Litigationblog

In einem grundlegenden Urteil zur Pressefreiheit und ihrer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem insbesondere folgende zwei Punkte entschieden:

- In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und weiterhin im Internet zugänglich sind.

- Eine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht nicht schon dann, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rede steht.

Der BGH hatte vor kurzem erneut Gelegenheit, die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Keyword-Advertising anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Markenverletzung darstellt. Entscheidend ist für den BGH, ob die Herkunftsfunktion der betreffenden Marke im Einzelfall beeinträchtigt worden ist. Weitere Einzelheiten zu dieser grundlegenden BGH-Entscheidung finden Sie in unserem Litigationblog.

Ein weiterer Klassiker der jüngeren Rechtsgeschichte ist die Entscheidung „Biomineralwasser“ des BGH. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstandsbegriff weiter konkretisiert. Sofern sich die Klage gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, bilden verschiedene Gesichtspunkte, die den unlauteren Wettbewerb gegen diese konkrete Verletzungsform begründen sollen, trotzdem nur einen Streitgegenstand. Wir stellen in diesem Litigation Blog-Beitrag die wesentlichen Abschnitte der Entscheidung "Biomineralwasser" dar.

Das OLG Frankfurt a. M. hatte vor kurzem entschieden, dass es für die Ermittlung des Schutzumfangs eines als Geschmacksmuster eingetragenen Erzeugnisses (hier: „Thermobecher") auf den Offenbarungsgehalt der hinterlegten Abbildung – so wie er sich für den informierten Benutzer ergibt – ankommt. Kommt einem Trinkgefäß aufgrund wettbewerblicher Eigenart zudem ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz zu, erstreckt sich dieser zusätzlich zum Geschmacksmusterschutz mögliche wettbewerbliche Schutz nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. jedenfalls nicht auf solche Erzeugnisse, die die Merkmale, welche für die wettbewerbliche Eigenart von Bedeutung sind, gerade nicht aufweisen.