Im vergangenen Jahr haben wir rund 35 einstweilige Verf\u00fcgungen f\u00fcr unsere Mandanten erstritten. Die Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung macht dann Sinn, wenn in h\u00f6chster Not eilig ein Handeln einer Gegenpartei unterbunden werden muss. Sofern der Schriftsatz und die Glaubhaftmachungsmittel, die dem Gericht vorgelegt werden, \u00fcberzeugend sind, erlassen Gerichte regelm\u00e4\u00dfig binnen 24 bis 48 Stunden eine einstweilige Verf\u00fcgung, die von der Gegenseite unmittelbar beachtet werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Am 21.12.2017 haben wir beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verf\u00fcgung erstritten, weil die Antragsgegnerin unserem Mandanten damit gedroht hatte, es zu ver\u00f6ffentlichen, dass unser Mandant die Antragsgegnerin vergewaltigt h\u00e4tte und deshalb bereits eine Untersuchung wegen sexuellen Fehlverhaltens stattgefunden h\u00e4tte. Beides stimmte nicht. Beide Parteien hatten bis Ende 2015 eine einvernehmliche sexuelle Beziehung, die unser Mandant beendet hatte. Unser Mandant hatte die Antragsgegnerin niemals vergewaltigt. Zudem gab es auch niemals eine Untersuchung wegen sexuellen Fehlverhaltens. Die angeblich gesch\u00e4digte Antragsgegnerin hatte nicht einmal Strafanzeige gestellt. Der Antragsgegnerin ging es lediglich darum, den guten Ruf unseres Mandanten mit Hilfe einer Falschbehauptung in der Presse- und Medien\u00f6ffentlichkeit massiv und nachhaltig zu besch\u00e4digen und unserem Mandanten vorher damit zu drohen.<\/p>\n\n\n\n
Die einstweilige Verf\u00fcgung kam zum Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und der Integrit\u00e4t unseres Mandanten genau zum richtigen Zeitpunkt, weil die Antragsgegnerin die Pressever\u00f6ffentlichung bereits vorbereitet hatte und jetzt unterlassen muss. Bei einem Versto\u00df gegen die einstweilige Verf\u00fcgung droht der Antragsgegnerin unmittelbar Ordnungshaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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