Markenrechtliche Streitigkeiten vor dem Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) k\u00f6nnen in zwei Richtungen gehen:<\/p>\n\n\n\n
(<\/strong>1)<\/strong> Entweder man streitet sich mit der EUIPO dar\u00fcber, ob die jeweils angemeldete Marke zu beschreibend f\u00fcr die zu sch\u00fctzenden Waren und Dienstleistungen ist. Sollte die Marke zu beschreibend sein (z. B. „Safeprotect“ f\u00fcr einen Schutzhelm), dann lehnt die EUIPO die Markenregistrierung ab. Oftmals gibt es jedoch Grenzf\u00e4lle, in denen sich der Streit mit der EUIPO lohnt. Sollte der Pr\u00fcfer erster Instanz bei der EUIPO die Markeneintragung als zu beschreibend ablehnen, besteht bei der EUIPO die M\u00f6glichkeit, den Rechtsstreit vor einen Markenbeamten der zweiten Instanz zu ziehen. Ein solcher Markenbeamter der zweiten Instanz verf\u00fcgt h\u00e4ufig \u00fcber eine langj\u00e4hrige Erfahrung. Sollte auch dessen Entscheidung und Begr\u00fcndung nicht \u00fcberzeugen, so ist stets noch eine Klage zum EuG (zust\u00e4ndig dann in der zweiten Instanz vor Gericht: der EuGH) m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n (2)<\/strong> Oder es beschwert sich ein Markeninhaber mit Hilfe eines Widerspruchs oder eines Nichtigkeitsantrags dar\u00fcber, dass die j\u00fcngere Marke(nanmeldung) eine Verwechslungsgefahr zu seiner priorit\u00e4ts\u00e4lteren eingetragenen Marke verursacht. Auch hier beginnt der Streit zun\u00e4chst vor der EUIPO, bevor letztlich der Gang vor die Gerichte offen steht.<\/p>\n\n\n\n Ich habe im Jahr 2016 knapp zwei Dutzend streitige markenrechtliche Verfahren in den Konstellationen (1) und (2) gef\u00fchrt. Auch wenn Papiereinreichungen bei der EUIPO sowie bei EuG und EuGH nach wie vor zul\u00e4ssig sind, werden die Verfahren in der Praxis durchweg elektronisch gef\u00fchrt. Die Einreichung von Dokumenten geschieht \u00fcber den freigeschalteten offiziellen Account des jeweiligen Rechtsanwalts. Dies f\u00fchrt praktisch durchweg zu deutlich k\u00fcrzeren Verfahrensdauern und zu einem effizienteren Arbeiten aller Beteiligten. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) finden die entsprechenden Verfahren \u2013 bedauerlicherweise \u2013 nach wie vor weitgehend in Papierform statt. F\u00fcr 2017 ist aber auch beim DPMA ein Umdenken in Richtung elektronisch gef\u00fchrter Verfahren angedacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Markenrechtliche Streitigkeiten vor dem Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) k\u00f6nnen in zwei Richtungen gehen: (1) Entweder man streitet sich mit der EUIPO dar\u00fcber, ob die jeweils angemeldete Marke zu beschreibend f\u00fcr die zu sch\u00fctzenden Waren und Dienstleistungen ist. Sollte die Marke zu beschreibend sein (z. B. „Safeprotect“ f\u00fcr einen Schutzhelm), dann lehnt die EUIPO […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1938,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[54],"tags":[],"class_list":["post-5500","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-urheberrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5500"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5500\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5502,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5500\/revisions\/5502"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}