Litigationblog

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat vor kurzem entschieden, dass die Wortmarke „GALERIA“ zwar nicht unterscheidungskräftig sei, aber inzwischen als im Verkehr durchgesetzt angesehen werden könne. In seinen Entscheidungsgründen macht das BPatG dabei deutlich, dass durchgeführte Verkehrsbefragungen nur dann angegriffen werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsbefragung sprechen.

Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deshalb gegen die Informationspflichten des § 4 HWG verstößt, weil die Pflichtangaben nicht in der Google-Adwords-Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der erforderlichen Pflichtangaben über einen eindeutigen Link ist nach Auffassung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein.

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine „Kunden werben Kunden!“-Aktion einer Apotheke heilmittelwerberechtlich grundsätzlich zulässig ist. Das OLG Bamberg hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) jedoch ausdrücklich zugelassen.

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks im Internet haftet für die von ihren Nutzern auf ihrer Plattform begangenen Rechtsverletzungen erst ab Kenntniserlangung und wenn sie nachfolgend den Verstoß nicht unverzüglich beseitigt.