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Litigationblog

BPatG: Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch trotz fehlenden rechtskräftigen Abschlusses eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt zulässig sein

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im vorliegenden Fall unter anderem die Frage zu entscheiden, ob eine Patentnichtigkeitsklage unter bestimmten Voraussetzungen – trotz des an sich entgegenstehenden § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG – auch bereits dann zulässig sein kann, wenn ein Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

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BGH: Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst) genießen auch bei durchschnittlicher künstlerischer Gestaltung Urheberrechtsschutz (Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung)

Der BGH hat vor kurzem in einem Urteil vom 13.11.2013 seine alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst, wie z. B. Möbel, Tische, Spielsachen etc.) nur dann in Betracht kommen sollte, wenn diese die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen. Bei dem aktuellen BGH-Urteil handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung.

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OLG Frankfurt am Main: Rufausnutzung durch Nachahmung einer Damenhandtasche

Das OLG Frankfurt a. M. hatte vor kurzem die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang eine seit vielen Jahren mit großem Erfolg vertriebene Damenhandtasche unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung gegen Nachahmungen geschützt ist. Das OLG Frankfurt a. M. urteilte dabei im vorliegenden Fall, dass die Damenhandtasche der Antragsgegnerin die Wertschätzung der bei Kunden sehr bekannten Damenhandtasche der Antragstellerin unangemessen ausnutze. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. handelte die Antragsgegnerin damit unlauter im Sinne des § 4 Nr. 9 lit. b Fall 1 UWG.

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BGH: Zur Bestimmung des Verletzergewinns nach einer Patentverletzung

Der BGH hat vor kurzem entschieden, dass bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, regelmäßig auch zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung oder die damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftlichen Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden. Denn auch ein solcher Umstand lasse Rückschlüsse darauf zu, inwieweit die Marktchancen des vom Verletzer vertriebenen Produkts gerade durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Erzeugnisses und die hierdurch vermittelten technischen oder wirtschaftlichen Vorteile beeinflusst wurden.

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OLG Düsseldorf: Erstellen und Verkauf eines Pop-Art-Porträts eines bekannten Berufssportlers ohne Einwilligung nicht zulässig

Das OLG Düsseldorf entschied vor kurzem, dass das Erstellen und der Verkauf von Pop-Art-Porträts eines bekannten Berufssportlers nicht durch die Vorschriften des § 23 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 Kunsturhebergesetz (KUG) gerechtfertigt sind.

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BGH: Koppelung von HARIBO-Gewinnspiel mit Warenabsatz wettbewerbsrechtlich zulässig

Der BGH hat am 12.12.2013 über eine Fernsehwerbung von HARIBO für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen durften, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Der BGH hielt diese Fernsehwerbung nun für wettbewerbsrechtlich unbedenklich und hob das gegenteilige Urteil des OLG Köln (Vorinstanz) auf.

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OLG Celle: Unlauterer Wettbewerb – Klebefähnchen am Kopfhörer stellen keine ausreichende Kennzeichnung nach § 7 ElektroG dar

Das OLG Celle hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit vor kurzem entschieden, dass die Befestigung von Klebefähnchen an einem Kopfhörer keine ausreichende Kennzeichnung nach § 7 ElektroG darstellt. Das OLG Celle stufte § 7 ElektroG in seinem Urteil zudem als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ein, so dass der Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften des § 7 ElektroG zugleich unlauteren Wettbewerb begründete.

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OLG Frankfurt am Main: Verwirkung einer Vertragsstrafe bei fahrlässig unterbliebener Unterlassung der Löschung von elf Lichtbildern aus bereits abgelaufenen Internetauktionen

Das OLG Frankfurt am Main hat vor kurzem durch Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden, dass eine Vertragsstrafe nur einmal verwirkt worden ist und bezahlt werden muss, wenn der Schuldner es fahrlässig unterlassen hat, elf Produktfotos aus bereits abgelaufenen Internetauktionen zu löschen. Das OLG Frankfurt am Main entschied dabei ferner, dass der Berufungskläger auch die Kosten einer Anschlussberufung des Berufungsbeklagten zu tragen hat, nachdem die Anschlussberufung nach § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung wegen des Zurückweisungsbeschlusses hinsichtlich der Berufung des Berufungsklägers verloren hat.

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BGH: Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für die Gestaltung eines Einkaufswagenmodells

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte bestimmte Einkaufswagen zu Zwecken des Wettbewerbs anbieten und/oder in den Verkehr bringen darf. Die Einkaufswagen der Beklagten ähneln denen der Klägerin sehr. Die Beklagte stützt sich bei ihrer Klage auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG. Das Landgericht hatte die Klage der Klägerin abgewiesen. Das OLG Köln hob nachfolgend das Urteil des Landgerichts auf und gab der Klägerin Recht. Der BGH hob nun das Urteil des OLG Köln auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurück.

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U + C Rechtsanwälte mahnen im Namen von The Archive AG offenbar über zehntausend Internetnutzer für das angebliche Anschauen von Filmen auf der Onlineplattform REDTUBE ab

U + C Rechtsanwälte (Urmann und Collegen) haben im Namen von The Archive AG vor kurzem offenbar weit über zehntausend Internetnutzer für das angebliche Anschauen von Filmen auf der Onlineplattform REDTUBE abgemahnt. Allein das Streaming der dort zum Anschauen angebotenen erotischen Filme hätte angeblich das Urheberrecht der angeblichen Rechteinhaberin The Archive AG verletzt. Da auch uns bereits einige abgemahnte Personen angerufen oder angeschrieben haben, möchten wir allgemein Stellung nehmen zu einigen Behauptungen in den fraglichen Abmahnungen von U + C Rechtsanwälte.

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