Unsere Mandantin ist eine 18-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin am Schickhardt-Gymnasium in Stuttgart, die kurz vor ihrem Abitur steht. Unsere Mandantin darf aus medizinischen Gr\u00fcnden keine Atemschutzmaske tragen. Sie hatte ein entsprechendes Attest beim Direktor des Gymnasiums hinterlegt. Im Unterricht sa\u00df unsere Mandantin dann ohne Maske mit ausreichendem Abstand zu ihren Mitsch\u00fclern, um jegliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ihre Mitsch\u00fcler auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kunstlehrerin gefiel es nicht, dass unsere Mandantin im Kunstunterricht keine Maske trug. Am 14.10.2020 forderte die Kunstlehrerin unsere Mandantin zu Beginn der Kunstunterrichtsstunde vor den anderen Sch\u00fclern aus der Klasse dazu auf, sie mit zum Direktor zu begleiten. Nachdem sich die Kunstlehrerin mit dem Direktor des Gymnasiums besprochen hatte, musste sich unsere Mandantin dann vor den anderen Sch\u00fclern aus dem Kunstunterrichtsraum entfernen und sich w\u00e4hrend der gesamten Kunstunterrichtsstunde allein in einen Abstellraum setzen. Im Gerichtsverfahren stand in Streit, ob die Kunstlehrerin dabei vor den anderen Sch\u00fclern sogar noch den Satz ge\u00e4u\u00dfert hatte: \u201eJetzt hat die Madame sogar ihren eigenen Raum.\u201c Eine interaktive Teilnahme am Kunstunterricht war unserer Mandantin nicht m\u00f6glich. Einen Film, den die Kunstlehrerin den anderen Sch\u00fclern im Kunstunterrichtsraum zeigte, konnte unsere Mandantin nicht mitverfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Mandantin beschwerte sich nachfolgend in Interviews gegen\u00fcber der BILD-Zeitung und der Ludwigsburger Kreiszeitung dar\u00fcber, dass sie von ihrer Kunstlehrerin aus dem Unterricht entfernt und allein in eine Abstellkammer gesetzt worden ist, obwohl sie aus medizinischen Gr\u00fcnden keine Maske tragen darf. Unsere Mandantin beschwerte sich gegen\u00fcber den Zeitungen ferner dar\u00fcber, dass die Kunstlehrerin dies vor der Klasse kommentierte mit den Worten: \u201eJetzt hat die Madame sogar ihren eigenen Raum.\u201c Ferner \u00e4u\u00dferte unsere Mandantin gegen\u00fcber den Zeitungen ihr Missfallen dar\u00fcber, dass sie von ihrer Kunstlehrerin auf Grund der vorstehenden Umst\u00e4nde diskriminiert worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Kunstlehrerin unsere Mandantin im Kunstunterricht bereits diskriminiert hatte, ging die Kunstlehrerin anschlie\u00dfend zu einem Rechtsanwalt und beantragte beim Landgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen unsere Mandantin wegen ihrer vorgenannten inzwischen von der Presse publizierten \u00c4u\u00dferungen. Die vorgenannten \u00c4u\u00dferungen unserer Mandantin w\u00fcrden das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kunstlehrerin verletzen.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht Stuttgart gab unserer Mandantin am heutigen 21.01.2021 durch Urteil hinsichtlich aller vorgenannten \u00c4u\u00dferungen Recht. Unsere Mandantin darf also auch weiterhin \u00f6ffentlich oder gegen\u00fcber Dritten behaupten, dass sie im Kunstunterricht am 14.10.2020 von ihrer Kunstlehrerin diskriminiert worden ist und dass sie von ihrer Kunstlehrerin aus dem Unterricht entfernt und in eine Abstellkammer gesetzt worden ist. Nach durchgef\u00fchrter Beweisaufnahme kam das Landgericht Stuttgart auch zum Ergebnis, dass die Kunstlehrerin vor den Mitsch\u00fclern unserer Mandantin den Satz ge\u00e4u\u00dfert hat: \u201eJetzt hat die Madame sogar ihren eigenen Raum.\u201c Unsere Mandantin darf also auch weiterhin behaupten und verbreiten, dass die Kunstlehrerin vor ihren Mitsch\u00fclern am 14.10.2020 den Satz ge\u00e4u\u00dfert hatte: \u201eJetzt hat die Madame sogar ihren eigenen Raum.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert<\/strong>, der die 18-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin am 17.12.2020 vor dem Landgericht Stuttgart in einer knapp 4-st\u00fcndigen m\u00fcndlichen Verhandlung vertreten hatte, begr\u00fc\u00dfte das Urteil des Landgerichts Stuttgart: \u201eDie Meinungsfreiheit hat in Deutschland zu Recht einen hohen Stellenwert. Wenn eine Sch\u00fclerin im Unterricht von ihrer Lehrerin diskriminiert wird, dann darf sie sich anschlie\u00dfend auch \u00fcber diese Diskriminierung beschweren und \u2013 ohne Angst haben zu m\u00fcssen \u2013 ihre Meinung frei \u00e4u\u00dfern. Meine Mandantin kann schlicht nichts daf\u00fcr, dass sie aus medizinischen Gr\u00fcnden keine Atemschutzmaske tragen darf. In solchen F\u00e4llen m\u00fcssen Schulen einfach sensibler vorgehen und d\u00fcrfen eine Sch\u00fclerin nicht einfach aus dem Klassenraum entfernen und in eine Abstellkammer setzen. Das ist entw\u00fcrdigend.\u201c<\/p>\n\n\n\n Bei der heutigen Urteilsverk\u00fcndung war im \u00dcbrigen auch das Regierungspr\u00e4sidium anwesend. Inzwischen ist die Kunstlehrerin, die unsere Mandantin verklagt hatte, am Schickhardt-Gymnasium durch eine neue Kunstlehrerin ersetzt worden. Sobald die Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg wieder \u00f6ffnen, darf unsere Mandantin \u2013 wie bisher \u2013 auch wieder im Kunstunterrichtsraum am Kunstunterricht teilnehmen. Die Sch\u00fcler werden dann ab sofort von einer neuen Kunstlehrerin unterrichtet. Unsere Mandantin wird auch weiterhin zum Schutz ihrer Mitsch\u00fcler, solange die Pandemie noch anh\u00e4lt, einen ausreichenden Abstand im Unterricht zu ihnen einhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere Mandantin ist eine 18-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin am Schickhardt-Gymnasium in Stuttgart, die kurz vor ihrem Abitur steht. Unsere Mandantin darf aus medizinischen Gr\u00fcnden keine Atemschutzmaske tragen. Sie hatte ein entsprechendes Attest beim Direktor des Gymnasiums hinterlegt. Im Unterricht sa\u00df unsere Mandantin dann ohne Maske mit ausreichendem Abstand zu ihren Mitsch\u00fclern, um jegliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr ihre Mitsch\u00fcler […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1938,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[],"class_list":["post-5407","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5407"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5409,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5407\/revisions\/5409"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}