{"id":5323,"date":"2021-04-29T13:35:00","date_gmt":"2021-04-29T11:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/keine-impfung-kein-job-kann-mein-arbeitgeber-mich-zum-impfen-zwingen\/"},"modified":"2021-11-15T13:35:43","modified_gmt":"2021-11-15T12:35:43","slug":"keine-impfung-kein-job-kann-mein-arbeitgeber-mich-zum-impfen-zwingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/keine-impfung-kein-job-kann-mein-arbeitgeber-mich-zum-impfen-zwingen\/","title":{"rendered":"Keine Impfung, kein Job: Kann mein Arbeitgeber mich zum Impfen zwingen?"},"content":{"rendered":"\n

W\u00e4hrend die Impfkampagnen langsam, aber sicher in ganz Deutschland ausgerollt werden, scheint die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t im B\u00fcro in greifbare N\u00e4he zu r\u00fccken. Doch nicht jeder ist mit der Wirksamkeit oder Notwendigkeit des neuen Impfstoffs<\/em> einverstanden. Au\u00dferdem sind die Beweise, ob der Impfstoff die Ausbreitung des Virus stoppt, zwar positiv, aber noch begrenzt und befinden sich in der Entwicklung. Bei all der Ungewissheit ist es nicht verwunderlich, dass einige Menschen sich nicht zum Impfen zwingen lassen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Dann gibt es noch die Diskussion \u00fcber die R\u00fcckkehr an den Arbeitsplatz f\u00fcr Mitarbeiter nach der Impfung. Aber was ist, wenn jemand sich nicht impfen lassen will? K\u00f6nnen Betroffene dann gek\u00fcndigt werden?<\/p>\n\n\n\n

Es gibt sowohl eine einfache Antwort als auch eine differenziertere Diskussion in dieser Hinsicht.<\/p>\n\n\n\n

Die einfache Antwort: Nach geltendem Arbeitsrecht k\u00f6nnen Mitarbeiter nicht ohne rechtliche Grundlage zu einer COVID-19-Impfung gezwungen werden.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt jedoch einige andere M\u00f6glichkeiten, wie Mitarbeiter indirekt zum Impfen gezwungen oder motiviert werden k\u00f6nnen, ohne dass sie eine Alternative haben.<\/p>\n\n\n\n

Unter welchen Umst\u00e4nden ist eine Impfstoffverweigerung legitim?<\/h2>\n\n\n\n

Angenommen, ein Arbeitgeber will seine Angestellten zum Impfen zwingen. Gibt es bestimmte Gr\u00fcnde, aus denen Betroffene dann die Impfung verweigern k\u00f6nnen? Die Antwort lautet grunds\u00e4tzlich ja. Die Gr\u00fcnde k\u00f6nnen sich allerdings durch Updates der medizinischen Forschung \u00e4ndern. Aktuell gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

Alter:<\/strong> Von den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen ist der BioNTech-Impfstoff derzeit nicht f\u00fcr Personen unter 16 Jahren getestet und zugelassen. Dagegen sind die Impfstoffe von Moderna nicht f\u00fcr Menschen unter 18 Jahren und AstraZeneca regional nicht f\u00fcr Personen unter 60 Jahren<\/a> zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Behinderung\/Gesundheitszustand:<\/strong> Bei Personen, die eine allergische Reaktion auf einen der Inhaltsstoffe hatten, darf der Impfstoff nicht angewendet werden. Sie m\u00fcssen sich deshalb also nicht vom Arbeitgeber zum Impfen zwingen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Datenschutz\/Privatsph\u00e4re:<\/strong> Wenn der Arbeitgeber nicht \u00fcber die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen verf\u00fcgt, um die Gesundheitsdaten der Mitarbeiter zu erheben, darf er wahrscheinlich keine Impfbest\u00e4tigung verlangen. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (\u00a7 26 Abs. 3 BDSG) und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 9 Abs. 2 GPDR) ist es au\u00dferdem unwahrscheinlich, dass er diese Daten aufzeichnen darf.<\/p>\n\n\n\n

