{"id":5179,"date":"2021-11-12T11:09:12","date_gmt":"2021-11-12T10:09:12","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/kompetenzen\/arbeitsrecht\/wettbewerbsverbot-schutz\/"},"modified":"2022-02-21T11:58:37","modified_gmt":"2022-02-21T10:58:37","slug":"wettbewerbsverbot-schutz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/kompetenzen\/arbeitsrecht\/wettbewerbsverbot-schutz\/","title":{"rendered":"Wettbewerbs­verbot & Abwerbe­schutz"},"content":{"rendered":"\t\t
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Streit um Wettbewerbsverbote<\/h2>\n

Streitigkeiten rund um\u00a0Wettbewerbsverbote<\/a>\u00a0sind zumeist komplexe F\u00e4lle, da neben den Regelungen des Arbeitsvertrags bzw. Dienstvertrags (als\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorstand oder Aufsichtsrat<\/a>) auch verschiedene Gesetzesnormen eine entscheidende Rolle spielen k\u00f6nnen. Dies sind einmal Normen des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Rechtsformgesetze (GmbH-Gesetz \u2013 GmbHG, Aktiengesetz \u2013 AktG, Genossenschaftsgesetz \u2013 GenG) sowie zum andern das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und unter Umst\u00e4nden weitere wettbewerbsrechtliche Spezialgesetze.<\/p>\n

Vertragliche Wettbewerbsverbote<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich lassen sich zwei Arten von Streitigkeiten \u00fcber Wettbewerbsverbote unterscheiden: Solche, die sich auf ein laufendes Arbeitsverh\u00e4ltnis oder\u00a0Dienstverh\u00e4ltnis<\/a>\u00a0beziehen und solche, die sich nach Ablauf eines Arbeitsvertrages oder Dienstvertrages ergeben. Im ersteren Falle kommt es h\u00e4ufig vor, dass die Wettbewerbsverletzung Anlass f\u00fcr eine K\u00fcndigung des Vertrages ist und sich die Beteiligten dar\u00fcber streiten, ob die T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich eine K\u00fcndigung rechtfertigt. Au\u00dferdem fordert der Arbeitgeber bzw. das dienstberechtigte Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig eine Unterlassung der Wettbewerbst\u00e4tigkeit und Schadensersatz oder macht ein Selbsteintrittsrecht bez\u00fcglich des neuen Kundenauftrags geltend.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote<\/h2>\n

Im zweiten Fall geht es um nachvertragliche Wettbewerbsverbote \u2013 Grundlage ist hier h\u00e4ufig eine gesonderte Vereinbarung, die regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit dem\u00a0Arbeitsvertrag<\/a>\u00a0geschlossen wurde. Streitpunkt einer solchen nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung ist h\u00e4ufig deren Wirksamkeit: Ist hier keine Karenzentsch\u00e4digung in H\u00f6he von mindestens 50 % der zuletzt geschuldeten vertragsm\u00e4\u00dfigen Verg\u00fctung vorgesehen, entf\u00e4llt die Verbindlichkeit der Vereinbarung f\u00fcr den Arbeitnehmer bzw. den Dienstverpflichteten. Daneben gibt es zahlreiche weitere zwingende Voraussetzungen f\u00fcr die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, die in der Vertragspraxis erstaunlich h\u00e4ufig nicht eingehalten werden und damit einen Anlass bieten k\u00f6nnen, gegen die Vereinbarung vorzugehen. In vielen F\u00e4llen besteht dann ein Wahlrecht des Arbeitnehmers bzw. des Dienstverpflichteten, ob er sich entweder an die Vereinbarung halten und daf\u00fcr eine Karenzentsch\u00e4digung beziehen m\u00f6chte oder ob er sich von den nachvertraglichen Beschr\u00e4nkungen l\u00f6st und damit ehemalige Kunden seines Arbeitgebers abwerben und f\u00fcr sie t\u00e4tig werden darf.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Abwerbeschutz bez\u00fcglich der Kunden<\/h2>\n

W\u00e4hrend also der Arbeitnehmer bzw. Dienstverpflichtete nach Wegen sucht, Kunden des Unternehmens, f\u00fcr das er t\u00e4tig war, abzuwerben oder sich seine Zur\u00fcckhaltung angemessen honorieren zu lassen, stellt sich die Lage aus Sicht des Arbeitgebers wie folgt dar: Er m\u00f6chte seine Kunden nicht (dauerhaft) verlieren und den neuen Wettbewerber verdr\u00e4ngen oder seinen Marktauftritt zumindest so stark wie m\u00f6glich behindern. Ein oft beschrittener Weg ist es daher, s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen in Reichweite kombiniert einzusetzen: Also ein Vorgehen aus der vertraglichen Vereinbarung in Verbindung mit dem HGB und den Rechtsformgesetzen (GmbHG, AktG, GenG) gerichtet auf Unterlassung, Schadensersatz und Selbsteintritt. Gleichzeitg werden auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts (UWG) verschiedene Wettbewerbsverletzungen zun\u00e4chst abgemahnt und dann im einstweiligen Rechtsschutz und ggf. im Hauptsacheverfahren verfolgt. Kalk\u00fcl hinter einem solchen Vorgehen ist teilweise, dass \u2013 selbst wenn die ergriffenen Ma\u00dfnahmen nicht vollumf\u00e4nglich erfolgreich sind \u2013 der neue Wettbewerber mit der Abwehr der gesammelten Forderungen \u201ebesch\u00e4ftigt\u201c ist und sich einem regelm\u00e4\u00dfig erheblichen Kostenrisiko gegen\u00fcber sieht. Dies setzt die tats\u00e4chliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit des neuen Wettbewerbers h\u00e4ufig entscheidend herab.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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