Ich bin aktuell stark besch\u00e4ftigt wegen mehrerer laufender Gerichtsverfahren. Die Mandanten haben selbstverst\u00e4ndlich stets Vorrang. Deshalb gibt es gegenw\u00e4rtig relativ wenige Blog-Eintr\u00e4ge von mir. Ich berichte hier aber trotzdem kurz \u00fcber einen Markenrechtsfall, der in seiner Konstellation typisch ist f\u00fcr viele F\u00e4lle, die ich vertrete.\r\n\r\nDie Gegenpartei ist ein englisches Unternehmen und klagte vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf gegen unsere Mandantschaft, ein deutsches Unternehmen, auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz wegen Markenrechtsverletzung. Die Gegenpartei (Kl\u00e4gerin) trug vor, meine Mandantschaft (Beklagte) h\u00e4tte die EU-Marke (Unionsmarke) \u201eEVOLUTION\u201c verletzt. Bei einem Erfolg der Kl\u00e4gerin ist es der Beklagten nicht nur verboten, das Wort \u201eEVOLUTION\u201c zu verwenden, sondern die Beklagte m\u00fcsste auch relativ hohen Schadensersatz zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben unserer Mandantschaft empfohlen, ein Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) zu beginnen, um die Unionsmarke \u201eEVOLUTION\u201c wegen zu beschreibenden Inhalts und wegen Freihaltebed\u00fcrfnisses f\u00fcr die Allgemeinheit l\u00f6schen zu lassen. Sofern diese Unionsmarke von der EUIPO gel\u00f6scht wird, fehlt der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Klageverfahren vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf die Grundlage und deren Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig haben wir beim Landgericht D\u00fcsseldorf beantragt, dass das Landgericht D\u00fcsseldorf das Markenverletzungsverfahren aussetzen soll, bis die EUIPO (und eventuell EuG und EuGH in h\u00f6heren Instanzen) abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt haben, ob die Unionsmarke \u201eEVOLUTION\u201c gel\u00f6scht werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht D\u00fcsseldorf (Az. 2a O 11\/16) stimmte inzwischen nach einer m\u00fcndlichen Verhandlung unserem Aussetzungsantrag zu. Die Kl\u00e4gerin legte gegen den Aussetzungsbeschluss des Landgerichts D\u00fcsseldorf sofortige Beschwerde beim OLG D\u00fcsseldorf ein, allerdings ohne Erfolg. Das OLG D\u00fcsseldorf (Az. I-20 W 31\/17) best\u00e4tigte die Entscheidung des Landgerichts und hielt das Nichtigkeitsverfahren vor der EUIPO ebenfalls f\u00fcr vorrangig.<\/p>\n\n\n\n
Die EUIPO (Az. 000012483 C) hat inzwischen am 12.07.2017 entschieden, dass die Unionsmarke \u201eEVOLUTION\u201c in vollem Umfang nichtig ist, d. h. diese muss aus dem Register der EUIPO gel\u00f6scht werden. Rechtsmittel dagegen sind noch m\u00f6glich. Das gesamte Verfahren vor der EUIPO wurde \u00fcbrigens in englischer Sprache gef\u00fchrt. Unsere englischsprachigen Schrifts\u00e4tze kamen bei der EUIPO besser an als die Schrifts\u00e4tze der englischen Anw\u00e4lte der Markeninhaberin (= Kl\u00e4gerin vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf).<\/p>\n\n\n\n
Sofern die Entscheidung zur L\u00f6schung der Unionsmarke \u201eEVOLUTION\u201c rechtskr\u00e4ftig wird, w\u00fcrde das Verfahren vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf fortgesetzt werden. Die Klage, gest\u00fctzt auf die inzwischen gel\u00f6schte Unionsmarke \u201eEVOLUTION\u201c, w\u00fcrde abgewiesen werden. Alle Kosten des Verfahrens w\u00e4ren von der Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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