Geschlechterdiskriminierung:<\/strong> Coronavirus-Impfstoffe sind nicht f\u00fcr die Anwendung bei Schwangeren zugelassen, daher w\u00e4re ein Auftrag diskriminierend.<\/p>\n\n\n\n

Kann ich bei Impfverweigerung entlassen werden?<\/h2>\n\n\n\n

Unter diesen Vorbehalten gibt es bestimmte Arbeitspl\u00e4tze, vor allem im Gesundheitswesen, an denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter indirekt zum Impfen zwingen k\u00f6nnten. Dazu z\u00e4hlen z. B. T\u00e4tigkeiten in Arztpraxen, Pflegeheimen und Krankenh\u00e4usern. Da Angestellte in diesem Bereich h\u00e4ufig mit Menschen mit schlechtem Gesundheitszustand in Kontakt kommen, stellen ungeimpfte Mitarbeiter ein Risiko f\u00fcr die Patienten dar. Dies gilt vor allem dann, wenn der Impfstoff nachweislich die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung des Virus stark senkt. Betroffene Mitarbeiter k\u00f6nnten daher bei Verweigerung zu Recht entlassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ist der Impfstoff hingegen nur f\u00fcr den Geimpften von Vorteil und verhindert lediglich, dass der Arbeitnehmer Krankentage in Anspruch nimmt, darf keine personenbedingte K\u00fcndigung erfolgen. Mitarbeiter, die sich nicht vom Arbeitgeber zum Impfen zwingen lassen wollen, sollten sich vor solchen K\u00fcndigungsdrohungen wegen der Verweigerung der Impfung in Acht nehmen. In diesem Fall sollten Sie eventuell einen Anwalt konsultieren, um zu pr\u00fcfen, ob hier eine ungerechtfertigte Entlassung vorliegt. <\/p>\n\n\n\n

Darf mich der Staat zum Impfen zwingen?<\/h2>\n\n\n\n

Die M\u00f6glichkeit eines Impfstoffmandats wurde von der Regierung w\u00e4hrend der gesamten Pandemie immer wieder bestritten. Dar\u00fcber hinaus kann ein Impfstoffmandat als Verletzung von Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention interpretiert werden. Dieser sch\u00fctzt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Mehrere F\u00e4lle von medizinischer Zwangsbehandlung oder medizinischen Zwangseingriffen sind unter diese Kategorie gefallen. Warum sollten die Menschen besorgt sein, obwohl die Regierung keine Zwangsimpfungen beabsichtigt?<\/p>\n\n\n\n

In den 1800-er Jahren waren Impfungen gegen Pocken staatlich vorgeschrieben, aber die Zwangsimpfungen wurden 1961 eingestellt. Seitdem hat eine Verschiebung hin zu freiwilligen Impfungen die hohe Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Gesundheit in Deutschland befl\u00fcgelt. Diese beruhen auf medizinischen Empfehlungen. Ein aktueller Pr\u00e4zedenzfall l\u00e4sst jedoch Raum f\u00fcr Spekulationen, ob das Versprechen \u201ekein Impfzwang\u201c eingehalten werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Das Masernschutzgesetz wurde im November 2019 verabschiedet und trat im M\u00e4rz 2020 in Kraft. Das war zuf\u00e4llig genau zu dem Zeitpunkt, als die Coronavirus-Pandemie die Welt im Sturm eroberte. Das Gesetz schreibt die Impfung gegen Masern (MMR-Impfung) vor, bevor Kinder im Alter von mindestens einem Jahr in Schulen, Kindertagesst\u00e4tten oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen aufgenommen werden k\u00f6nnen. Das Gesetz erstreckt sich auch auf Personen, die in Kinderbetreuungs- bzw. Bildungsbereichen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten. Dies kann zwar als Impfpflicht interpretiert werden, geschieht aber indirekt, da der Schulbesuch selbst in Deutschland Pflicht ist. Es ist also nicht die Impfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern sie ist eine notwendige Ma\u00dfnahme, um die Schulpflicht zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Die MMR-Impfung kann als Notwendigkeit zum Schutz von Kindern gesehen werden, aber auch von deren Betreuern und immungeschw\u00e4chten Personen, die den Impfstoff nicht einnehmen k\u00f6nnen. Dagegen sind die von COVID-19 betroffenen Risikogruppen vor allem \u00e4ltere Bev\u00f6lkerungsschichten.<\/p>\n\n\n\n

