Ein aktuelles Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf (Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen) hat einen interessanten Pr\u00e4zedenzfall geschaffen: Arbeitnehmer, die wegen der Pandemie zur Kurzarbeit eingeteilt sind, haben weniger Anspruch auf Erholungsurlaub. Mehr zu diesem Fall und dem Urteil erfahren Sie hier auf zellerseyfert.com.<\/p>\n\n\n\n
Die klagende Arbeitnehmerin arbeitete seit 2011 in einer B\u00e4ckerei in Teilzeit an 3 Tagen pro Woche. Laut ihrem Arbeitsvertrag stehen ihr 28 Werktage (also Tage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind) Urlaub zu. Das bedeutete in ihrem Fall 14 Arbeitstage Urlaub.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde die Arbeitnehmerin von April bis Dezember des Jahres 2020 auf Kurzarbeit gesetzt. In den gesamten Monaten Juni, Juli und Oktober waren null Arbeitsstunden gemeldet, was als \u201eKurzarbeit Null\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n\n\n\n
Unter Ber\u00fccksichtigung der als Kurzarbeit Null erfassten Monate berechnete der beklagte Arbeitgeber die Urlaubstage neu. Er gew\u00e4hrte im August und September 11,5 freie Arbeitstage, was die Arbeitnehmerin als ungerecht empfand.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitnehmerin reichte Klage gegen den Arbeitgeber ein und behauptete, sie habe im Jahr 2020 2,5 Urlaubstage verloren. Sie war der Auffassung, dass Kurzarbeit nicht dasselbe sei wie Urlaub. Schlie\u00dflich m\u00fcsse sie sich an den Tagen, an denen sie zur Arbeit eingeteilt sei, beim Arbeitgeber melden. Dies sei unabh\u00e4ngig davon, ob tats\u00e4chlich Arbeitsstunden anfielen oder nicht. Au\u00dferdem k\u00f6nne sie keinen l\u00e4ngeren Urlaub einplanen, weil der Arbeitgeber sie innerhalb eines Tages zur Arbeit einberufen k\u00f6nne. Schlie\u00dflich trug sie vor, dass der Kurzarbeitsstatus nicht ihre Schuld sei und sie nicht wegen der Pandemie bestraft werden wolle.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht gab dem Arbeitgeber Recht und begr\u00fcndete dies damit, dass die K\u00fcrzung des Urlaubs bei Kurzarbeit Null nach \u00a7 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) rechtens sei. F\u00fcr jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null werde der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um 1\/12 gek\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Arbeitnehmerin bedeute das: Nach der Berechnung von 3 Monaten Kurzarbeit Null im Jahr 2020 h\u00e4tte die tats\u00e4chliche K\u00fcrzung 3,5 Tage betragen m\u00fcssen. Somit habe die Arbeitnehmerin tats\u00e4chlich 1 Urlaubstag mehr erhalten als gesetzlich vorgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Kurzarbeiter werden in Bezug auf den Urlaubsanspruch wie befristet Besch\u00e4ftigte behandelt. Da es kein anderes unmittelbar auf diese Situation anwendbares deutsches Gesetz gibt, bezog sich das Arbeitsgericht auf das Recht zum Mindesturlaubsanspruch gem. Art. 7 Abs. 1 RL 2003\/88\/EG.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht schloss sich der Auffassung an, dass die Urlaubstage als Ausgleich f\u00fcr die geleisteten Arbeitstage zu gew\u00e4hren seien. Zudem sei der Status \u201eKurzarbeit Null\u201c aufgrund der Pandemie nicht gleichzusetzen mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeit, etwa aufgrund einer Krankheit. Die Tatsache, dass das Coronavirus die Ursache f\u00fcr den Verlust von Arbeitstagen war, helfe in der Lage der Arbeitnehmerin nicht weiter, da es kein entsprechendes Schutzgesetz zu ihren Gunsten gebe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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