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Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. bespricht mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und namhaften deutschen Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) die anstehende Urheberrechtsreform

von ZELLER & SEYFERT

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert, LL.M. und eine Reihe namhafter deutscher Künstler (u. a. Julia Neigel und Peter Maffay) zu einem einstündigen Expertengespräch zur anstehenden Urheberrechtsreform eingeladen. Das knapp einstündige Gespräch fand am 22.02.2021 per Videokonferenz statt.

Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird in der Öffentlichkeit mitunter kontrovers diskutiert. Rechtsanwalt Dr. Seyfert hatte im Vorfeld zusammengefasst 13 Kritikpunkte an diesem Gesetzesentwurf geäußert. Rechtsanwalt Dr. Seyfert und die zugeschalteten Künstler kritisierten im Gespräch am 22.02.2021 den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Wegfall des Melodienschutzes, der im noch geltenden Urheberrechtsgesetz in § 24 Abs. 2 UrhG geregelt ist.

Auf scharfe Kritik stießen auch die geplanten §§ 9 ff. Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG im Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Diese geplanten Vorschriften sehen einen Beweislastumkehr zu Lasten der Urheber und Künstler in Form einer „mutmaßlich erlaubten Nutzung“ vor, wenn ein Nutzer sein auf eine Onlineplattform hochgeladenes Video als erlaubt gekennzeichnet hat, mag die betreffende Urheber oder Künstler ihm gegenüber auch gar keine Erlaubnis erteilt haben. § 10 UrhDaG sieht eine sog. Bagatellschranke vor, wonach 15 Sekunden eines Musikwerkes auch gegen den Willen einer Urheber oder Künstler verwendet werden dürfen. Das Ausschließlichkeitsrecht des Urheberrechts wird insofern ausgeschlossen. Frau Julia Neigel und Herr Peter Maffay kritisierten diese Regelung deshalb scharf, weil sie auch in Zukunft nach wie vor darüber bestimmen wollen, wer ihre Lieder künftig im Internet streamt. 15 Sekunden machen in aller Regel das Herzstück eines Songs aus.

Das Gespräch unter den Beteiligten soll fortgesetzt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Rechtsanwalt Dr. Seyfert sowie Frau Julia Neigel, Herrn Peter Maffay und weitere Künstler zu einem Folgegespräch eingeladen. Dieses Gespräch wird dann voraussichtlich am 22. März 2021 unmittelbar im Bundesjustizministerium in Berlin stattfinden.

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