{"id":5025,"date":"2021-11-10T19:36:12","date_gmt":"2021-11-10T18:36:12","guid":{"rendered":"https:\/\/zellerseyfert.com\/kompetenzen\/gewerblicher-rechtsschutz-schutz-geistigen-eigentums\/datenschutzrecht-dsgvo-konformitaet-ihres-unternehmens\/"},"modified":"2021-12-07T17:08:20","modified_gmt":"2021-12-07T16:08:20","slug":"datenschutzrecht-dsgvo-konformitaet-ihres-unternehmens","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/zellerseyfert.com\/de\/kompetenzen\/gewerblicher-rechtsschutz-schutz-geistigen-eigentums\/datenschutzrecht-dsgvo-konformitaet-ihres-unternehmens\/","title":{"rendered":"Datenschutz­recht (DSGVO-Konformit\u00e4t Ihres Unternehmens)"},"content":{"rendered":"\t\t
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Datenschutzrecht: Anwaltliche Vertretung von Unternehmen und Betroffenen<\/h3>\n

ZELLER & SEYFERT sind eine Rechtsanwaltskanzlei mit Prozessanw\u00e4lten, die sich unter anderem auf Datenschutzrecht spezialisiert haben. Zust\u00e4ndig f\u00fcr datenschutzrechtliche Fragen ist bei uns in der Kanzlei\u00a0Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M.<\/a> Er ist Fachanwalt f\u00fcr Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt f\u00fcr Urheberrecht und Medienrecht sowie Fachanwalt f\u00fcr Internationales Wirtschaftsrecht. Er h\u00e4lt seit Jahren auf diversen Veranstaltungen Fachvortr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht. ZELLER & SEYFERT sind damit vertraut, die Interessen Ihres Unternehmens im Datenschutzrecht effektiv zu vertreten und durchzusetzen. Unsere Anw\u00e4lte kennen die aktuelle datenschutzrechtliche Rechtsprechung und Gesetzgebung, insbesondere auch die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), und k\u00f6nnen so mit Ihnen z\u00fcgig die Rechtslage im konkreten Streitfall kl\u00e4ren.<\/p>\n

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Schnelle anwaltliche Hilfe bei der Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten<\/h3>\n

Seit dem 25.05.2018 gilt in der gesamten Europ\u00e4ischen Union die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht\u00a0deutlich h\u00f6here Bu\u00dfgelder bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen<\/strong>\u00a0vor als die bisherige Rechtslage. Es k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des Jahresumsatzes, je nachdem, was h\u00f6her ist, im Einzelfall verh\u00e4ngt werden (Art. 83 DSGVO). Auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie Vereine sollten sich darauf einstellen, dass ein erster Datenschutzversto\u00df Bu\u00dfgelder in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he nach sich ziehen wird.<\/p>\n

Die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden der verschiedenen EU-L\u00e4nder haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht, sich vom Verantwortlichen unmittelbar ein\u00a0Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten<\/strong>\u00a0vorlegen zu lassen. Art. 30 DSGVO verlangt, dass alle\u00a0Verantwortlichen\u00a0<\/strong>ein Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Datenschutz f\u00fchren m\u00fcssen. Auch\u00a0Auftragsverarbeiter<\/strong>, die Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeiten (z. B. Dienstleister, die sich um die IT-Infrastruktur des Verantwortlichen k\u00fcmmern, oder um dessen Buchhaltung, die Lohn- und Gehaltsabrechnung, die Telefonannahme (Callcenter) etc.), m\u00fcssen nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO ein Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten f\u00fchren und auf Aufforderung Aufsichtsbeh\u00f6rden unmittelbar vorlegen k\u00f6nnen. Darin sind alle Verarbeitungst\u00e4tigkeiten zu personenbezogenen Daten zu erfassen und darzustellen, die in einem Unternehmen oder einem Verein durchgef\u00fchrt werden. Es muss also dokumentiert und erl\u00e4utert werden, in welchem Zusammenhang und zu welchem Zweck mit personenbezogenen Daten gearbeitet wird.\u00a0Wer der Aufsichtsbeh\u00f6rde ein solches Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten nicht unmittelbar vorlegen kann, wird \u2013 wie dies die Aufsichtsbeh\u00f6rden bereits angek\u00fcndigt haben \u2013 mit einem empfindlichen Bu\u00dfgeld belegt werden.<\/strong><\/p>\n

