Haftungsrecht / Handelsrecht / Gesellschaftsrecht

Am 18.11.2021 hat der Bundestag das “Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite” beschlossen. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber nach § 28b Abs. 3 S. 1 IfSG dazu, die Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz zu überwachen. Auf den ersten Blick lässt diese Verpflichtung keine größeren Schwierigkeiten vermuten, da theoretisch simple Einlasskontrollen durchgeführt werden können. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch wie so oft datenschutzrechtliche Probleme.