das mit der von der Beklagten beanstandeten Werbung angesprochene Publikum erkenne, dass das Gutscheinsystem des Kl\u00e4gers dem Kunden keinen besonderen Vorteil verschaffe, sondern lediglich verhindere, dass diesem aus dem f\u00fcr ihn mehr oder weniger zuf\u00e4lligen Umstand, dass ihm auf einem einzigen Rezept mehr als ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel<\/a> verschrieben worden ist, beim zweiten und beim dritten verschriebenen Mittel ein sachlich nicht gerechtfertigter Nachteil entstehe. Dass der Verbraucher in diesem Zusammenhang nicht rezept-, sondern produktbezogen denke, liege zumal deshalb nahe, weil er umgekehrt daran gew\u00f6hnt sei, Zuzahlungen zu Arzneimitteln<\/a> nicht rezeptbezogen, sondern produktbezogen leisten zu m\u00fcssen (vgl. \u00a7\u00a7 31, 61 SGB V).<\/p>\n\n\n\n

Ich erlaube mir kurz den Hinweis, dass das vorliegende Urteil f\u00fcr\u00a0Medizinprodukte<\/strong><\/a>\u00a0nicht von Relevanz ist. F\u00fcr\u00a0Medizinprodukte<\/a>\u00a0k\u00e4me im Einzelfall eine Rechtfertigung der Werbung mit Geldpr\u00e4mien nach\u00a0\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a) Heilmittelwerbegesetz (HWG)<\/strong><\/a>\u00a0in Betracht, und zwar auch f\u00fcr Geldpr\u00e4mien jenseits der Bagatellgrenze. F\u00fcr\u00a0Arzneimittel<\/strong><\/a>\u00a0gilt diese Vorschrift jedoch nicht, wenn die\u00a0Arzneimittel<\/a>\u00a0entgegen den\u00a0Preisvorschriften<\/a>\u00a0gew\u00e4hrt werden, die aufgrund des\u00a0Arzneimittelgesetzes<\/a>\u00a0gelten (siehe\u00a0\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 HWG<\/strong><\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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