Wir haben in letzter Zeit bereits f\u00fcr einige Mandanten Verzeichnisse von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten erstellt und wissen, wie solche Verzeichnisse datenschutzkonform erstellt werden k\u00f6nnen. Bei einem Gro\u00dfunternehmen ist dies eine Mammutaufgabe, die eine Bearbeitungsdauer von bis zu zwei Wochen erreichen kann. Ein Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten kann bei Gro\u00dfunternehmen durchaus \u00fcber 1000 Seiten dick sein. Bei kleineren und mittleren Unternehmen sowie Vereinen sind wir regelm\u00e4\u00dfig dazu in der Lage, ein Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten binnen 48 Stunden zu erstellen. Wenn es also einmal \u201cbrennt\u201d und die Datenschutzaufsicht das Verzeichnis von Verarbeitungst\u00e4tigkeiten sehen will, k\u00f6nnten wir noch eilig eines f\u00fcr Ihr Unternehmen erstellen. Dies wendet dann eventuell in \u201callerletzter Sekunde\u201d ein hohes Bu\u00dfgeld der Beh\u00f6rde ab.<\/p>\n

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Weitergehende Haftung f\u00fcr Verantwortliche und Auftragsverarbeiter<\/h3>\n

Eine wesentliche \u00c4nderung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen\u00fcber der bisherigen Rechtslage besteht ferner darin, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter auch Betroffenen gegen\u00fcber in erheblich weitergehendem Umfang haften als bisher. Jede Person, der wegen eines Versto\u00dfes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter (Art. 82 Abs. 1 DSGVO). Der materielle Schaden ist der entstandene finanzielle Schaden. Der immaterielle Schaden ist ein zus\u00e4tzliches \u201cSchmerzensgeld\u201d wegen der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts (Datenschutzrechts) des Betroffenen. In den F\u00e4llen, die wir seit Inkrafttreten der DSGVO vor Gericht hatten, haben wir festgestellt, dass Gerichte nunmehr deutlich h\u00f6here Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Datenschutzrechtsverletzung zusprechen werden als bisher.<\/p>\n

Zudem haben Betroffene nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in deutlich weitergehendem Umfang Auskunfts- und Informationsrechte gegen\u00fcber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern.<\/p>\n

Datenschutzrecht: Vertretung vor den Zivilgerichten durch einen Fachanwalt<\/h3>\n

ZELLER & SEYFERT ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Prozessanw\u00e4lten, die sich unter anderem darauf spezialisiert haben, die Interessen ihrer Mandanten in datenschutzrechtlichen Fragen vor Gericht zu vertreten. Zu unseren Mandanten z\u00e4hlen sowohl Betroffene, d. h. Personen, deren datenschutzrechtliche Belange verletzt worden sein sollen, wie auch Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, denen vorgeworfen wird, eine Datenschutzverletzung begangen zu haben.<\/p>\n

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt dem Betroffenen ein umfangreiches Arsenal von Rechtsbehelfen an die Hand, mit denen er sich gegen Datenschutzverletzungen zu seinen Lasten wehren kann. Dem Betroffenen stehen gegen den Verantwortlichen der Datenschutzverletzung insbesondere datenschutzrechtliche Anspr\u00fcche auf Unterlassung der weiteren Datennutzung, auf Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung, auf Auskunft zu Art und Umfang der unerlaubten Datennutzung sowie auf Schadensersatz zu. Neu hinzugekommen ist das Recht auf Daten\u00fcbertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), das den Betroffenen insbesondere das Recht gibt, die dem Verantwortlichen bereitgestellten Daten in einem g\u00e4ngigen (elektronischen) Format zur Verf\u00fcgung gestellt zu bekommen oder auch an einen anderen Verantwortlichen weitergeben zu lassen.<\/p>\n

Beantragung des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen den Verletzer Ihrer Datenschutzrechte (anwaltliche Vertretung in Eilverfahren)<\/h3>\n

Da ein Klageverfahren vor einem Zivilgericht bis zu seinem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss in aller Regel mehrere Monate oder Jahre dauern kann, kann im Einzelfall die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes beim zust\u00e4ndigen Zivilgericht gegen die Datenschutzrechtsverletzung ratsam sein. Auf diese Weise k\u00f6nnen Sie in der Regel schon binnen weniger Tage den Datenschutzversto\u00df einstweilig abstellen. Unsere Anw\u00e4lte sind mit den Besonderheiten des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens aus unserer t\u00e4glichen Praxis bestens vertraut. Wir helfen Ihnen eilig bei der Durchsetzung Ihrer datenschutzrechtlichen Anspr\u00fcche.
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Anwaltliche Abmahnung des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters wegen deren Datenschutzrechtsverletzung<\/h3>\n

