Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen der eingetragenen deutschen Marke „KNUD“ und der Gemeinschaftsmarke „KNUT – Der EISBÄR“ zu entscheiden. Das EuG bestätigte mit seinem aktuellen Urteil eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), das einem Widerspruch der Zoologischer Garten Berlin AG gegen die Gemeinschaftsmarke „KNUT – DER EISBÄR“ stattgegeben hatte.
Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deshalb gegen die Informationspflichten des § 4 HWG verstößt, weil die Pflichtangaben nicht in der Google-Adwords-Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der erforderlichen Pflichtangaben über einen eindeutigen Link ist nach Auffassung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein.
Das LG Berlin hat entschieden, dass die „Special Administrators“ (Nachlassverwalter) des am 25.06.2009 verstorbenen Sängers, Tänzers und Komponisten Michael Jackson in Deutschland die vermögenswerten Bestandteile seines postmortalen Persönlichkeitsrechts gegen einen deutschen Verein durchsetzen dürfen.
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine „Kunden werben Kunden!“-Aktion einer Apotheke heilmittelwerberechtlich grundsätzlich zulässig ist. Das OLG Bamberg hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) jedoch ausdrücklich zugelassen.
Das LG Halle hat in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung geurteilt, dass für Fertigarzneimittel, die an einen Endverbraucher verkauft worden sind, kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht besteht.
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks im Internet haftet für die von ihren Nutzern auf ihrer Plattform begangenen Rechtsverletzungen erst ab Kenntniserlangung und wenn sie nachfolgend den Verstoß nicht unverzüglich beseitigt.
Das OLG München hat kürzlich in einem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass der Online-Buchhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen Dritter in E-Books erst ab Kenntniserlangung haftet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 25.07.2013 entschieden, dass auch das bloße Firmen-Schlagwort eines Unternehmens kennzeichenrechtlichen Schutz vor unerlaubten Domaineintragungen gewährt.
Die gerichtlichen Verfahren in Kennzeichenstreitsachen werden in Deutschland in der ersten Instanz von zwei unterschiedlichen Gerichten entschieden: Entweder vom Bundespatentgericht in München oder von einer Kammer für Handelssachen bei einem örtlich zuständigen Landgericht. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dieser Zweiteilung und den unterschiedlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf der einen Seite und vor den Kammern für Handelssachen auf der anderen Seite.
Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zu einem Betriebsrentenfall (BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 3 AZR 640/13) stützt sich wesentlich auf den zweiten Halbsatz des § 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG, nach dem die Frist zur Einlegung der Revision – unabhängig von der Zustellung des angegriffenen Urteils – mit Ablauf von 5 Monaten nach seiner Verkündung beginnt (vgl. dazu auch § 548 ZPO).
