Nach einer ausgiebig ausgefochtenen \u201eSchlacht\u201c vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit mehreren Beweisaufnahmen hat Rechtsanwalt Dr. Seyfert f\u00fcr seine Mandantschaft nach knapp drei Jahren Verfahrensdauer einen Prozessvergleich geschlossen, der weitgehend einem vollst\u00e4ndigen Gewinnen in diesem Fall gleichkommt. Der Vergleich erspart unserer Mandantschaft ein weiteres Ausfechten ihrer Anspr\u00fcche in der zweiten Instanz. Die im Vergleich vorgesehenen Zahlungsanspr\u00fcche zugunsten unserer Mandantschaft sind sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Mandantschaft, die klagende GmbH, stellt komplexe Schaltapparate f\u00fcr medizinische Ger\u00e4te her, die praktisch weltweit in Krankenh\u00e4usern im Einsatz sind. Die Kl\u00e4gerin stellte f\u00fcr die Beklagte mehrere solcher Schalter f\u00fcr deren medizinische Ger\u00e4te her. Die Beklagte wollte die Schaltapparate nicht abnehmen, weil diese angeblich mangelhaft seien. Nach den Beweisaufnahmen hat sich dies nicht ergeben. Ganz im Gegenteil ergaben die Beweisaufnahmen, dass die medizinischen Ger\u00e4te der Beklagten noch nicht ausgereift waren und selbst noch erhebliche M\u00e4ngel aufwiesen. Gem\u00e4\u00df dem Prozessvergleich muss die Beklagte die Schaltapparate nun abnehmen und bezahlen.<\/p>\n\n\n\n
Wir merken kurz an, dass die Kl\u00e4gerin ihre Schaltapparate niemals patentiert hat, sondern die genaue Funktionsweise dieser Schaltapparate seit \u00fcber 20 Jahren als Betriebsgeheimnis wahrt. Dies war eine kluge Entscheidung, denn ein Patentschutz w\u00fcrde sp\u00e4testens nach 20 Jahren enden und die im Patent beschriebene Erfindung st\u00fcnde dann f\u00fcr jedermann zur freien Nutzung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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