top-leiste arbeitsrecht gewerblicher-rechtsschutz medienrecht-urheberrecht haftungsrecht-handelsrecht-gesellschaftsrecht

Litigationblog

LG Berlin: Postmortales Persönlichkeitsrecht von Michael Jackson in Deutschland geschützt

Das LG Berlin hat entschieden, dass die „Special Administrators“ (Nachlassverwalter) des am 25.06.2009 verstorbenen Sängers, Tänzers und Komponisten Michael Jackson in Deutschland die vermögenswerten Bestandteile seines postmortalen Persönlichkeitsrechts gegen einen deutschen Verein durchsetzen dürfen.

Weiterlesen …

OLG Bamberg: "Kunden werben Kunden!"-Aktion einer Apotheke zulässig

Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine „Kunden werben Kunden!“-Aktion einer Apotheke heilmittelwerberechtlich grundsätzlich zulässig ist. Das OLG Bamberg hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) jedoch ausdrücklich zugelassen.

Weiterlesen …

LG Halle: Bei Fertigarzneimitteln besteht kein Widerrufsrecht

Das LG Halle hat in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung geurteilt, dass für Fertigarzneimittel, die an einen Endverbraucher verkauft worden sind, kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht besteht.

Weiterlesen …

OLG Stuttgart: Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks haftet erst ab Kenntniserlangung für Rechtsverletzungen Dritter

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks im Internet haftet für die von ihren Nutzern auf ihrer Plattform begangenen Rechtsverletzungen erst ab Kenntniserlangung und wenn sie nachfolgend den Verstoß nicht unverzüglich beseitigt.

Weiterlesen …

OLG München: Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen in E-Books erst ab Kenntniserlangung

Das OLG München hat kürzlich in einem Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass der Online-Buchhändler Amazon für Urheberrechtsverletzungen Dritter in E-Books erst ab Kenntniserlangung haftet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weiterlesen …

OLG Hamm: Kennzeichenrechtlicher Schutz eines Firmen-Schlagworts gegen Domaineintragung

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 25.07.2013 entschieden, dass auch das bloße Firmen-Schlagwort eines Unternehmens kennzeichenrechtlichen Schutz vor unerlaubten Domaineintragungen gewährt.

Weiterlesen …

Markenstreitverfahren in Deutschland

Die gerichtlichen Verfahren in Kennzeichenstreitsachen werden in Deutschland in der ersten Instanz von zwei unterschiedlichen Gerichten entschieden: Entweder vom Bundespatentgericht in München oder von einer Kammer für Handelssachen bei einem örtlich zuständigen Landgericht. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dieser Zweiteilung und den unterschiedlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht auf der einen Seite und vor den Kammern für Handelssachen auf der anderen Seite.

Weiterlesen …

Arbeitsrecht Blog - Bundesarbeitsgericht zu Betriebsrentenfall und doppeltem Fristversäumnis

Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zu einem Betriebsrentenfall (BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 3 AZR 640/13) stützt sich wesentlich auf den zweiten Halbsatz des § 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG, nach dem die Frist zur Einlegung der Revision – unabhängig von der Zustellung des angegriffenen Urteils – mit Ablauf von 5 Monaten nach seiner Verkündung beginnt (vgl. dazu auch § 548 ZPO).

Weiterlesen …

Arbeitsrecht Blog - Arbeitgeber kann vorübergehend höherwertige Tätigkeit zuweisen

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer vorübergehend höherwertige Tätigkeiten zuweisen, ohne sich dadurch zu verpflichten, ihn von nun an nur noch vergleichbar höherwertig zu beschäftigen. Dies hat nun das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Weiterlesen …

Live Chat - Protokoll

_+
img

Live Chat - Protokoll