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BPatG: Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch trotz fehlenden rechtskräftigen Abschlusses eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt zulässig sein

von RA Dr. Christian Seyfert, LL.M. (San Francisco, GGU)

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte im vorliegenden Fall unter anderem die Frage zu entscheiden, ob eine Patentnichtigkeitsklage unter bestimmten Voraussetzungen – trotz des an sich entgegenstehenden § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG – auch bereits dann zulässig sein kann, wenn ein Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

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