Unser Mandant hatte vorgerichtlich zu Unrecht einen Konkurrenten wegen eines angeblichen Wettbewerbsversto\u00dfes abgemahnt. Weil daraufhin ein Streit unter den Konkurrenten entbrannte, hatten wir unserem Mandanten – wegen der Unberechtigheit des von ihm geltend gemachten Anspruchs – empfohlen, einen umfassenden prozessualen und materiell-rechtlichen Verzicht bez\u00fcglich des au\u00dfergerichtlich geltend gemachten Anspruchs zu erkl\u00e4ren. Zudem hatten wir unserem Mandanten empfohlen, eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung dahingehend abzugeben, dass er k\u00fcnftig diesen Anspruch gegen den Konkurrenten nicht mehr geltend machen wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Konkurrent erhob Feststellungsklage vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Der Konkurrent wollte es gerichtlich festgestellt haben, dass der au\u00dfergerichtlich von unserem Mandanten geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Zu unserer \u00dcberraschung bejahte das Landgericht Frankfurt am Main trotz der umfassenden Verzichtserkl\u00e4rung und trotz der strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung unseres Mandanten (Beklagten) das Feststellungsinteresse des Kl\u00e4gers f\u00fcr dieses Klageverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Wir legten Berufung gegen dieses erstinstanzlichen Urteil beim OLG Frankfurt am Main ein. Das OLG Frankfurt am Main korrigierte die – fehlerhafte – Auffassung der ersten Instanz bereits nach wenigen Wochen. Bereits die umfassende Verzichtserkl\u00e4rung unseres Mandanten war – aus Sicht des OLG Frankfurt am Main – ausreichend, um das Feststellungsinteresse des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine Feststellungsklage entfallen zu lassen. Die Feststellungsklage war insofern bereits unzul\u00e4ssig. Beide Parteien erkl\u00e4rten den Rechtsstreit nachfolgend \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt. Das – fehlerhafte – erstinstanzliche Feststellungsurteil wurde damit hinf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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