Unser Mandant ist ein in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssiger selbst\u00e4ndiger Tanzlehrer f\u00fcr irischen Tanz. Er wird weltweit von verschiedenen Tanzschulen engagiert, damit er Tanzsch\u00fclerinnen und Tanzsch\u00fcler in Workshops zu irischem Tanz unterrichtet. Auch von deutschen Tanzschulen wurde er in der Vergangenheit h\u00e4ufiger als Leiter solcher Workshops f\u00fcr irischen Tanz engagiert.<\/p>\n\n\n\n
Die in Deutschland ans\u00e4ssige Pr\u00e4sidentin einer Tanzorganisation, die auch selbst in Deutschland eine Tanzschule leitet, hatte \u00fcber unseren Mandanten unter anderem Folgendes behauptet:<\/p>\n\n\n\n
– Unser Mandant h\u00e4tte sich w\u00e4hrend eines Tanz-Workshops drei M\u00e4dchen sexuell angen\u00e4hert und h\u00e4tte diese manipuliert und tyrannisiert.
– Unser Mandant h\u00e4tte w\u00e4hrend eines Tanz-Workshops versucht, mit drei M\u00e4dchen zu schlafen und h\u00e4tte anschlie\u00dfend Psycho-Spielchen mit ihnen getrieben.
– Gegen unseren Mandanten w\u00fcrden deshalb angeblich strafrechtliche Verfahren in den USA und in Gro\u00dfbritannien laufen. In den USA seien diese Verfahren in einer fr\u00fchen Phase. In Gro\u00dfbritannien g\u00e4be es bereits im Juni 2020 einen Gerichtstermin und die Beklagte w\u00fcrde dort auftreten, um ihre Geschichte zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Wir hatten gegen die Pr\u00e4sidentin der Tanzorganisation beim Landgericht Stuttgart dann den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen das Aufstellen und Verbreiten der vorstehenden Behauptungen beantragt. Es war im Gerichtsverfahren in Stuttgart unstreitig, dass gegen unseren Mandanten in den USA und in Gro\u00dfbritannien keine Strafverfahren wegen sexueller N\u00f6tigung liefen. Gegen unseren Mandanten liefen noch niemals irgendwelche Strafverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich der ersten beiden \u00c4u\u00dferungen konnte die Beklagte nur zwei erwachsene junge Frauen benennen, denen sich unser Mandant angeblich sexuell angen\u00e4hert haben soll und die er dann manipuliert haben soll und mit denen er dann Psycho-Spielchen getrieben haben soll. Unser Mandant hat dies alles stets mit Nachdruck bestritten.<\/p>\n\n\n\n
Zu unserer gro\u00dfen \u00dcberraschung hatte das Landgericht Stuttgart nur gegen die Falschbehauptung im dritten Spiegelstrich eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen. Die Behauptungen in den ersten beiden Spiegelstrichen seinen hingegen von der Meinungsfreiheit gedeckt, obwohl diese unstreitig falsch waren. Selbst die Beklagte konnte nicht einmal drei M\u00e4dchen benennen, die von unserem Mandanten entsprechend sexuell angegangen worden sein sollen. Wir empfahlen unserem Mandanten deshalb, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Stuttgart einzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Auf unsere Berufung hin hat das OLG Stuttgart das Urteil des Landgerichts Stuttgart inzwischen aufgehoben und gab uns in vollem Umfang Recht. Die Beklagte tr\u00e4gt zudem s\u00e4mtliche Kosten beider Instanzen. Entsprechend unserem Vortrag begr\u00fcndete das OLG Stuttgart sein Urteil damit, dass unwahre Tatsachenbehauptungen niemals durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Im vorliegenden Fall war es sogar unstreitig, dass es drei M\u00e4dchen gar nicht gab, die unser Mandant entsprechend sexuell angegangen haben soll. Die entsprechenden Behauptungen der Beklagten waren schlicht falsch.<\/p>\n\n\n\n
Im nun anstehenden Hauptsacheklageverfahren haben wir die Beklagte nun zudem auf Schadensersatz (zum Ersatz finanzieller Sch\u00e4den) sowie auf Geldentsch\u00e4digung (wegen Verletzung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts) verklagt. Die m\u00fcndliche Verhandlung dazu wird im Oktober stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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