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Litigationblog

OLG Frankfurt a. M.: Zur Dringlichkeit und zum Wegfall der Wiederholungsgefahr beim rechtlichen Vorgehen gegen eine ehrverletzende Pressepublikation

Das OLG Frankfurt a. M. hat vor kurzem in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit dann noch gegeben ist, wenn der Eilantrag sechs Wochen nach Veröffentlichung einer ehrverletzenden Äußerung bei Gericht eingeht. Dieser „Zeitablauf ist gerade noch hinnehmbar“, urteilten die Richter des OLG Frankfurt. Zudem führe eine unvollständige Richtigstellung nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr.

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BPatG: Wortmarke „GALERIA“ nicht unterscheidungskräftig, aber geschützt auf Grund Verkehrsdurchsetzung

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat vor kurzem entschieden, dass die Wortmarke „GALERIA“ zwar nicht unterscheidungskräftig sei, aber inzwischen als im Verkehr durchgesetzt angesehen werden könne. In seinen Entscheidungsgründen macht das BPatG dabei deutlich, dass durchgeführte Verkehrsbefragungen nur dann angegriffen werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsbefragung sprechen.

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EuG: Entscheidung zum Markenstreit KNUD ./. KNUT – DER EISBÄR

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte vor kurzem einen Rechtsstreit zwischen der eingetragenen deutschen Marke „KNUD“ und der Gemeinschaftsmarke „KNUT – Der EISBÄR“ zu entscheiden. Das EuG bestätigte mit seinem aktuellen Urteil eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), das einem Widerspruch der Zoologischer Garten Berlin AG gegen die Gemeinschaftsmarke „KNUT – DER EISBÄR“ stattgegeben hatte.

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BGH: Keine Pflichtangaben in Google-Adwords-Werbung für Arzneimittel erforderlich

Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deshalb gegen die Informationspflichten des § 4 HWG verstößt, weil die Pflichtangaben nicht in der Google-Adwords-Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der erforderlichen Pflichtangaben über einen eindeutigen Link ist nach Auffassung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend sein.

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LG Berlin: Postmortales Persönlichkeitsrecht von Michael Jackson in Deutschland geschützt

Das LG Berlin hat entschieden, dass die „Special Administrators“ (Nachlassverwalter) des am 25.06.2009 verstorbenen Sängers, Tänzers und Komponisten Michael Jackson in Deutschland die vermögenswerten Bestandteile seines postmortalen Persönlichkeitsrechts gegen einen deutschen Verein durchsetzen dürfen.

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OLG Bamberg: "Kunden werben Kunden!"-Aktion einer Apotheke zulässig

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine „Kunden werben Kunden!“-Aktion einer Apotheke heilmittelwerberechtlich grundsätzlich zulässig ist. Das OLG Bamberg hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) jedoch ausdrücklich zugelassen.

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LG Halle: Bei Fertigarzneimitteln besteht kein Widerrufsrecht

Das LG Halle hat in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung geurteilt, dass für Fertigarzneimittel, die an einen Endverbraucher verkauft worden sind, kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht besteht.

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OLG Stuttgart: Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks haftet erst ab Kenntniserlangung für Rechtsverletzungen Dritter

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks im Internet haftet für die von ihren Nutzern auf ihrer Plattform begangenen Rechtsverletzungen erst ab Kenntniserlangung und wenn sie nachfolgend den Verstoß nicht unverzüglich beseitigt.

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OLG München: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen in E-Books erst ab Kenntniserlangung

Das OLG München hat kürzlich in einem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass der Online-Buchhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen Dritter in E-Books erst ab Kenntniserlangung haftet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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OLG Hamm: Kennzeichenrechtlicher Schutz eines Firmen-Schlagworts gegen Domaineintragung

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 25.07.2013 entschieden, dass auch das bloße Firmen-Schlagwort eines Unternehmens kennzeichenrechtlichen Schutz vor unerlaubten Domaineintragungen gewährt.

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