Unsere Mandantin ist eine weltweit seit vielen Jahren angesehene K\u00fcnstlerin und Musikkomponistin. Um sich Markenrechte am Phantasiewort \u201eFreakency\u201c sch\u00fctzen zu lassen, haben wir f\u00fcr sie beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) dieses Phantasiewort f\u00fcr Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 9, 14, 16, 25 und 41 als Unionswortmarke angemeldet.<\/p>\n\n\n\n
Gegen diese Markenanmeldung erhob die Landeshauptstadt Dresden Widerspruch bei der EUIPO, und zwar gest\u00fctzt auf ihre deutsche Wort-\/Bildmarke \u201efreak quency\u201c (Registernummer: 304255408), die f\u00fcr Waren und Dienstleistungen in den Klassen 25, 35 und 41 gesch\u00fctzt ist. Die Landeshauptstadt Dresden argumentierte, dass ihre deutsche Marke sowie ihre damit gesch\u00fctzten Waren und Dienstleistungen der Markenanmeldung unserer Mandantin und den damit gesch\u00fctzten Waren und Dienstleistungen verwechslungsf\u00e4hig \u00e4hnlich seien.<\/p>\n\n\n\n
Die EUIPO hat den Widerspruch der Landeshauptstadt Dresden in vollem Umfang zur\u00fcckgewiesen und unserer Mandantin zudem Erstattung ihrer Kosten zugesprochen. Wir hatten uns in diesem Widerspruchsverfahren darauf berufen, dass die Landeshauptstadt Dresden ihre deutsche Wort-\/Bildmarke gar nicht ausreichend bez\u00fcglich der daf\u00fcr eingetragenen Waren und Dienstleistungen nutzt. Die deutsche Wort-\/Bildmarke der Landeshauptstadt Dresden lag bereits au\u00dferhalb der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Benutzungsschonfrist, so dass die Landeshauptstadt Dresden eine ausreichende Benutzung ihrer Marke nachweisen musste. Nicht ausreichend benutzte Marken sind l\u00f6schungsreif und keine taugliche Grundlage in einem markenrechtlichen Widerspruchsverfahren. Die Beweislast einer ausreichenden Benutzung konnte die Landeshauptstadt Dresden nicht erf\u00fcllen, so dass bereits aus diesem Grund ihr Widerspruch zur\u00fcckgewiesen wurde. Die Frage, ob die in Streit stehenden Kennzeichen verwechslungsf\u00e4hig \u00e4hnlich sind, brauchte die EUIPO deshalb gar nicht mehr zu kl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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