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Litigationblog

BGH: Keine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Pressefreiheit

In einem grundlegenden Urteil zur Pressefreiheit und ihrer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem insbesondere folgende zwei Punkte entschieden:

- In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und weiterhin im Internet zugänglich sind.

- Eine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht nicht schon dann, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rede steht.

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Arbeitsrecht Blog – Bundesarbeitsgericht zum Zinsanspruch bei Anpassungsforderungen in der betrieblichen Altersversorgung

In einem gerade veröffentlichten Urteil zur betrieblichen Altersversorgung (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 3 AZR 595/12) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrentner unter folgenden Umständen keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen auf Anpassungsforderungen hat:

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BGH: Zur Markenverletzung bei Keyword-Advertising - FLEUROP

Der BGH hatte vor kurzem erneut Gelegenheit, die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Keyword-Advertising anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Markenverletzung darstellt. Entscheidend ist für den BGH, ob die Herkunftsfunktion der betreffenden Marke im Einzelfall beeinträchtigt worden ist. Weitere Einzelheiten zu dieser grundlegenden BGH-Entscheidung finden Sie in unserem Litigationblog.

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BPatG: Etablissementbezeichnungen können trotz beschreibenden Inhalts als Marke eintragungsfähig sein – „Stadion An der Alten Försterei“

Das Bundespatentgericht in München (BPatG) hat vor kurzem entschieden, dass eine Etablissementbezeichnung, die für das Etablissement selbst unterscheidungskräftig ist, insbesondere auch für die dort typischerweise erbrachten Dienstleistungen unterscheidungskräftig ist. Dabei sei nach Auffassung des BPatG zu berücksichtigen, dass der Verkehr zum Teil daran gewöhnt sei, in aus beschreibenden Angaben zusammengesetzten Bezeichnungen einen betrieblichen Herkunftshinweis zu erblicken.

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BGH: Weitere Konkretisierung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstandsbegriffs – Biomineralwasser

Ein weiterer Klassiker der jüngeren Rechtsgeschichte ist die Entscheidung „Biomineralwasser“ des BGH. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstandsbegriff weiter konkretisiert. Sofern sich die Klage gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, bilden verschiedene Gesichtspunkte, die den unlauteren Wettbewerb gegen diese konkrete Verletzungsform begründen sollen, trotzdem nur einen Streitgegenstand. Wir stellen in diesem Litigation Blog-Beitrag die wesentlichen Abschnitte der Entscheidung "Biomineralwasser" dar.

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BGH: Konkretisierung des kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstandsbegriffs – TÜV I

Obwohl die TÜV I-Entscheidung des BGH (Hinweisbeschluss des BGH vom 24.03.2011) vor weniger als drei Jahren ergangen ist, ist sie inzwischen zu einem Klassiker unter Prozessanwälten mit dem Schwerpunkt „gewerblicher Rechtsschutz“ geworden. Der BGH bestimmte in diesem Hinweisbeschluss den Streitgegenstandsbegriff im gewerblichen Rechtsschutz neu und gab seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach alternative Klagehäufungen zulässig waren. Nachfolgend finden Sie die TÜV I-Entscheidung des BGH im Volltext.

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OLG Frankfurt a. M.: Zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters und des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes für einen Thermobecher

Das OLG Frankfurt a. M. hatte vor kurzem entschieden, dass es für die Ermittlung des Schutzumfangs eines als Geschmacksmuster eingetragenen Erzeugnisses (hier: „Thermobecher") auf den Offenbarungsgehalt der hinterlegten Abbildung – so wie er sich für den informierten Benutzer ergibt – ankommt. Kommt einem Trinkgefäß aufgrund wettbewerblicher Eigenart zudem ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz zu, erstreckt sich dieser zusätzlich zum Geschmacksmusterschutz mögliche wettbewerbliche Schutz nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. jedenfalls nicht auf solche Erzeugnisse, die die Merkmale, welche für die wettbewerbliche Eigenart von Bedeutung sind, gerade nicht aufweisen.

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KG Berlin: Bei der Frage, ob eine Geschmacksmusterverletzung vorliegt, sind neben den übereinstimmenden auch die unterscheidenden Elemente der in Streit stehenden Muster zu berücksichtigen

Das KG Berlin hatte vor kurzem die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein eingetragenes Geschmacksmuster zu einem Zugmodell durch die Wiedergabe eines ähnlichen Zuges in einem Ausstellerkatalog verletzt wird. Das KG Berlin lehnte im zu entscheidenden Fall das Vorliegen einer Geschmacksmusterverletzung ab. Bei der Ermittlung des Gesamteindrucks seien nicht nur die übereinstimmenden Merkmale der in Streit stehenden Muster, sondern auch die unterscheidenden Merkmale zu berücksichtigen. Davon ausgehend verneinte das KG Berlin vorliegend eine Geschmacksmusterverletzung.

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BPatG: Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch trotz fehlenden rechtskräftigen Abschlusses eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt zulässig sein

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im vorliegenden Fall unter anderem die Frage zu entscheiden, ob eine Patentnichtigkeitsklage unter bestimmten Voraussetzungen – trotz des an sich entgegenstehenden § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG – auch bereits dann zulässig sein kann, wenn ein Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

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BGH: Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst) genießen auch bei durchschnittlicher künstlerischer Gestaltung Urheberrechtsschutz (Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung)

Der BGH hat vor kurzem in einem Urteil vom 13.11.2013 seine alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Urheberrechtsschutz für Werke der angewandten Kunst (Gebrauchskunst, wie z. B. Möbel, Tische, Spielsachen etc.) nur dann in Betracht kommen sollte, wenn diese die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen. Bei dem aktuellen BGH-Urteil handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung.

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Live Chat - Protokoll

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