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KG Berlin: Bei der Frage, ob eine Geschmacksmusterverletzung vorliegt, sind neben den übereinstimmenden auch die unterscheidenden Elemente der in Streit stehenden Muster zu berücksichtigen

von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (San Francisco, GGU)

Das KG Berlin hatte vor kurzem die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein eingetragenes Geschmacksmuster zu einem Zugmodell durch die Wiedergabe eines ähnlichen Zuges in einem Ausstellerkatalog verletzt wird. Das KG Berlin lehnte im zu entscheidenden Fall das Vorliegen einer Geschmacksmusterverletzung ab. Bei der Ermittlung des Gesamteindrucks seien nicht nur die übereinstimmenden Merkmale der in Streit stehenden Muster, sondern auch die unterscheidenden Merkmale zu berücksichtigen. Davon ausgehend verneinte das KG Berlin vorliegend eine Geschmacksmusterverletzung.

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