Arbeitsrecht

Nicht nur im Zuge der Diskussionen um „Geschlechtergerechtigkeit“ wird von Interessengruppen mehr Lohntransparenz gefordert. Auch das innerbetriebliche Lohngefälle und die unterschiedlich hohe Vergütung verschiedener Arbeitnehmer ist häufig nicht unumstritten. Auf diese Lage hat nun die EU-Kommission mit einem Vorschlag für eine neue Richtlinie reagiert. Doch welche Maßnahmen sind geplant und was bedeuten diese für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie hier bei ZELLER & SEYFERT.

Mit dem am 21.04.2021 veröffentlichten Beschluss für „vertrauenswürdige künstliche Intelligenz“ soll der Einsatz dieser Systeme reguliert werden. Dabei wird ein objektiver Maßstab der Risikobewertung angewendet, bei dem es vier unterschiedliche Risikostufen gibt. Wie diese gestaltet sind und welche praktischen Auswirkungen der Beschluss hat, erfahren Sie in diesem Beitrag von ZELLER & SEYFERT. Vorweg so viel: Unserer Einschätzung nach ist es wahrscheinlich, dass sämtliche Maßnahmen künstlicher Intelligenz mit Bezug zum deutschen Arbeitsrecht erheblicher Regulierung unterliegen werden.

Während die Impfkampagnen langsam, aber sicher in ganz Deutschland ausgerollt werden, scheint die Rückkehr zur Normalität im Büro in greifbare Nähe zu rücken. Doch nicht jeder ist mit der Wirksamkeit oder Notwendigkeit des neuen Impfstoffs einverstanden. Außerdem sind die Beweise, ob der Impfstoff die Ausbreitung des Virus stoppt, zwar positiv, aber noch begrenzt und befinden sich in der Entwicklung. Bei all der Ungewissheit ist es nicht verwunderlich, dass einige Menschen sich nicht zum Impfen zwingen lassen wollen.

Das Landesarbeitsgericht hat am 06.09.2019 entschieden, dass kein Verstoß im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung gegen die Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 AÜG vorliegt, wenn der Entleiher mehrere Leiharbeitnehmer nacheinander auf demselben Arbeitsplatz einsetzt. Die 18 Monate Höchstüberlassungsdauer gelten nach Auffassung des Gerichts nicht in diesem Fall.