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Arbeitsrecht

Umsetzung der neuen 3G-Regeln durch den Arbeitgeber

Am 18.11.2021 hat der Bundestag das “Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite” beschlossen. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber nach § 28b Abs. 3 S. 1 IfSG dazu, die Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz zu überwachen. Auf den ersten Blick lässt diese Verpflichtung keine größeren Schwierigkeiten vermuten, da theoretisch simple Einlasskontrollen durchgeführt werden können. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich jedoch wie so oft datenschutzrechtliche Probleme.

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Wie viel verdient mein Kollege? – EU-Kommission will „Lohntransparenz“ stärken

Nicht nur im Zuge der Diskussionen um „Geschlechtergerechtigkeit“ wird von Interessengruppen mehr Lohntransparenz gefordert. Auch das innerbetriebliche Lohngefälle und die unterschiedlich hohe Vergütung verschiedener Arbeitnehmer ist häufig nicht unumstritten. Auf diese Lage hat nun die EU-Kommission mit einem Vorschlag für eine neue Richtlinie reagiert. Doch welche Maßnahmen sind geplant und was bedeuten diese für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie hier bei ZELLER & SEYFERT.

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Dürfen Arbeitgeber bei „Kurzarbeit Null“ den Urlaubsanspruch kürzen?

Ein aktuelles Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Vorinstanz: Arbeitsgericht Essen) hat einen interessanten Präzedenzfall geschaffen: Arbeitnehmer, die wegen der Pandemie zur Kurzarbeit eingeteilt sind, haben weniger Anspruch auf Erholungsurlaub. Mehr zu diesem Fall und dem Urteil erfahren Sie hier auf zellerseyfert.com.

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EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI) vor – Folgen für das deutsche Arbeitsrecht

Mit dem am 21.04.2021 veröffentlichten Beschluss für „vertrauenswürdige künstliche Intelligenz“ soll der Einsatz dieser Systeme reguliert werden. Dabei wird ein objektiver Maßstab der Risikobewertung angewendet, bei dem es vier unterschiedliche Risikostufen gibt. Wie diese gestaltet sind und welche praktischen Auswirkungen der Beschluss hat, erfahren Sie in diesem Beitrag von ZELLER & SEYFERT. Vorweg so viel: Unserer Einschätzung nach ist es wahrscheinlich, dass sämtliche Maßnahmen künstlicher Intelligenz mit Bezug zum deutschen Arbeitsrecht erheblicher Regulierung unterliegen werden.

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Keine Impfung, kein Job: Kann mein Arbeitgeber mich zum Impfen zwingen?

Während die Impfkampagnen langsam, aber sicher in ganz Deutschland ausgerollt werden, scheint die Rückkehr zur Normalität im Büro in greifbare Nähe zu rücken. Doch nicht jeder ist mit der Wirksamkeit oder Notwendigkeit des neuen Impfstoffs einverstanden. Außerdem sind die Beweise, ob der Impfstoff die Ausbreitung des Virus stoppt, zwar positiv, aber noch begrenzt und befinden sich in der Entwicklung. Bei all der Ungewissheit ist es nicht verwunderlich, dass einige Menschen sich nicht zum Impfen zwingen lassen wollen.

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Oberlandesgericht München: Ein Geschäftsführer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen (Beschluss vom 02.08.2018)

Ein Geschäftsführer darf zu der Gesellschaft, bei der er angestellt ist, während der Dauer seiner Tätigkeit grundsätzlich nicht in Wettbewerb treten. Ein Wettbewerbsverbot besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Denn bereits die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gebietet dem Geschäftsführer während seiner Amtszeit im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft weitgehende unternehmerische Enthaltsamkeit. Sinnvollerweise werden die noch zulässigen Betätigungen des Geschäftsführers im Anstellungsvertrag im Einzelnen bestimmt, um für beide Seiten Klarheit zu schaffen.

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Arbeitnehmerüberlassung: Darf die Höchstüberlassungsdauer 18 Monate auf demselben Arbeitsplatz bei einem Entleiher überschreiten?

Das Landesarbeitsgericht hat am 06.09.2019 entschieden, dass kein Verstoß im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung gegen die Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 AÜG vorliegt, wenn der Entleiher mehrere Leiharbeitnehmer nacheinander auf demselben Arbeitsplatz einsetzt. Die 18 Monate Höchstüberlassungsdauer gelten nach Auffassung des Gerichts nicht in diesem Fall.

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Stellenabbau bei der Commerzbank - 10,000 Jobs werden wegfallen

Die Commerzbank in Frankfurt am Main hat angekündigt, in den kommenden Jahren aufgrund von Umstrukturierungen einen massiven Stellenabbau durchzuführen.

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Neuer Termin: Webinar für Expats in englischer Sprache

Our next Webinar on Expats in Frankfurt – German Employment Law in 15 minutes is scheduled for Friday, October 31st, 2014, at 11am German time. Please follow this link for more details on the content and our easy registration.  

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Live Chat - Protokoll

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