Unsere Mandantin (Kl\u00e4gerin) arbeitete als Assistenz\u00e4rztin am Universit\u00e4tsklinikum in M\u00fcnster. Am sp\u00e4ten Freitagnachmittag erschien die Beklagte zusammen mit ihrer Mutter sowie ihrem Vater im Universit\u00e4tsklinikum M\u00fcnster zu einem An\u00e4sthesievorgespr\u00e4ch wegen einer geplanten Aneurysmaoperation bei der Mutter. Die Mutter hatte sich kurze Zeit vorher bei einem Sturz einen dreifachen Schulterbruch zugezogen. Es war beim Eintreffen der Beklagten sowie ihrer Eltern im Universit\u00e4tsklinikum M\u00fcnster am sp\u00e4ten Freitagnachmittag unklar, ob der dreifache Schulterbruch bei der Mutter vorrangig vor dem Aneurysma behandelt werden musste. Dieses An\u00e4sthesievorgespr\u00e4ch f\u00fchrte unsere Mandantin (Kl\u00e4gerin) mit der Beklagten und ihrer Familie.<\/p>\n\n\n\n
Von der vorgenannten dreifachen Schulterfraktur hatte unsere Mandantin erstmalig in dem Moment erfahren, in dem die Beklagte und ihre Eltern am sp\u00e4ten Freitagnachmittag zur Kl\u00e4gerin ins Besprechungszimmer kamen. Bislang hatte noch kein Arzt die Beklagte und ihre Mutter dar\u00fcber informiert, dass sich auf Grund des dreifachen Schulterbruchs schwerwiegende medizinische Fragen \u2013 auch im Rahmen der Pr\u00e4medikation \u2013 ergeben w\u00fcrden und die Vorbereitung einer geplanten Aneurysmaoperation am Gehirn deutlich aufw\u00e4ndiger werden w\u00fcrde, als normalerweise \u00fcblich. Zudem war unklar, ob die dreifache Schulterfraktur nicht vorrangig zu behandeln war. Diese Fragen besprach die Kl\u00e4gerin mit der Beklagten und ihren Eltern durchweg sachlich und l\u00f6sungsorientiert.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der neuen medizinischen Situation bei der Patientin (Mutter der Beklagten), d. h. der kurz zuvor erfolgten dreifachen Schulterfraktur, musste zun\u00e4chst eine Neubewertung des weiteren Vorgehens durch die verschiedenen fach\u00e4rztlichen Spezialisten am Universit\u00e4tsklinikum M\u00fcnster erfolgen. Am sp\u00e4ten Freitagnachmittag war dies \u2013 trotz erheblicher Bem\u00fchungen durch unsere Mandantin \u2013 nicht mehr m\u00f6glich, zumal die Beklagte und die Patientin wesentliche Unterlagen (z. B. CT-Aufnahmen, die aktualisierte Medikamentenliste, Laborwerte des bisher behandelnden Klinikums, der unfallchirurgische Behandlungsplan) nicht dabeihatten. Eine Kl\u00e4rung der Situation konnte deshalb zwangsl\u00e4ufig erst Anfang der kommenden Woche erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber zwei Wochen sp\u00e4ter schickte die Beklagte ein Beschwerdeschreiben an verschiedene Stellen im Universit\u00e4tsklinikum M\u00fcnster. Dabei behauptet die Beklagte \u00fcber die Kl\u00e4gerin unter anderem Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
\u201e(Die Kl\u00e4gerin) war offensichtlich unkonzentriert und nicht in der Lage, die Medikation fehlerfrei zu notieren. Sie fragte mehrmals nach und wiederholte unsere Angaben 3 mal fehlerhaft.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eAuf die Frage meiner Mutter, ob sie am Morgen des Operationstag ihre Medikamente noch nehmen oder aber aussetzen solle, entgegnete sie knapp, das wisse sie doch nicht, dass m\u00fcsse doch meine Mutter selbst wissen. ???\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eIch bemerkte, dass ich die Unterlagen aus diesem Grund bereits vorab zugeschickt h\u00e4tte, um die unn\u00f6tige Fahrerei angesichts des schmerzhaften 3-fachen Schulterbruchs (jeweils 1-st\u00fcndige Fahrt) zu vermeiden. Ich bat sie freundlich, bitte bei den entscheidenden \u00c4rzten nachzuhaken.<\/em><\/p>\n\n\n\n Sie erwiderte, das sei nicht ihr Job, zudem h\u00e4tten die Kollegen bereits Wochenende, wie wir uns das denn vorstellen w\u00fcrden!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die vorgenannten Aussagen im Beschwerdeschreiben entsprachen nicht der Wahrheit. Unsere Mandantin erhob deshalb Klage gegen die Beklagte wegen Verletzung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts (\u00fcble Nachrede, Verleumdung, Rufsch\u00e4digung). Sie forderte von der Beklagten unter anderem Unterlassung der \u00c4u\u00dferung der vorgenannten Behauptungen, Schadensersatz und Aufwendungsersatz.<\/p>\n\n\n\n Nachdem das Landgericht M\u00fcnster unserer Mandantin lediglich teilweise Recht gegeben hatte, legte unsere Mandantin auf unsere Empfehlung hin Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zum OLG Hamm ein. Aus rechtlicher Sicht stand die Frage im Raum, ob das Beschwerdeschreiben an das Beschwerdemanagement eines Universit\u00e4tsklinikums eine sogenannte haftungsprivilegierte \u00c4u\u00dferung<\/strong> darstellt (\u00e4hnlich wie z. B. eine \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber der Polizei oder einem Gericht). Haftungsprivilegierte \u00c4u\u00dferungen sind grunds\u00e4tzlich rechtskonform und versto\u00dfen nicht gegen das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der von der \u00c4u\u00dferung betroffenen Person. Im vorliegenden Fall konnte die Frage der Haftungsprivilegierung der \u00c4u\u00dferung allerdings dahinstehen, weil sich eine \u00e4u\u00dfernde Person dann nicht auf eine Haftungsprivilegierung berufen kann, wenn die Unwahrheit der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferung offensichtlich auf der Hand liegt (so auch die Hinweise des OLG Hamm in der m\u00fcndlichen Verhandlung). In solchen F\u00e4llen \u00fcberwiegt der Schutz des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Nach Hinweisen des OLG Hamm einigten sich beide Parteien nachfolgend in einem Prozessvergleich, der unserer Mandantin inhaltlich Recht gab. Die Beklagte verpflichtete sich im Prozessvergleich zur Unterlassung sowie zum Widerruf aller streitgegenst\u00e4ndlichen rufsch\u00e4digenden \u00c4u\u00dferungen sowie zu einer Spende an ein Kinderhospiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere Mandantin (Kl\u00e4gerin) arbeitete als Assistenz\u00e4rztin am Universit\u00e4tsklinikum in M\u00fcnster. Am sp\u00e4ten Freitagnachmittag erschien die Beklagte zusammen mit ihrer Mutter sowie ihrem Vater im Universit\u00e4tsklinikum M\u00fcnster zu einem An\u00e4sthesievorgespr\u00e4ch wegen einer geplanten Aneurysmaoperation bei der Mutter. Die Mutter hatte sich kurze Zeit vorher bei einem Sturz einen dreifachen Schulterbruch zugezogen. 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