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Gewerblicher Rechtsschutz

Gerichtsfälle und Schiedsverfahren aus dem Jahr 2018 (kurzer Jahresrückblick)

Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert blickt kurz zurück auf die knapp 135 Gerichtsfälle und Schiedsverfahren, in denen er seine Mandantinnen und Mandanten im Jahr 2018 vor Gericht bzw. vor einem Schiedsgericht vertreten hatte.

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EUIPO: Widerspruchsverfahren TESLA ./. Teskyer (Widerspruchsnummer: B 2 935 941)

Die EUIPO entschied vor kurzem in einem Widerspruchsverfahren, dass die beiden bildlich ausgestalteten internationalen Marken „TESLA“ keinen Vorrang vor der Unionswortmarke „Teskyer“ unseres Mandanten haben. Es fehle insofern an einer Verwechslungsgefahr. Die EUIPO wies den Widerspruch in vollem Umfang auf Kosten des Widerspruchsführers ab. Das Widerspruchsverfahren wurde in englischer Sprache geführt.

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Landgericht Frankfurt am Main: Goldfinger lässt grüßen – erfolgreiche Rechtsdurchsetzung gegen unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen (Az. 2-03 O 33/18)

Rechtsanwalt Dr. Seyfert ist vor kurzem erfolgreich vor Gericht gegen ein unlauter agierendes Goldhandelsunternehmen vorgegangen. Diese nannten sich in ihrer Firmenbezeichnung eine "Scheideanstalt", ohne eine Scheideanstalt zu sein. Zudem brüsteten sich die beklagten Goldhändler damit, Deutschlands größtes Goldportal zu betreiben, weitaus günstiger zu sein als Banken und andere Goldhändler sowie zweimal im Jahr eine externe und unabhängige Prüfung der Gesamtmenge der in ihrem Tresor befindlichen Goldbarren und Altgoldgegenstände vornehmen zu lassen, obwohl eine solche Prüfung in Wahrheit gar nicht stattfand.

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EUIPO: Widerspruchsverfahren Freakency ./. freak quency (Widerspruchsnummer: B 002780990)

Unsere Mandantin ist eine weltweit seit vielen Jahren angesehene Künstlerin und Musikkomponistin. Gegen unsere Markenanmeldung "Freakency" bei der EUIPO für unsere Mandantin erhob die Landeshauptstadt Dresden Widerspruch, gestützt auf deren deutsche Wort-/Bildmarke "freak quency". Der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Die EUIPO wies den Widerspruch in vollem Umfang zurück und sprach unserer Mandantin zudem die Erstattung ihrer Kosten zu.

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Landgericht Frankfurt am Main: Einstweilige Verfügung gegen den Datenmissbrauch zum Nachteil eines Bauplanungsunternehmens (Az. 2-03 O 52/18)

Unsere Mandantin (Aktiengesellschaft) ist ein bekanntes Bauplanungsunternehmen. Auf Grund des Diebstahls eines Firmenlaptops durch den ehemaligen Lebensgefährten einer Unternehmensmitarbeiterin drohte ein Datenmissbrauch von enormem Ausmaß zum Nachteil unserer Mandantin. Auf unseren Antrag hin erließ das Landgericht Frankfurt am Main inzwischen eine einstweilige Verfügung gegen den Datendieb wegen des drohenden Datenmissbrauchs.

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Gerichtstermine im Jahr 2017; Ausblick auf das Jahr 2018

RA Dr. Seyfert blickt kurz auf das Jahr 2017 zurück und freut sich auf die weiteren Gerichtsverfahren, die in 2018 anstehen.

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Landgericht Berlin: Inaugenscheinnahme eines bereits vor über einem Jahr per WhatsApp versendeten Videos widerlegt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG (Az. 16 O 192/17)

Nach unserer Einlegung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung zeigten wir dem Landgericht Berlin erstmals in der mündlichen Verhandlung auf dem Smartphone unserer Mandantschaft ein Video, das unsere Mandantin der Antragstellerin bereits vor über einem Jahr mit Hilfe des Instant-Messaging-Dienstes WhatsApp geschickt hatte. In dem Video war das Werbematerial unserer Mandantin zu sehen, das die streitgegenständlichen - angeblich irreführenden - Werbeaussagen enthielt. Das Landgericht Berlin ließ die Inaugenscheinnahme dieses Videos zu und hielt dieses Video zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung für ausreichend. Das Landgericht Berlin hob deshalb nachfolgend die einstweilige Verfügung wieder auf.

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Landgericht Hamburg: „PINK FLOYD“ gegen „PINK FREUD“ (Az. 327 O 186/17)

Die Pink Floyd (1987) Ltd. (Gesellschafter und Direktoren: David Jon Gilmour und Nick Berkeley Mason) ist Inhaberin der internationalen Wortmarke (IR-Marke 0861426) „PINK FLOYD“. Unsere Mandantschaft ist nun wegen Markenrechtsverletzung vor dem Landgericht Hamburg verklagt worden, weil sie eine Pillendose mit einem aufgedruckten Logo „PINK FREUD“ vertrieben hat. Auf dem Logo ist Sigmund Freud in pinker Farbe zusammen mit der Aufschrift „PINK FREUD“ zu sehen. Wir sind zuversichtlich, dass das Landgericht Hamburg die Klage abweisen wird.

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OLG Düsseldorf: Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens wegen Vorrangigkeit eines Nichtigkeitsverfahrens vor der EUIPO (Az. I-20 W 31/17)

Das OLG Düsseldorf bestätigte zugunsten unserer Mandantschaft inzwischen eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, wonach ein Markenverletzungsverfahren zur Unionsmarke "EVOLUTION" auszusetzen ist, bis über unsere vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beantragte Löschung der Unionsmarke "EVOLUTION" abschließend entschieden worden ist. Die EUIPO hat inzwischen am 12.07.2017 entschieden, dass die Unionsmarke „EVOLUTION“ in vollem Umfang nichtig ist, d. h. diese muss aus dem Register der EUIPO gelöscht werden. Sollte es dabei bleiben, müsste das Landgericht Düsseldorf die Klage gegen unsere Mandantschaft abweisen, weil der Klage - wegen der inzwischen gelöschten Unionsmarke - die Grundlage fehlt.

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Markenrechtliche Fälle vor der EUIPO im Jahr 2016

RA Dr. Seyfert resümiert kurz auch zu seinen markenrechtlichen Verfahren, die er im Jahr 2016 vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten hat.

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Live Chat - Protokoll

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