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OLG Frankfurt a. M.: Zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters und des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes für einen Thermobecher

von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (San Francisco, GGU)

Das OLG Frankfurt a. M. hatte vor kurzem entschieden, dass es für die Ermittlung des Schutzumfangs eines als Geschmacksmuster eingetragenen Erzeugnisses (hier: „Thermobecher") auf den Offenbarungsgehalt der hinterlegten Abbildung – so wie er sich für den informierten Benutzer ergibt – ankommt. Kommt einem Trinkgefäß aufgrund wettbewerblicher Eigenart zudem ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz zu, erstreckt sich dieser zusätzlich zum Geschmacksmusterschutz mögliche wettbewerbliche Schutz nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. jedenfalls nicht auf solche Erzeugnisse, die die Merkmale, welche für die wettbewerbliche Eigenart von Bedeutung sind, gerade nicht aufweisen.

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