Die entscheidende Frage f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines staatlichen Mandats lautet: \u00dcberwiegt die Notwendigkeit der Impfung der Bev\u00f6lkerung zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit die individuelle Freiheit?<\/strong> Dieses Argument wurde f\u00fcr die j\u00fcngsten Gesetze im Zusammenhang mit dem Coronavirus verwendet, z. B. Maskenpflicht, Schlie\u00dfung bestimmter Gesch\u00e4fte und Einschr\u00e4nkungen bei sozialen Zusammenk\u00fcnften. Obwohl wir dies f\u00fcr sehr unwahrscheinlich halten, m\u00fcsste das Infektionsschutzgesetz zun\u00e4chst ge\u00e4ndert werden, falls das Gesundheitsministerium nach der notwendigen Debatte zu dem Schluss kommt, dass dies der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n

Sicherheit aller und Rechte des Einzelnen \u2013 wie gelingt die Balance?<\/h2>\n\n\n\n

Auch ein Jahr nach Beginn der Coronavirus-Krise arbeitet die medizinische Fachwelt weiter an der Erforschung und Gewinnung neuer Erkenntnisse \u00fcber das neuartige Virus. Es besteht die Hoffnung, dass allein aufgrund der medizinischen Notwendigkeit und der erwiesenen Sicherheit des Verfahrens sich gen\u00fcgend Menschen impfen lassen. Daf\u00fcr sprechen die erwiesene Wirksamkeit des Impfstoffs und die Notwendigkeit, sich an der Immunisierung freiwillig zu beteiligen und nicht durch ein gesetzliches Mandat. Obwohl ein Unternehmen einen Mitarbeiter nicht rechtlich zum Impfen zwingen kann, besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Arbeitnehmer eine \u201eAngst vor dem Verpassen\u201c bestimmter Aspekte der Arbeit entwickelt. Solche Bef\u00fcrchtungen k\u00f6nnen z. B. sein, nicht ins B\u00fcro kommen, an Firmenveranstaltungen teilnehmen oder eine Gesch\u00e4ftsreise antreten zu d\u00fcrfen. In Bezug auf das erste Beispiel kann der Arbeitgeber sicherlich Gespr\u00e4che mit den betroffenen Arbeitnehmern \u00fcber eine \u00c4nderung des vertraglichen Standorts ihres Arbeitsplatzes f\u00fchren (von der Home-Office-Zulage bis zu einem Raum im B\u00fcro, der wenig Kontakt mit anderen erlaubt). Dies ist jedoch eine weitere indirekte M\u00f6glichkeit, einen Mitarbeiter im Wesentlichen zum Impfen zu zwingen, was zu einer niedrigen Arbeitsmoral, Unzufriedenheit mit dem Management oder Klagen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

Anstelle von Vorschriften k\u00f6nnen Arbeitgeber die Impfung durch die Bereitstellung von Aufkl\u00e4rungsmaterial, einen leichteren Zugang zur Impfung \u00fcber den Betriebsarzt, das Angebot von \u201eImpfpr\u00e4mien\u201c oder andere Vorteile f\u00f6rdern. Letztendlich ist eine offene und ehrliche Kommunikation \u00fcber Unternehmensentscheidungen und -richtlinien mit allen Mitarbeitern und dem Betriebsrat vorzuziehen, anstatt als letztes Mittel eine Vorschrift zu erlassen.  Sicherlich zieht es jeder vor, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, anstatt sich gegen seinen Willen zum Impfen zwingen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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