Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwalt Dr. Seyfert ist vor kurzem erfolgreich vor Gericht gegen ein unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen vorgegangen. Diese nannten sich in ihrer Firmenbezeichnung eine "Scheideanstalt", ohne eine Scheideanstalt zu sein. Zudem brüsteten sich die beklagten Goldhändler damit, Deutschlands größtes Goldportal zu betreiben, weitaus günstiger zu sein als Banken und andere Goldhändler sowie zweimal im Jahr eine externe und unabhängige Prüfung der Gesamtmenge der in ihrem Tresor befindlichen Goldbarren und Altgoldgegenstände vornehmen zu lassen, obwohl eine solche Prüfung in Wahrheit gar nicht stattfand.

Unsere Mandantin (Aktiengesellschaft) ist ein bekanntes Bauplanungsunternehmen. Auf Grund des Diebstahls eines Firmenlaptops durch den ehemaligen Lebensgefährten einer Unternehmensmitarbeiterin drohte ein Datenmissbrauch von enormem Ausmaß zum Nachteil unserer Mandantin. Auf unseren Antrag hin erließ das Landgericht Frankfurt am Main inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen den Datendieb wegen des drohenden Datenmissbrauchs.

Nach unserer Einlegung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung zeigten wir dem Landgericht Berlin erstmals in der mündlichen Verhandlung auf dem Smartphone unserer Mandantschaft ein Video, das unsere Mandantin der Antragstellerin bereits vor über einem Jahr mit Hilfe des Instant-Messaging-Dienstes WhatsApp geschickt hatte. In dem Video war das Werbematerial unserer Mandantin zu sehen, das die streitgegenständlichen - angeblich irreführenden - Werbeaussagen enthielt. Das Landgericht Berlin ließ die Inaugenscheinnahme dieses Videos zu und hielt dieses Video zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für ausreichend. Das Landgericht Berlin hob deshalb nachfolgend die einstweilige Verfügung wieder auf.

Das OLG Düsseldorf bestätigte zugunsten unserer Mandantschaft inzwischen eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, wonach ein Markenverletzungsverfahren zur Unionsmarke "EVOLUTION" auszusetzen ist, bis über unsere vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beantragte Löschung der Unionsmarke "EVOLUTION" abschließend entschieden worden ist. Die EUIPO hat inzwischen am 12.07.2017 entschieden, dass die Unionsmarke „EVOLUTION“ in vollem Umfang nichtig ist, d. h. diese muss aus dem Register der EUIPO gelöscht werden. Sollte es dabei bleiben, müsste das Landgericht Düsseldorf die Klage gegen unsere Mandantschaft abweisen, weil der Klage - wegen der inzwischen gelöschten Unionsmarke - die Grundlage fehlt.