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Wettbewerbsstreitigkeiten (Organe / Handelsvertreter / Freiberufler)

Wettbewerbsverbote

Auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen spielen Wettbewerbsverbote häufig eine wichtige Rolle. Dies betrifft insbesondere die Beziehung eines Unternehmens zu seinen Organen (Vorstand und Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft (AG) und Genossenschaft (eG) oder Geschäftsführer in der GmbH), zu seinen persönlich haftenden Gesellschaftern (Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG)) oder zu Handelsvertretern. Ähnliche Fragestellungen haben auch im Zusammenhang mit freien Berufen (Partnerschaftsgesellschaft – PartG, PartGmbB, Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR, BGB-Gesellschaft für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Architekten, Ingenieure, Künstler) eine erhebliche Bedeutung. Neben den organschaftlichen und vertraglichen Regelungen (Treuepflicht, Loyalitätspflicht, Dienstvertrag, Handelsvertretervertrag) erlangen aber auch in diesem Bereich spezifisch wettbewerbsrechtliche Normen (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie Spezialgesetze) eine erhebliche praktische Bedeutung.

Wettbewerbsverbot in der laufenden Rechtsbeziehung

Für Organmitglieder (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat), Handelsvertreter, Gesellschafter und Partner kann zunächst im Hinblick darauf unterschieden werden, ob es Streit um Wettbewerb in einem laufenden Rechtsverhältnis gibt oder ob sich über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auseinander gesetzt wird. In einer laufenden Beziehung stellt sich die Frage nach der Abberufung des Organs, der Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses, dem Ausschluss des Partners oder Gesellschafters oder anderen gesellschaftsrechtlichen Sanktionen. Aber auch Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung sowie ein Recht zum Selbsteintritt in die neue Kundenbeziehung können im Falle der Wettbewerbsverletzung regelmäßig durchgesetzt werden.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, Mandantenschutz, Kundenschutz

Eine herausgehobene praktische Relevanz haben jedoch nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die häufig in Form von Vereinbarungen zum Kundenschutz oder Mandantenschutz getroffen werden. Nach den Maßstäben der aktuellen Rechtsprechung sind überraschend viele der in der Praxis verwendeten Kundenschutzklauseln und Mandantenschutzklauseln nicht bindend. Die Gerichte bemühen sich, einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Unternehmens am Schutz von spezifischem Knowhow und Kundenbeziehungen einerseits sowie der Berufsfreiheit des ausgeschiedenen Organs, Handelsvertreters, Gesellschafters oder Partners (freie Berufe) herzustellen. Je nach Vertragstyp sind unter Umständen Karenzentschädigungen in Höhe von 50 % der zuletzt geschuldeten Vergütung zwingend. Aber auch darüber hinaus ist genau zu prüfen, ob räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Umfang der Wettbewerbsverbote im Hinblick auf die Stellung und Zukunftsperspektiven des Ausgeschiedenen sowie die berechtigten Interessen des Unternehmens angemessen sind.

Durchsetzung und Abwehr von Wettbewerbsverboten

In der Praxis kombinieren Unternehmen häufig die verschiedenen sich bietenden Ansätze und gehen sowohl auf der Grundlage vertraglicher und gesellschaftsrechtlicher wie auch wettbewerbsrechtlicher Normen gegen die andere Seite vor. Je nach dem konkreten Interesse wird ein Unterlassen der Wettbewerbsverletzung, Schadensersatz sowie ein Recht zum Selbsteintritt geltend gemacht. Weiteres Ziel eines solchen konzertierten Vorgehens ist es häufig, die Gegenseite mit so viel Zeitaufwand und Kostenrisiko zu belasten, dass bereits dies die Rentabilität der Wettbewerbshandlung in Frage stellt. Ziel des Organs, Handelsvertreters, Gesellschafters oder freiberuflich tätigen Partners ist es regelmäßig, eine Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots oder eine Berechtigung zu einer Karenzentschädigung darzulegen.

Rechtsanwalt im Gesellschaftsrecht

Unsere Rechtsanwälte im Gesellschaftsrecht kümmern sich kreativ um die Durchsetzung und Abwehr von Wettbewerbsverboten für Organe (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer von GmbH, AG, eG), Handelsvertreter, Gesellschafter von OHG, KG, GbR oder Partner in freien Berufen (PartG – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Architekten, Ingenieure, Künstler). An dieser Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Berufsrecht vertritt Rechtsanwalt Dr. Christian Hendrik Zeller durchsetzungsstark und beharrlich Ihre Interessen und die Interessen Ihres Unternehmens. Um die wettbewerbsrechtlichen Aspekte kümmert sich Rechtsanwalt Dr. Christian Seyfert. Rechtsanwalt Dr. Zeller und Rechtsanwalt Dr. Seyfert sind bundesweit vor Gericht für Sie tätig.

Sie erreichen die ZELLER & SEYFERT PartGmbB 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche per Telefon und per E-Mail. Bitte setzen Sie sich einfach mit uns in Verbindung: per Telefon (+49 (0)69-58 80 972-30) oder per E-Mail (mail@zellerseyfert.com). Erreichbar sind wir auch über unser Kontaktformular. Über unseren 24/7-Zugang (auf der linken Seite) haben Sie überdies Gelegenheit, sich einen Termin für eine kurze kostenlose Erstbesprechung mit einem Anwalt zu reservieren, einen Rückruf innerhalb von 24 Stunden anzufordern oder live mit uns zu chatten. Wir freuen uns in jedem Fall auf Ihre Kontaktaufnahme. Google

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