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Medienrecht und Urheberrecht

Urheberrechtsreform: Melodienschutz ist gerettet

Auf Einladung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) trafen sich Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M., Julia Neigel und Peter Maffay am 22.03.2021 im Bundesjustizministerium in Berlin, um über die anstehende Urheberrechtsreform zu diskutieren. Auf Anregung von Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M., Julia Neigel und Peter Maffay ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung inzwischen überarbeitet worden. Der Melodienschutz ist nun ausdrücklich in § 23 Abs. 1 UrhG (neue Fassung) integriert worden.

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Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. als Sachverständigen geladen und in einer vierstündigen Sitzung zur geplanten Urheberrechtsreform angehört

Der Entwurf der Bundesregierung zur geplanten Urheberrechtsreform liegt seit dem 07.02.2021 vor. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. als Sachverständigen zu einer nichtöffentlichen Bundestagsausschusssitzung geladen, um – neben acht weiteren Sachverständigen – die Fragen der Bundestagesabgeordneten zur Gesetzesreform zu beantworten. Am 24.02.2021 stand nun Rechtsanwalt Dr. Seyfert den Bundestagsabgeordneten knapp vier Stunden lang in mehreren Fragerunden Rede und Antwort.

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Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. bespricht mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und namhaften deutschen Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) die anstehende Urheberrechtsreform

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. und eine Reihe namhafter deutscher Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) zu einem einstündigen Expertengespräch zur anstehenden Urheberrechtsreform eingeladen. Das knapp einstündige Gespräch fand am 22.02.2021 per Videokonferenz statt.

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13 Kritikpunkte an den geplanten §§ 9 ff. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG (Regierungsentwurf; Stand: 07.02.2021)

Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts in einem neuen Gesetzesentwurf angestoßen, die zum Teil auf einer EU-Richtlinie beruht. Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. bespricht am 22.02.2021 mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie einer Reihe namhafter deutscher Künstlerinnen und Künstler (u. a. Julia Neigel, Peter Maffay) die geplante Urheberrechtsreform. Nachfolgend nennt Rechtsanwalt Dr. Seyfert schon einmal seine wesentlichen Kritikpunkte am geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Wir zitieren in diesem Blogbeitrag wörtlich den gegenwärtigen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes.

Quelle: Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Gesetz_Anpassung-Urheberrecht-dig-Binnenmarkt.html)

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Corona-Streit vor dem LG Stuttgart: Kunstlehrerin verklagt 18-jährige Schülerin (Az. 11 O 538/20)

Eine Kunstlehrerin hatte unsere Mandantin, eine 18-jährige Schülerin, aus dem Kunstunterricht entfernt und in eine Abstellkammer gesetzt, weil unsere Mandantin aus medizinischen Gründen keine Atemschutzmaske tragen darf. Als unsere Mandantin sich nachfolgend gegenüber der Presse über diese Diskriminierung beschwerte, beantragte die Kunstlehrerin vor dem Landgericht Stuttgart gegen unsere Mandantin eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

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Landgericht Frankfurt am Main: Postmortales Persönlichkeitsrecht einer Holocaust-Überlebenden setzt sich gegen Veröffentlichungen einer britischen Geschichtsprofessorin durch (Az. 2-03 O 306/19)

In diesem grundlegenden Fall, den wir für die Tochter einer Holocaust-Überlebenden vor dem Landgericht Frankfurt am Main durchgefochten haben, hat das Landgericht Frankfurt am Main das postmortale Persönlichkeitsrecht und das postmortale Recht am eigenen Bild von Verstorbenen weiter gestärkt.

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Landgericht Karlsruhe: Wir haben für unseren Mandanten, einen Produkt- und Riskmanager für Vermögensanlagen, zwei einstweilige Verfügungen gegen einen notorischen Rufschädiger erwirkt (Az. 20 O 24/20 und 2 O 44/20)

Ein ehemaliger Mitarbeiter der PIM Gold GmbH hatte unseren Mandanten aus Frust darüber, dass unser Mandant das Massenbetrugssystem der PIM Gold GmbH aufgedeckt und zu Fall gebracht hatte, massiv verleumdet und beleidigt. Wir haben zwei einstweilige Verfügungen gegen den Rufschädiger vor dem Landgericht Karlsruhe erwirkt. Inzwischen ist wegen schuldhaften Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung bereits ein Ordnungsgeld gegen den uneinsichtigen Rufschädiger verhängt worden.

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