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Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart: Wir erwirken gegen die Präsidentin einer Tanzorganisation eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung rufschädigender Äußerungen über einen Tanzlehrer (Az. 4 U 159/20)

Nachdem das Landgericht Stuttgart unserem Mandanten in der ersten Instanz in einem Rufschädigungsprozess nur teilweise Recht gegeben hatte, hat das OLG Stuttgart auf unsere Berufung hin das erstinstanzliche Urteil inzwischen aufgehoben und unserem Mandanten in vollem Umfang Recht gegeben.

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DPMA: Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke LxTek gestützt auf das Unternehmenskennzeichen LxTek unseres Mandanten erfolgreich (Beschluss vom 16.03.2020)

Das DPMA entschied in diesem Widerspruchsverfahren, dass auch der Name eines deutschlandweit genutzten Amazon-Shops ein Unternehmenskennzeichen darstellt, auf dessen Grundlage erfolgreich Widerspruch gegen eine prioritätsjüngere deutsche Marke eingelegt werden kann.

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Doktorand / Referendar / Jurastudent (m/f/x)

Doktorand / Referendar / Jurastudent (m/f/x) - Legal Content Writer 

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PIM Gold GmbH: Anlagebetrug zum Schaden von knapp 10.000 Anlegern – Schadensersatzklagen gegen Vermittler und Anlageberater

Wir haben Anleger und Unternehmen seit September 2017 in Dutzenden Gerichtsverfahren gegen die PIM Gold GmbH vertreten.Wir kennen aus diesen Gerichtsverfahren die verantwortlichen Köpfe sowie die Vertriebsstruktur der PIM Gold GmbH im Detail. Die PIM Gold GmbH ist vollkommen überschuldet. Aus der Insolvenzmasse werden Anleger nur noch einen Bruchteil ihres Geldes zurückerhalten. Um Ihnen ein solches Szenario mit einem weitgehenden Verlust Ihres angelegten Geldes zu ersparen, empfehlen wir Ihnen die Prüfung eventueller Ansprüche gegen Ihren Vermittler oder Anlageberater, über den Sie die Goldanlage bei der PIM Gold GmbH getätigt haben.

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Landgericht Frankfurt am Main: Erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen für ein Maschinenbauunternehmen (Az. 2-01 O 177/16)

Nach einer ausgiebig ausgefochtenen „Schlacht“ vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit mehreren Beweisaufnahmen hat Rechtsanwalt Dr. Seyfert für seine Mandantschaft, ein weltweit erfolgreiches Maschinenbauunternehmen, nach knapp drei Jahren Verfahrensdauer einen Prozessvergleich geschlossen, der weitgehend einem vollständigen Gewinnen des Verfahrens gleichkommt.

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Gerichtsfälle und Schiedsverfahren aus dem Jahr 2018 (kurzer Jahresrückblick)

Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert blickt kurz zurück auf die knapp 135 Gerichtsfälle und Schiedsverfahren, in denen er seine Mandantinnen und Mandanten im Jahr 2018 vor Gericht bzw. vor einem Schiedsgericht vertreten hatte.

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EUIPO: Widerspruchsverfahren TESLA ./. Teskyer (Widerspruchsnummer: B 2 935 941)

Die EUIPO entschied vor kurzem in einem Widerspruchsverfahren, dass die beiden bildlich ausgestalteten internationalen Marken „TESLA“ keinen Vorrang vor der Unionswortmarke „Teskyer“ unseres Mandanten haben. Es fehle insofern an einer Verwechslungsgefahr. Die EUIPO wies den Widerspruch in vollem Umfang auf Kosten des Widerspruchsführers ab. Das Widerspruchsverfahren wurde in englischer Sprache geführt.

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Landgericht Frankfurt am Main: Goldfinger lässt grüßen – erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gegen unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen (Az. 2-03 O 33/18)

Rechtsanwalt Dr. Seyfert ist vor kurzem erfolgreich vor Gericht gegen ein unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen vorgegangen. Diese nannten sich in ihrer Firmenbezeichnung eine "Scheideanstalt", ohne eine Scheideanstalt zu sein. Zudem brüsteten sich die beklagten Goldhändler damit, Deutschlands größtes Goldportal zu betreiben, weitaus günstiger zu sein als Banken und andere Goldhändler sowie zweimal im Jahr eine externe und unabhängige Prüfung der Gesamtmenge der in ihrem Tresor befindlichen Goldbarren und Altgoldgegenstände vornehmen zu lassen, obwohl eine solche Prüfung in Wahrheit gar nicht stattfand.

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EUIPO: Widerspruchsverfahren Freakency ./. freak quency (Widerspruchsnummer: B 002780990)

Unsere Mandantin ist eine weltweit seit vielen Jahren angesehene Künstlerin und Musikkomponistin. Gegen unsere Markenanmeldung "Freakency" bei der EUIPO für unsere Mandantin erhob die Landeshauptstadt Dresden Widerspruch, gestützt auf deren deutsche Wort-/Bildmarke "freak quency". Der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Die EUIPO wies den Widerspruch in vollem Umfang zurück und sprach unserer Mandantin zudem die Erstattung ihrer Kosten zu.

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Landgericht Frankfurt am Main: Einstweilige Verfügung gegen den Datenmissbrauch zum Nachteil eines Bauplanungsunternehmens (Az. 2-03 O 52/18)

Unsere Mandantin (Aktiengesellschaft) ist ein bekanntes Bauplanungsunternehmen. Auf Grund des Diebstahls eines Firmenlaptops durch den ehemaligen Lebensgefährten einer Unternehmensmitarbeiterin drohte ein Datenmissbrauch von enormem Ausmaß zum Nachteil unserer Mandantin. Auf unseren Antrag hin erließ das Landgericht Frankfurt am Main inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen den Datendieb wegen des drohenden Datenmissbrauchs.

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Live Chat - Protokoll

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