Es ist in aller Regel sinnvoll, den Verantwortlichen f\u00fcr den Datenschutzversto\u00df zun\u00e4chst durch eine anwaltliche Abmahnung auf seine Datenschutzverletzung hinzuweisen. Unsere Anw\u00e4lte fordern den Verantwortlichen f\u00fcr den Datenschutzversto\u00df sowie den Auftragsverarbeiter in Ihrem Namen unter Fristsetzung dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung zu Ihren Gunsten zu unterschreiben. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter m\u00fcssen sich darin jeweils dazu verpflichten, die abgemahnten Datenschutzrechtsverletzungen k\u00fcnftig zu unterlassen. Wenn der Verantwortliche bzw. der Auftragsverarbeiter k\u00fcnftig gegen diese Unterlassungserkl\u00e4rung versto\u00dfen, m\u00fcssen sie an Sie jeweils eine angemessen hohe Vertragsstrafe zahlen.<\/p>\n

Im Abmahnschreiben fordern unsere Anw\u00e4lte vom Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter auch alle anderen datenschutzrechtlichen Anspr\u00fcche zu Ihren Gunsten, insbesondere: Berichtigung und L\u00f6schung der Daten, Einschr\u00e4nkung der Datennutzung, Auskunft zu Art und Umfang der unerlaubten Datennutzung sowie Schadensersatz. Sollte der Verantwortliche f\u00fcr die Datenschutzverletzung bzw. der Auftragsverarbeiter nicht mit unseren Anw\u00e4lten kooperieren wollen, setzen diese Ihre datenschutzrechtlichen Anspr\u00fcche nachfolgend zeitnah vor Gericht durch.<\/p>\n

Verteidigung im Datenschutzrecht: Anwalt hilft Ihnen beim Vorgehen gegen Bu\u00dfgeldbescheide und Untersagungsverf\u00fcgungen der Datenschutzaufsicht<\/h3>\n

Sollte Ihr Unternehmen einmal Post von einer Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde erhalten haben, ist in der Regel ein z\u00fcgiges, aber gleichwohl durchdachtes Vorgehen angezeigt. Eine Untersagungsverf\u00fcgung durch eine Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde kann dazu f\u00fchren, dass Ihr Unternehmen auf s\u00e4mtliche seiner Daten nicht mehr zugreifen darf. Ggf. wird sogar Ihr ganzer Betrieb geschlossen und versiegelt. Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden sch\u00e4tzen es in der Regel, wenn die vorhandenen datenschutzrechtlichen Probleme von sachkundiger anwaltlicher Stelle koordiniert abgearbeitet und beseitigt werden. Unsere Anw\u00e4lte f\u00fcr Datenschutzrecht stellen Ihrem Unternehmen ihren Sachverstand zur Verf\u00fcgung, um datenschutzrechtliche Fragen mit den Beh\u00f6rden zu kl\u00e4ren, bevor sie f\u00fcr Ihr Unternehmen zum Problem werden.<\/p>\n

Sollte das Kind bereits in den Brunnen gefallen und Bu\u00dfgeldbescheide und Untersagungsverf\u00fcgungen bereits zu Lasten Ihres Unternehmens erlassen worden sein, pr\u00fcfen unsere Anw\u00e4lte zeitnah die Rechtslage. Sofern eine g\u00fctliche L\u00f6sung mit den Beh\u00f6rden ausscheidet, ergreifen unsere Anw\u00e4lte im Namen Ihres Unternehmens die einschl\u00e4gigen Rechtsbehelfe gegen die Beschl\u00fcsse der Aufsichtsbeh\u00f6re (Art. 78 DSGVO) und versuchen seine Situation gerichtlich zu verbessern. Bitte setzen Sie sich einfach mit uns in Verbindung, um Ihren datenschutzrechtlichen Fall mit uns im Einzelnen zu besprechen.<\/p>\n

Verteidigung gegen datenschutzrechtliches Vorgehen von Privatpersonen<\/h3>\n

Sofern eine betroffene Privatperson datenschutzrechtliche Anspr\u00fcche gegen Sie oder Ihr Unternehmen erhebt, pr\u00fcfen unsere Anw\u00e4lte f\u00fcr Sie die Rechtslage, ob Sie die weitere Datennutzung tats\u00e4chlich unterlassen m\u00fcssen, ob Sie die betreffenden Daten \u00fcberhaupt l\u00f6schen oder sperren lassen m\u00fcssen und ob Sie tats\u00e4chlich Auskunftserteilung und Schadensersatz schulden. Vorsorglich hinterlegen unsere Anw\u00e4lte im Namen Ihres Unternehmens eine Schutzschrift im elektronischen Schutzschriftenregister, falls der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung droht. Sollten bereits gerichtliche Schritte gegen Ihr Unternehmen eingeleitet worden sein, zeigen ZELLER & SEYFERT bei Gericht die Vertretung Ihres Unternehmens an und \u00fcbernehmen seine datenschutzrechtliche Verteidigung.<\/p>\n

Typische Anwendungsf\u00e4lle zum Datenschutzrecht<\/h3>\n